Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Nachrichten Archiv

Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden. Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

18.10.2016 | Erklärungen

In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen...>>


Hans-Litten-Preisverleihung in Berlin

16.10.2016 | Aktuelles

Dr. Miriam Saage-Maaß und Wolfgang Kaleck wurde der Hans-Litten-Preis 2016 in den Räumen der Bundesrechtsanwaltskammer im Hans-Litten-Haus am 15.10.2016 in Berlin verliehen. Der Preis würdigt insbesondere ihre Verdienste bei...>>


Mitgliederversammlung am 15.10.2016: Neuer Bundesvorstand gewählt

16.10.2016 | Aktuelles

Der Mitgrationsrechtler Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt in Solingen wurde auf der Mitgliederversammlung am 15.10.2016 als neuer Bundesvorsitzender der VDJ gewählt. Wiedergewählt wurde die Bundessekretärin Ursula Mende,...>>


Die Beziehungen zur Türkei neu bestimmen: Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht länger zur Handelsware verkommen

16.10.2016 | Erklärungen

Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies geschieht nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International...>>


Flüchtlingsschutz: "Eine Obergrenze gibt es nicht" - Erklärung der Mitgliederversammlung der VDJ zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

16.10.2016 | Erklärungen

Es war im Herbst 2015 richtig, dass die Bundeskanzlerin angesichts der akuten Not und des Leids der Flüchtlinge eine Politik der offenen Grenzen propagiert  hat. Seither  allerdings wurden seitens der Bundesregierung...>>


VDJ Mitgliederversammlung: Arbeitsrecht muss Prüfungsstoff bleiben

16.10.2016 | Erklärungen

Die VDJ hält Bestrebungen der Justizministerinnen und Justizminister, auf ihrer Sitzung am 17.11.2016 den Prüfungsstoff Arbeitsrecht in der ersten juristischen Staatsprüfung zu kürzen und die Schwerpunktbereiche herab zu stufen,...>>


VDJ fordert sofortige Freilassung des Vizepräsidenten des ÇHD Münip Ermiş

09.09.2016 | Erklärungen

2014 nahm Rechtsanwalt Münip ERMIS den Hans-Litten-Preis stellvertretend für den in türkischer Haft befindlichen Kollegen und Präsidenten des ÇHD Selçuk KOZAĞAÇLI  im Hans-Litten-Haus in Berlin entgegen. Nun ist der...>>


Am 17. September - wir sind dabei: Alle auf die Straße! CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!

01.09.2016 | Aktuelles

Die VDJ unterstützt den Aufruf zu den dezentralen Großdemonstrationen am 17.09.2016: Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! - Jetzt wird entschieden! Die Vereinigung ruft ihre Mitglieder und Kolleginnen und...>>


Kundgebung am 03.08.2016 in Berlin: KEIN DEAL MIT DER TÜRKEI ÜBER MENSCHENRECHTE

03.08.2016 | Aktuelles

Gemeinsam mit einer Vielzahl von juristischen Vereinigungen und Bürgerrechtsorganisationen hat die VDJ auf einer Kundgebung am 03.08.2016 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin  in Solidarität mit den türkischen Kolleginnen und...>>


Hans-Litten-Preis 2016 an Wolfgang Kaleck und Dr. Miriam Saage-Maaß und MV der VDJ

04.07.2016 | Mitteilungen

Den Hans-Litten-Preis 2016 der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen erhalten Wolfgang Kaleck und Dr. Miriam Saage-Maaß. Die VDJ möchte damit insbesondere den Anteil der ausgewählten Preisträger bei der...>>


„Der türkische Staat ist kein geeignetes Schutzobjekt“

16.06.2016 | Erklärungen

Die Bürgerrechtsorganisationen Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., RAV und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) erklären zum Beginn des Prozesses gegen zehn türkische Linke vor dem OLG...>>


Präsentation des Grundrechte-Reports 2016

15.06.2016 | Erklärungen

Am 15.06.2016 wurde der Grundrechte-Report 2016 von Ilija Trojanow in Karlsruhe der Öffentlichkeit präsentiert. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit...>>


Bayernstadl: Entwurf des "Bayerischen Integrationsgesetzes" - Gesetz der Exklusion und völkischen Heimatverteidigung

06.04.2016 | Erklärungen

Mit dem von der bayerischen Staatsregierung vorgelegten Gesetzentwurf zu einem „Bayerischen Integrationsgesetz“ hat sich der Freistaat aus der Bundesrepublik Deutschland als Einwanderungsland und aus der Europäischen Union als...>>


Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA

04.04.2016 | Erklärungen

Gemeinsamer Aufruf des Bundesfachausschusses Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di, der Neuen Richtervereinigung e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., der...>>


Frankfurter Erklärung zum Arbeitsrecht - Positionen der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

28.02.2016 | Erklärungen

Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Arbeitskreises Arbeitsrecht hat die VDJ in einem breiten über einjährigen Diskussionsprozess ein Positionspapier zum Arbeitsrecht formuliert, das zu Debatten in der Rechtspraxis vor Ort...>>


Faire Asylverfahren statt Ausverkauf rechtsstaatlicher Prinzipien

17.02.2016 | Erklärungen

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte protestieren gegen die geplante weitere rechtswidrige Asylrechtsverschärfung Am 01.02.2016 hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vorgelegt,...>>


Delegation europäischer Anwältinnen und Anwälte besucht Diyarbakir

23.01.2016 | Mitteilungen, Erklärungen

Eine Delegation von 13 Anwältinnen und Anwälten aus Belgien, Deutschland, Italien und Österreich - unter ihnen Bundesvorstandsmitglieder der VDJ - hält sich vom 21.-24. Januar in Diyarbakir auf, um sich vor Ort einen Überblick...>>


