Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Termin

07.10.2017 11:06 bis 22:40 | Arbeitskreis Arbeitsrecht, Arbeitskreise

AK Arbeitsrecht +++ Herbsttagung: Sa, 07.10.2017 in der IGM-Vorstandsverwaltung (Main-Forum) in Frankfurt/M.

Die Herbsttagung des AK Arbeitsrechts findet wieder in Zusammenarbeit mit dem Ressort Arbeits- und Sozialrecht/ Betriebliche Altersversorgung beim IG Metall Hauptvorstand am

Samstag, den 07.10.2017 von 10h30-16h00

in der IGM Vorstandsverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Str. 79, Frankfurt/ M., Konferenzraum 2, Konferenzbereich 3. Stock statt.

Themen werden sein:

1. Grundlinien in der Rechtsprechung zu sozialen Menschenrechten von EGMR und EuGH

Referent: Rudolf Buschmann, Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, Lehrbeauftragter an der Universität Kassel

Unser Referent – über viele Jahre verantwortlicher Redakteur bei „Arbeit und Recht“ – blickt auf eine inzwischen 20-jährige Tätigkeit als Prozessvertreter beim EuGH zurück. In seiner Zuständigkeit liegen die aus dem gewerkschaftlichen Rechtsschutz stammenden Verfahren.

Rudolf Buschmann wird sich insbesondere mit der Methodik der Gerichte und den daraus abzuleitenden Konsequenzen für eine arbeitnehmerorientierte Prozessvertretung befassen. Im Mittelpunkt steht dabei die Darstellung und Erörterung aktueller und einschlägiger Judikate von EGMR und EuGH mit Schwerpunkt auf den sozialen Menschenrechten. Dabei wird auch nicht ausgeblendet werden, welche Probleme bei der Umsetzung in das nationale Recht auftauchen. Gerade im Zeichen des Brexits bedarf es einer Rückbesinnung auf die normativen Grundlagen und sozialen Verheißungen der Europäischen Union.

2. Beerdigung 2. Klasse für die unbillige aber verbindliche Weisung?

Referent: Prof. Dr. Florian Rödl, M.A., FU Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft, Institut für Arbeitsrecht, Professur für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und SozialreIm Jahr 2012 hatte der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (NZA 2012, S 858) die Praxis mit dem rechtlichen Befund beeindruckt, nur eine rechtswidrige Weisung eines Arbeitsgebers sei unverbindlich. Davon abzuheben sei die unbillige Weisung. Diese sei bis zur gerichtlichen Feststellung ihrer Unbilligkeit verbindlich. Instanzgerichte versuchten, immerhin das Kündigungsrecht von den Folgen dieser These freizuhalten. Prompt in einem Streit um eine Abmahnung hat nun der 10. Senat mit Beschluss vom 10.06.2017 – 10 AZR 330/16 (vgl. NZA 2017, Heft 12, S. VI) angefragt, ob der 5. Senat tatsächlich an seiner Rechtsauffassung festhalten will. Der 10. Senat vertritt im fraglichen Beschluss den Standpunkt, dass der Arbeitnehmer einer unbilligen Weisung des Arbeitgebers auch nicht vorläufig folgen muss.

Der Referent wird nicht nur die Diskussion über diese für die Praxis ausgesprochen relevante Streitfrage befeuern, sondern auch den Themen nachgehen, die sich insbesondere aus der Abgrenzung von Weisungsrecht einerseits und der nur durch Änderungskündigung durchsetzbaren Vertragsänderung andererseits ergeben.

3. Verschiedenes

Moderation der Tagung: Dr. Sandra Carlson (Fachanwältin für Arbeitsrecht), Jens Peter Hjort, (Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Nils Kummert (Fachanwalt für Arbeitsrecht).

 

Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen:
Ein Teilnahmenachweis für Fachanwälte gemäß § 15 Fachanwaltsordnung wird erstellt (5 Stunden) und bei der Tagung ausgegeben. Der Tagungsbeitrag beträgt € 90,00 (€ 30,00 für Studenten, Referendare und Rechtsanwälte in den ersten zwei Jahren ihrer Zulassung). Catering und Tagungsgetränke sind im Preis inbegriffen.

Aus technischen und Planungsgründen ist eine vorherige Anmeldung nötig (am besten per E-Mail an: AkArbR@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de).

Ferner ist aus organisatorischen Gründen eine Vorab-Überweisung (bis eine Woche vor der Tagung) des Tagungsbeitrags auf Konto bei der Hamburger Sparkasse; IBAN: DE14 2005 0550 1152 8052 04; BIC: HASPDEHHXXX erforderlich!

Eine gesonderte Rechnungsstellung ist leider nicht möglich; der Erhalt des Tagungsbeitrages wird mit dem Teilnahmenachweis bestätigt.



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