Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Termin

20.09.2017 bis 21.09.2017 | Termine

Protestkundgebung vor der Türkischen Botschaft in Berlin für die sofortige Freilassung der türkischen Anwält_innen +++ Do, 21.09.2017, 14h00

Die Rechtsanwaltskammer Berlin, der Republiikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung der Europäischen Anwältinnen und Anwälte, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger rufen auf zu einer

Protestkundgebung
am Donnerstag, den 21.09.2017, 14h00
vor der Türkischen Botschaft, in Berlin, Tiergartenstr. 19-21.

Lasst unsere Kolleg*innen frei,
weitere 16 Mitglieder der ÇHD (Progressive Lawyers Association) wurden in der Türkei verhaftet:


Barkın Timtik, Ebru Timtik, Süleyman Gökten, Ezgi Çakır, Ahmet Mandacı,Yağmur Ereren, Aytaç Ünsal, Didem Baydar Ünsal, Ayşegül Çağatay,Engin Gökoğlu, Behiç Aşçı, Aycan Çiçek, Şükriye Erden, Özgür Yılmaz, Zehra Özdemir, Naciye Demir

Diese 16 Kolleg*innen sind derzeit in Ankara, Istanbul und Diyarbakır inhaftiert. Wir sind insbesondere sehr besorgt über die Situation der Anwält*innen Barkın Timtik, Engin Gökoglu und Özgür Yılmaz. Wir befürchten, dass sie (erneut) Folter ausgesetzt sind.

Der Präsident von ÇHD, Selçuk, und Betül Kozağaçlı wurden nicht verhaftet, aber wir wurden darüber informiert, dass ihre anwaltlichen Tätigkeiten eingeschränkt sowie ihre Telefone und Computer beschlagnahmt wurden.

Am frühen Morgen des 12. September fand eine neue Polizeioperation statt, die in der Festnahme von 16 Anwälten gipfelte. Diese Anwälte sind Mitglieder der "Volksrechtskanzlei" (People's Law Office) und haben die Aktivist*innen Nuriye Gülmen und Semih Özakça vertreten, die sich derzeit im Hungerstreik befinden, nachdem sie aus ihrer Lehrtätigkeit entlassen wurden. Ihr Prozess findet/fand am 14. September statt.

Wie uns mitgeteilt wurde, beträgt die Zahl der Anwält*innen, die in der Türkei strafrechtlich verfolgt werden, nach dieser letzten Welle von Razzien gegen Anwält*innen 1343. 524 von ihnen wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 verhaftet.

Wir fordern die türkische Regierung nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass die 16 oben genannten Anwält*innen unverzüglich freigelassen werden, weil wir davon überzeugt sind, dass sie ausschließlich aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit als Anwält*innen in Gewahrsam genommen wurden.

Wir fordern alle erforderlichen Maßnahmen, um die physische und psychische Integrität der Rechtsanwält*innen in der Türkei sowie ihre Möglichkeit zur Ausübung ihrer beruflichen Pflichten ohne Angst vor Repressalien, Behinderung, Einschüchterung oder Belästigung zu gewährleisten.

Wir bringen unsere Besorgnis über die Lage in der Türkei zum Ausdruck, wo das Regime von Präsident Erdogan die Anwält*innen schikaniert und sie von den Tribunalen verfolgt, die als Waffe der Repression eingesetzt werden. Die Anwälte scheinen wegen der Ausübung ihrer Pflichten als Verteidiger der Anwälte bereinigt zu sein.

Die AED* und alle beteiligten Organisationen möchten abschließend ihre Besorgnis über die Lage der Menschenrechtsverteidiger*innen in der Türkei zum Ausdruck bringen und betont die gebührende Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Wir sind sehr besorgt über die Situation der verfolgten Anwält*innen.

Berlin, Madrid, Paris, Amsterdam, Barcelona, 13./21. September 2017

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*AED/EDL (Avocats Européens Démocrates / Europäische Demokratische Rechtsanwälte)

Die 1987 gegründete Association of European Democratic Lawyers (AED) ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und Anwaltsorganisationen aus Frankreich, Deutschland, den Niederlanden, Katalonien, Belgien, Spanien, Griechenland, Italien und der Türkei mit den gleichen demokratischen, modernen und humanen Idealen in Europa. Die AED beabsichtigt, die Rechte der Bürger zu verteidigen, indem sie die Unabhängigkeit der Rechtsanwälte in Bezug auf jede politische, soziale, wirtschaftliche oder ordinäre Macht bewahrt.
Als Berufsorganisation verfolgt sie als internationale Organisation den internationalen Zweck, die Achtung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten und insbesondere die körperliche Unversehrtheit sowie die politische und wirtschaftliche Freiheit der Rechtsanwälte zu wahren. Der Verein setzt sich auch dafür ein, dass jeder Einzelne Zugang zu nationalen und internationalen Rechtsbehelfen hat, insbesondere zu denjenigen, die sich in prekären Situationen befinden und deren Grundrechte nicht oder nur unzureichend anerkannt werden.



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