Stellungnahme des Bundesvorstands und des AK Arbeitsrecht zum Entwurf für ein Bundesdatenschutzgesetz: Legalisierung der Datenschutzskandale

Das Bundesministerium des Inneren hat im Juni 2010 den Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes vorgelegt. Die VDJ lehnt die beabsichtigten Regelungen ab. Statt den Datenschutz am Arbeitsplatz zu stärken, fällt der Entwurf hinter den bestehenden Datenschutzstandard zurück und lädt die Arbeitgeber geradezu ein, die bei ihnen Beschäftigten auszuspionieren
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Geburtstagsgratulation: Helmut Kramer und Erwin Siemantel werden 80 Jahre alt!

Helmut Kramer wird am 30.03. und Erwin Siemantel am 11.04.2010 80 Jahre alt. Die VDJ gratuliert beiden ganz herzlich zum Geburtstag!

So unterschiedlich die Lebensläufe, so verbindet beide eine Vielzahl gemeinsamer rechtspolitischer Themen und Gegenstände, an denen sie ihr Leben lang dranblieben . Und beide zeichnet ein hohes Maß beruflicher und politischer Widerständigkeit aus. Beide haben über Parteien promoviert, haben antidemokratische Traditionslinien deutscher Justiz aufgespürt und bekämpft, sich für eine demokratische Berufspraxis engagiert und sind Mitglieder der VDJ. Letzteres nicht zufällig, denn diese Organisation war immer Adresse und Ort ideologiekritischer Auseinandersetzung.
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Erklärung der VDJ zum Krieg in Gaza

Januar 2009 „Es gibt keinen sicheren Ort im Gazastreifen – keine sichere Zuflucht, keinen Bunker und die Grenzen sind geschlossen, Zivilisten haben keinen Ort zum Fliehen.“

Dies ist die Bilanz, die das UNO Office for the Coordination of Human Affairs in seinem wöchentlichen Bericht für dem Zeitraum 1.1. -8.1.2009 zieht. In diesem Bericht
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JA zum Schutzschirm für Arbeit – NEIN zur Einschränkung sozialer und arbeits-rechtlicher Standards

Erklärung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen zum Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes (ArbVG-E)

Januar 2009 Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) beschäftigt sich seit längerem mit den Bestrebungen, das geltende Arbeitsrecht noch weiter zu flexibili-sieren sowie bestehende Schutzbestimmungen aufzuweichen und in ihrem Charak-ter zu verändern, und dabei insbesondere mit dem Entwurf eines Arbeitsvertragsge-setzes (ArbVG) der Bertelsmann Stiftung, verfasst durch die Kölner Professoren Martin Henssler und Ulrich Preis.
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Erklärung der EJDM

Die Demokratie in der Türkei und die Kurden

Januar 2008 Mit größter Sorge hat die EJDM die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass der Generalstaatsanwalt der Türkei ein Verbot der kurdischen politischen Partei DTP (Demokratik Toplum Partisi – Partei der Demokratischen Gesellschaft)beim türkischen Verfassungsgericht beantragt hat. Das Verbot politischer Parteien und die Inhaftierung ihrer politischen Führer hat eine lange Tradition in der Türkei. Sehr oft geschah dies unter dem verfassungsrechtlichen Vorwand, die Einheit der Türkei zu schützen. Dabei wurden demokratischen Rechte oft missachtet.
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Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat

Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen

Mai 2008 Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am Wochenende zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen.

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Erklärung Europäischer JuristInnen zum FLEXICURITY – Konzept der Europäischen Kommission

Für ein Arbeitsrecht, welches die ArbeitnehmerInnen tatsächlich schützt

Oktober 2007 Am 13. und 14. November 2007 ist im Europaparlament die Diskussion über das Konzept der Europäischen Kommission zur FLEXICURITY geplant. Am 13. und 14. Dezember 2007 wird der Europäische Regierungs-gipfel das Thema diskutieren und die Leitlinien für die drei folgenden Jahre festlegen.
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