Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Nachrichten

VDJ und Int. Liga für Menschenrechte zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen

17.01.2017 | Erklärungen Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD ist gescheitert - bereits zum zweiten Mal. Schon zu Beginn des Verfahrens waren die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages zumindest offen. Damals hatten die Internationale Liga für Menschenrechte und die Vereinigung...>>


VDJ appelliert an Außenminister unbürokratisch nationale Visa an politisch Verfolgte in der Türkei zu erteilen

14.12.2016 | Erklärungen In einem Schreiben vom 09.12.2016 appelliert der Bundesvorsitzende der VDJ, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter an Außenminister Steinmeier an Personen aus der Türkei unbürokratisch nationale Visa bei glaubhaft gemachter Verfolgung zu erteilen, um ihnen die Asylantragstellung in der Bundesrepublik zu...>>


Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen: Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

13.11.2016 | Erklärungen Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği), die Anwaltsvereinigung für...>>


Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden. Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

18.10.2016 | Erklärungen In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/...>>


Hans-Litten-Preisverleihung in Berlin

16.10.2016 | Aktuelles Dr. Miriam Saage-Maaß und Wolfgang Kaleck wurde der Hans-Litten-Preis 2016 in den Räumen der Bundesrechtsanwaltskammer im Hans-Litten-Haus am 15.10.2016 in Berlin verliehen. Der Preis würdigt insbesondere ihre Verdienste bei der strategischen Rechtsverteidigung des ECCHR für nachhaltigen Einsatz...>>


Mitgliederversammlung am 15.10.2016: Neuer Bundesvorstand gewählt

16.10.2016 | Aktuelles Der Mitgrationsrechtler Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt in Solingen wurde auf der Mitgliederversammlung am 15.10.2016 als neuer Bundesvorsitzender der VDJ gewählt. Wiedergewählt wurde die Bundessekretärin Ursula Mende, Rechtsanwältin in Krefeld und die Bundeskassiererin Irene Seifert,...>>


Litten-Preisverleihung: Joachim Kerth-Zelter

Die Beziehungen zur Türkei neu bestimmen: Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht länger zur Handelsware verkommen

16.10.2016 | Erklärungen Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies geschieht nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch. Auch die Europäische Kommission kommt in ihren...>>


Flüchtlingsschutz: "Eine Obergrenze gibt es nicht" - Erklärung der Mitgliederversammlung der VDJ zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

16.10.2016 | Erklärungen Es war im Herbst 2015 richtig, dass die Bundeskanzlerin angesichts der akuten Not und des Leids der Flüchtlinge eine Politik der offenen Grenzen propagiert  hat. Seither  allerdings wurden seitens der Bundesregierung alle  nur erdenklichen Möglichkeiten genutzt – bis hin zu Verträgen...>>


VDJ Mitgliederversammlung: Arbeitsrecht muss Prüfungsstoff bleiben

16.10.2016 | Erklärungen Die VDJ hält Bestrebungen der Justizministerinnen und Justizminister, auf ihrer Sitzung am 17.11.2016 den Prüfungsstoff Arbeitsrecht in der ersten juristischen Staatsprüfung zu kürzen und die Schwerpunktbereiche herab zu stufen, für rechtspolitisch verfehlt. Nach diesen Bestrebungen sollen die...>>


VDJ fordert sofortige Freilassung des Vizepräsidenten des ÇHD Münip Ermiş

09.09.2016 | Erklärungen 2014 nahm Rechtsanwalt Münip ERMIS den Hans-Litten-Preis stellvertretend für den in türkischer Haft befindlichen Kollegen und Präsidenten des ÇHD Selçuk KOZAĞAÇLI  im Hans-Litten-Haus in Berlin entgegen. Nun ist der Vizepräsident des ÇHD selbst am 08.09.2016 in Haft genommen worden. Der ÇHD...>>


Am 17. September - wir sind dabei: Alle auf die Straße! CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

01.09.2016 | Aktuelles Die VDJ unterstützt den Aufruf zu den dezentralen Großdemonstrationen am 17.09.2016: Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! - Jetzt wird entschieden! Die Vereinigung ruft ihre Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen in allen juristischen Berufen auf, sich an den Demonstrationen...>>


Kundgebung am 03.08.2016 in Berlin: KEIN DEAL MIT DER TÜRKEI ÜBER MENSCHENRECHTE

03.08.2016 | Aktuelles Gemeinsam mit einer Vielzahl von juristischen Vereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen hat die VDJ auf einer Kundgebung am 03.08.2016 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin  in Solidarität mit den türkischen Kolleginnen und Kollegen gegen willkürliche politisch motivierte Haft und Entlassungen...>>


Kundgebung vor dem Kanzleramt