Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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AK Arbeitsrecht +++ Frühjahrstagung: Sa, 06.05. +++ Herbsttagung: Sa, 07.10.2017 in der IGM-Vorstandsverwaltung (Main-Forum) in Frankfurt/M.

Die Frühjahrstagung des AK Arbeitsrechts findet wieder in Zusammenarbeit mit dem Ressort Arbeits- und Sozialrecht/ Betriebliche Altersversorgung beim IG Metall Hauptvorstand am

Samstag, den 06.05.2017 von 10h30-16h00

in der IGM Vorstandsverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Str. 79, Frankfurt/ M., Konferenzraum 2, Konferenzbereich 3. Stock statt.

Themen werden sein:

1. Berechnungsdurchgriff bei § 16 BetrAVG und Bemessungsdurchgriff beim Sozialplan
Referentin: Dr. Martina Ahrendt, Richterin am Bundesarbeitsgericht

Die Referentin, Richterin im 1. und im 3. Senat des BAG, wird anhand der aktuellen Rechtsprechung zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden beim Durchgriff auf herrschende Unternehmen im Betriebsrenten- und Betriebsverfassungsrecht vortragen. Beides sind höchst praxisrelevante Fragen, da insbesondere durch die Segmentierung von vormals einheitlichen (Konzern-)Unternehmen in diverse Betriebs- und Servicegesellschaften eine Abkoppelung von Vermögenswerten und eine Zergliederung der Wertschöpfung erfolgt, die der Anpassung von Betriebsrenten und der angemessenen Dotierung von Sozialplänen durchaus nicht ohne Erfolg entgegengehalten werden können. Hier ist also die Rechtsprechung gefordert, deren Aussagen für die Beurteilung dieser Fragen also höchst bedeutsam sind.

2.    Update Aufhebungsverträge

a) Aktuelle Rechtsprechung
Referent und Moderation: Jens Peter Hjort, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg

Hier geht es um die Vorstellung neuerer Entscheidungen, die das Thema Aufhebungsverträge betreffen, insbesondere zu Fragen der Leistung vor Fälligkeit, Freistellung, Haftungsfragen etc.

b) Ausgleichszahlungen bei vorzeitigem Rentenbeginn und durchgeführtem Versorgungsausgleich gem. §§ 187, 187a SGB VI
Referent: Thomas Tallafuss, Dipl.-Verwaltungswirt (FH), Deutsche Rentenversicherung, Servicezentrum für Altersvorsorge Baden-Württemberg


Eine Zahlung gem. § 187a SGB VI zum Ausgleich einer Rentenminderung ist eine lukrative Möglichkeit für höhere Rentenansprüche, insbesondere in Niedrigzinszeiten auf dem Kapitalmarkt. Besonders interessant wird dieser Regelung, wenn mit einer Abfindung Steuervorteile gezielt genutzt werden können. Mit diesem legalen Frühverrentungsmodell lassen sich schnell, bequem und sicher Abschläge bei einer Altersrente aber auch einer Erwerbsminderungsrente voll oder teilweise ausgleichen. Den dahinterliegenden Mechanismus aber auch die zu beachtenden Rahmenbedingungen wird uns aus kompetentem Munde der Referent, Mitarbeiter bei der Deutschen Rentenversicherung in Baden-Württemberg, Herr Thomas Tallafuss erläutern.

c) Risiken und Gestaltungsvorschläge bei der steuerlichen Behandlung von Rentenausgleichsbeträgen
Referent: Dr. Dietrich Growe, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Mannheim


Selbst Arbeitgeber schlagen immer häufiger vor, bei älteren Beschäftigten Teile von Abfindungen nicht auszuzahlen, sondern bei der Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen. Das kann – natürlich abhängig von der Höhe der jeweiligen Abfindung – für ganz normale Mitarbeitende kleine fünfstellige Beträge netto an Steuerersparnis bringen. Aber Vorsicht! Selbst in großen Firmen werden jedoch steuerschädliche Formulierungen gewählt. Dietrich Growe gibt Tipps aus seiner jahrelangen Erfahrung, wie Aufhebungsverträge und Sozialpläne gestaltet sein müssen, damit Anwältinnen und Anwälte nicht ihren Ruf beschädigen oder gar haften.
Zur Vorbereitung: Dr. Dietrich Growe und Thomas Tallafuss haben gemeinsam zu den obigen Themen veröffentlicht in „Arbeitsrecht im Betrieb“ im Juni 2016 sowie im Juli/August 2016 (AiB 6/16, S. 28 ff.; AiB 7-8/16, S. 42 ff.)

Moderation der Tagung: Dr. Sandra Carlson (Fachanwältin für Arbeitsrecht), Jens Peter Hjort, (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Nils Kummert (Fachanwalt für Arbeitsrecht).

Die Themen für die Herbsttagung am Sa, den 07.10.217 werden rechtzeitig bekanntgegeben.

Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen:
Ein Teilnahmenachweis für Fachanwälte gemäß § 15 Fachanwaltsordnung wird erstellt (5 Stunden) und bei der Tagung ausgegeben. Der Tagungsbeitrag beträgt € 90,00 (€ 30,00 für Studenten, Referendare und Rechtsanwälte in den ersten zwei Jahren ihrer Zulassung). Catering und Tagungsgetränke sind im Preis inbegriffen.

Aus technischen und Planungsgründen ist eine vorherige Anmeldung nötig (am besten per E-Mail an: AkArbR@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de).

Ferner ist aus organisatorischen Gründen eine Vorab-Überweisung (bis eine Woche vor der Tagung) des Tagungsbeitrags auf Konto bei der Hamburger Sparkasse; IBAN: DE14 2005 0550 1152 8052 04; BIC: HASPDEHHXXX erforderlich!

Eine gesonderte Rechnungsstellung ist leider nicht möglich; der Erhalt des Tagungsbeitrages wird mit dem Teilnahmenachweis bestätigt.



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