Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Termin

07.04.2018 bis | Arbeitskreise, Arbeitskreis Arbeitsrecht

AK Arbeitsrecht +++ Frühjahrstagung: Sa, 07.04.2018 in der IGM-Vorstandsverwaltung in Frankfurt/M.

Die Frühjahrstagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht findet wieder gemeinsam mit dem Ressort Arbeits- und Sozialrecht / Betriebliche Altersversorgung beim IG Metall Hauptvorstand am

Samstag, den 07.04.2018, 10h30 bis 16h00 in der IG Metall Vorstandverwaltung (Main-Forum),
Wilhelm-Leuschner-Straße 79, Frankfurt am Main,
Konferenzraum 2 / Konferenzbereich 3. Stock

statt.

Die Themen sind:

1. Zeitenwende im Datenschutz?  - Kernbotschaften und neue Entwicklungen durch DSGVO und BDSG-neu

Referentin: Frau Prof. Dr. Marita Körner, Lehrstuhl für Deutsches und Internationales Arbeits- und Sozialrecht und Rechtsvergleichung, Universität Hamburg, Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften

Art. 88 DSGVO bildet ab 25.05.2018 die zentrale Vorschrift des Beschäftigtendatenschutzes. Am 27.04.2017 hat dazu der Bundestag das BDSG-neu verabschiedet, das zum gleichen Zeitpunkt in Kraft tritt. Hat der Gesetzgeber seinen Auftrag erfüllt und wie ist das Zusammenspiel dieser Normen? Die Referentin – ausgewiesen als profunde Kennerin der Materie – wird die neuen Akzente dieses Regelungsgeflechts herausarbeiten und dabei auf Themen wie Rolle, Inhalt und Form freiwilliger Einwilligungen, der Verarbeitung von Beschäftigtendaten in Konzernbezug, Videoüberwachung etc. eingehen. Diskussionswürdig auch: Ist die lockere Rechtsprechung des zweiten Senats des BAG hinsichtlich der Beweisverwertung aus heimlichen Überwachungen noch aufrecht zu erhalten, wie steht es mit Detektiveinsätzen?

Die Anforderungen für ab  25.05.2018 noch datenschutzkonforme Betriebs- und Dienstvereinbarungen (Stichworte:  Berechtigungskonzepte, konkrete Zweckbestimmung, Löschungsfristen …) werden ebenso erörtert, wie das Verhältnis betrieblicher Regelungen zu den gesetzlichen Vorgaben. Spätestens in der Diskussion wird auch einzugehen sein auf die aktuelle Keylogger-Entscheidung des BAG vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 sowie die Entscheidung des EGMR vom 05.09.2017 – 61496/08 zum Verhältnis von Europäischen Grundrechten und Überwachungsaktionen im Beschäftigungskontext.

2. Was nun?  - Gesetzliches Arbeitsrecht- und Sozialrecht in der neuen (19.) Legislaturperiode

Referentin: Helga Nielebock (Ass.jur.), Leiterin der Abt. Recht im DGB Bundesvorstand (bis Frühjahr 2018)

Reformen für das Arbeitsrecht wären nicht nur wegen der Digitalisierung und den damit einhergehenden Umwälzungen in der Arbeitswelt erforderlich. Aber schon die Vorstellungen der Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu gingen stark auseinander. Der Versuch einer Jamaika-Koalition hatte bis zuletzt große Streitpunkte - gerade auch im Arbeitsrecht. Was ist künftig für die Weiterentwicklung des gesetzlichen Arbeitsrechtes zu erwarten? Und nun der neuerliche Versuch einer „Großen“ Koalition: Zum Zeitpunkt der Abfassung der Einladung ist weder absehbar, ob und in welcher Form die beteiligten Akteure zusammenkommen, noch welche Themen sie auf welche Weise voranbringen wollen. Anfang April dürften wir mehr wissen, um dann die Frage aufzuwerfen: Worauf können sich Gewerkschaften und arbeitnehmerorientierte Juristinnen und Juristen einstellen? Helga Nielebock, die über langjährige Erfahrungen in der politischen Szene der Hauptstadt verfügt und bei den jeweiligen Koalitionsverhandlungen mehr als nur stille Beobachterin ist, wird dem Arbeitskreis hierzu kompetent den Inhalt getroffener Vereinbarungen (wenn es denn bis zum Frühjahr welche geben sollte …) und die zu erwartenden Tendenzen aufzeigen. Spannende Zeiten.

3. Verschiedenes

Moderation der Tagung: Dr. Sandra Carlson, Jens Peter Hjort, Nils Kummert

 

Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen:

Ein Teilnahmenachweis für Fachanwälte gemäß § 15 Fachanwaltsordnung wird erstellt (5 Stunden) und bei der Tagung ausgegeben. Der Tagungsbeitrag (Achtung: Erhöhung) beträgt € 120,00 (€ 40,00 für Studenten, Referendare und Rechtsanwälte in den ersten zwei Jahren ihrer Zulassung). Catering und Tagungsgetränke sind im Preis inbegriffen.

Die Verantwortlichen der VDJ haben sich entschieden, nach mehr als 12 Jahren stabiler Tagungsbeiträge eine Anpassung vorzunehmen. Ausgaben für Technik, Logistik und Catering sind in der Zwischenzeit gestiegen. Der Arbeitskreis Arbeitsrecht möchte darüber hinaus auch in der Lage sein, von Fall zu Fall größere Veranstaltungen und Aktivitäten durchführen zu können. Um Verständnis wird gebeten.

Aus organisatorischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung an email: AkArbR@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de ebenso nötig wie eine Vorab-Überweisung des Tagungsbeitrags (möglichst bis eine Woche vor der Tagung) auf das Konto der Hamburger Sparkasse; IBAN: DE14 2005 0550 1152 8052 04; BIC: HASPDEHHXXX.
Eine gesonderte Rechnungsstellung ist leider nicht möglich; der Erhalt des Tagungsbeitrages wird mit dem Teilnahmenachweis bestätigt. Gezahlte Tagungsbeiträge können in der Regel auch bei Nichtteilnahme nicht erstattet werden.



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