Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Nachrichten

Volksbegehren "Videoüberwachung" zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung!

21.03.2018 | Erklärungen Der Gesetzesentwurf des "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" ist verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr sicher sein, dass der Staat sie im öffentlichen Raum nicht abhört. Durch den Gesetzesentwurf wird dem Grundrechtsschutz des Einzelnen und...>>


Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

09.03.2018 | Erklärungen Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018...>>


80. Todestag von Hans Litten: "Das Recht ist immer die Sache der Schwachen..." *)

05.02.2018 | Aktuelles In der Nacht des Reichstagsbrandes am 28. Februar 1933 wurde der Rechtsanwalt Hans Litten in "Schutzhaft" genommen und in den folgenden fünf Jahren in mehreren Konzentrationslagern gefangen gehalten, schwer misshandelt und gefoltert. Am 05. Februar 1938 tötete sich Hans Litten im KZ...>>


Tafel am Hans-Litten-Haus

Kundgebung am Tag des/ der verfolgten Anwalts/ Anwältin am 24.01.2018 vor der ägyptischen Botschaft

24.01.2018 | Aktuelles Gemeinsam mit der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), den Europäischen Demokratischen Anwält*innen (EDA), der IDHAE haben die VDJ, der RAV, die StVV Berlin und die RAK Berlin zu einer Kundgebung am „Tag des verfolgten Anwalts“...>>


CDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse verletzen Menschenrechte und Völkerrecht

19.01.2018 | Erklärungen Gemeinsame Erklärung von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Internationalern Liga für Menschenrechte, dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen ...>>


Gemeinsame Erklärung zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“ Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ braucht ein solides Fundament! - Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell

15.12.2017 | Erklärungen Auf dem EU-Sozialgipfel am 17.11.2017 in Göteborg haben 28 Mitgliedstaaten die Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)“ unterstützt. Die ESSR stellt 20 Grundprinzipien aus den drei Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang/Faire Arbeitsbedingungen/Sozialschutz und...>>


Appell von Juristinnen und Juristen: Für die Streichung des § 219a StGB - Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden

24.11.2017 | Erklärungen Am 24. November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin für Allgemeinmedizin zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen unerlaubter "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche", nur weil sie auf ihrer Webseite angab, unter anderem auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen....>>


Foto: © Frank Nicolai

Offener Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung: "Jamaica-Appell"

30.10.2017 | Mitteilungen Sehr geehrter Herr Lindner/Özdemir/Frau Peter,mit unzähligen Überwachungsgesetzen[1] hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaica-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen erwarten wir eine Beseitigung der schädlichsten Altlast der „Großen...>>