Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Nachrichten

»Demonstrationsrecht verteidigen!« - Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf am 07.10.2017, 11h00, VHS

27.09.2017 | Erklärungen Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht...>>


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Demonstrationsrecht verteidigen! - Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

30.08.2017 | Erklärungen Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in...>>


G20-Gipfel: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt - Großer Schaden für Demokratie und Grundrechte!

09.07.2017 | Erklärungen Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“ hat mit über 75 unterstützenden Organisationen und einer Vielzahl von Personen gezeigt, dass es den Hamburgerinnen und Hamburgern, nicht egal ist, wenn ihre Freiheitsrechte beschnitten werden. Spätestens mit dem Camp-Verbot von Innensenator Andy Grote und...>>


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Hamburg ist unsere Stadt - Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!

20.06.2017 | Erklärungen Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 „gewaltbereite Linksextremisten“ werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung...>>


Zum Gesetzentwurf zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

09.06.2017 | Erklärungen Die Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Neue Richtervereinigung e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V....>>


Stellungnahme der VDJ zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

02.06.2017 | Erklärungen Die VDJ lehnt die Neuregelungen zur Ehemündigkeit und die damit verbundenen Änderungen des BGB ab. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen schützen die Belange von Minderjährigen in ausreichendem Maße. Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen sollen Ehen...>>


Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik

29.05.2017 | Erklärungen Vor nunmehr 50 Jahren begann am 5. Juni 1967 die Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen durch die israelische Armee und damit für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein weiteres dunkles Kapitel ihrer leidvollen Geschichte. Schon die Enteignung...>>


Präsentation des Grundrechte-Reports am 23.05.2017 in Karlsruhe: SICHERHEIT BEDEUTET GEFAHR - JEDENFALLS FÜR DIE GRUNDRECHTE

23.05.2017 | Erklärungen Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner...>>


Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

19.04.2017 | Erklärungen Mit einem Offenen Brief vom 19.04.2017 wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der...>>