Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Nachrichten

Hamburg ist unsere Stadt - Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!

20.06.2017 | Erklärungen Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 „gewaltbereite Linksextremisten“ werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung...>>


Zum Gesetzentwurf zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

09.06.2017 | Erklärungen Die Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Neue Richtervereinigung e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V....>>


Stellungnahme der VDJ zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

02.06.2017 | Erklärungen Die VDJ lehnt die Neuregelungen zur Ehemündigkeit und die damit verbundenen Änderungen des BGB ab. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen schützen die Belange von Minderjährigen in ausreichendem Maße. Mit dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen sollen Ehen...>>


Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik

29.05.2017 | Erklärungen Vor nunmehr 50 Jahren begann am 5. Juni 1967 die Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen durch die israelische Armee und damit für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein weiteres dunkles Kapitel ihrer leidvollen Geschichte. Schon die Enteignung...>>


Präsentation des Grundrechte-Reports am 23.05.2017 in Karlsruhe: SICHERHEIT BEDEUTET GEFAHR - JEDENFALLS FÜR DIE GRUNDRECHTE

23.05.2017 | Erklärungen Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und einen kleinen Fortschritt) in der Anerkennung und Durchsetzung einzelner...>>


Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

19.04.2017 | Erklärungen Mit einem Offenen Brief vom 19.04.2017 wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte an die Regierungsfraktionen der...>>


Kritik an Gesetzentwurf: "Kein Sondergesetz für Polizeibeamte"

20.03.2017 | Erklärungen In einer Stellungnahme des RAV, der sich neben dem Grundrechtekomitee, der Humanistischen Union und der Internationalen Liga für Menschenrechte auch die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen angeschlossen hat, wird der geplante § 114 StGB als überflüssig und gefährlich kritisiert. Am...>>


VDJ unterstützt Internationale Großdemonstration am 08.07.2017: GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20

18.03.2017 | Erklärungen Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen unterstützt den Aufruf zur Demonstration am 08.07.2017, ab 11h00 in Hamburg für Grenzenlose Solidarität statt G20 ! Es läuft etwas gehörig falsch auf der Welt: Kriege und bewaffnete Konflikte wie in Syrien, in Kurdistan, im Irak oder der...>>


VDJ und Int. Liga für Menschenrechte zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen

17.01.2017 | Erklärungen Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD ist gescheitert - bereits zum zweiten Mal. Schon zu Beginn des Verfahrens waren die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages zumindest offen. Damals hatten die Internationale Liga für Menschenrechte und die Vereinigung...>>