Tag der bedrohten Anwältin/ des bedrohten Anwalts: Kundgebung am 22.01.2016 in Berlin vor der Botschaft Honduras

22.01.2016 | Aktuelles

Mit einer Kundgebung vor der Botschaft der Republik Honduras protestierte am 22.01.2016 eine Abordnung von gut 20 Vertreterinnen und Vertretern des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Rechtsanwaltskammer Berlin,...>>


Die VDJ trauert um Tahir Elçi

09.12.2015 | Erklärungen

Mord an Rechtsanwalt Tahir Elçi in Diyarbakır - Protestkundgebung vor türkischer Botschaft am 10. Dezember um 12h30. >>


Gemeinsame Erklärung von RAV und VDJ: Massiver staatlicher Rechtsbruch am LAGeSo - Anwältinnen und Anwälte stellen Strafantrag gegen Czaja und Allert

07.12.2015 | Erklärungen

Mehr als vierzig Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte haben heute bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales des Landes...>>


Großer Erfolg für Litten-Preisträgerin Tirza Flores Lanza vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte

15.11.2015 | Aktuelles

Die ehemalige honduranische Richterin Tirza Flores  Lanza und drei weitere Kollegen haben vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte einen großartigen Erfolg erzielt. Flores Lanza und ihre Richterkollegen...>>


30 Jahre AK Arbeitsrecht: Jubiläumsveranstaltung "Für ein besseres Arbeitsrecht"

14.11.2015 | Aktuelles, Mitteilungen

Auf der Herbsttagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht am 31. Oktober 2015 mit rund 170 Teilnehmer*innen wurde nicht nur diskutiert, sondern auch das 30-jährige Bestehen des Arbeitskreises in Frankfurt/ Main gefeiert. Der...>>


TTIP und CETA stoppen: 250.000 demonstrieren für einen gerechten Welthandel

12.10.2015 | Aktuelles

Am 10. Oktober sind in Berlin etwa 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Teilnehmer*innen der Demonstration waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie demonstrierten für die Demokratie und einen gerechten...>>


Nein zu CETA, TTIP und TISA

01.09.2015 | Erklärungen

Bundesfachausschusss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Ver.di, Humanistische Union, Neue Richtervereinigung, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und Vereinigung Demokratischer...>>


RAV und VDJ: Berliner Versammlungsbehörde will über Inhalte von Versammlungen bestimmen

06.08.2015 | Erklärungen

Berlin. Am 08.08.2015 soll, wie jedes Jahr, die ›Hanfparade‹ in Berlin stattfinden, um für die Legalisierung von Hanf in all seinen Anwendungsmöglichkeiten zu demonstrieren. Die Versammlungsbehörde hat nun ein Verbot für »nicht...>>


Vorratsdatenspeicherung stoppen! - Aufruf an die Mitglieder und Bundestagsabgeordneten der SPD

03.06.2015 | Aktuelles, Erklärungen

Auf Initiative der VDJ haben sich eine Vielzahl von Bürgerrechts- und Datenschutzvereinigungen sowie Einzelpersönlichkeiten mit dem Aufruf “Vorratsdatenspeicherung stoppen! Sie haben es in der Hand.” an die Mitglieder und...>>


Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ v. 6. November 2014 von Prof. Dr. Norman Paech

27.05.2015 | Aktuelles, Mitteilungen

In seinem Gutachten vom 24.03.2015 für die Europäische Rom und Sinti Union sieht Norman Paech die dem Gesetzgeber des Einstufungsgesetzes aufgegebenen Prüfungsanforderungen des Art. 16 a Abs. 3 S. 1 GG und der EU-Richtlinien...>>


Präsentation des Grundrechte-Reports 2015: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“

22.05.2015 | Erklärungen

Dr. Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, präsentierte am 22.05.2015 in Karlsruhe gemeinsam mit Andreas Blechschmidt, Betroffener der Ausspähung durch das LKA Hamburg und...>>


Ver.di RichterInnen und StaatsänwältInnen, VDJ und NRV: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte

13.04.2015 | Erklärungen

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse...>>


Nicht nur schlecht gemacht, sondern auch falsch gemeint - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen spricht sich klar gegen ein sog. Tarifeinheitsgesetz aus

25.03.2015 | Erklärungen

Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 07. Juli 2010, in dem es die bisherige Rechtsprechung zur sog. Tarifeinheit aufgegeben hat, wurden verschiedentlich Versuche unternommen, den alten Rechtsprechungszustand...>>


Daimler Bremen schüchtert Beschäftigte ein - RAV und VDJ fordern Rücknahme der Abmahnungen

10.02.2015 | Erklärungen

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsverein e.V. und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. haben Kenntnis davon erhalten, dass 761 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Daimler Werkes in Bremen...>>


Auch im öffentlichen Dienst ist die Mitbestimmung nicht entbehrlich

06.02.2015 | Erklärungen

In einem Kommentar zum neuen Personalvertretungsgesetz des Landes Brandenburg, fordert die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen auch im öffentlichen Dienst die Mitbestimmung der Beschäftigten ein. Die...>>


VDJ unterstützt Pro-Asyl Aufruf: "Wir treten ein!" Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III

19.01.2015 | Erklärungen

Das Dublin-System sorgt dafür, dass Flüchtlinge in Europa wie Stückgut hin- und hergeschoben werden, immer wieder in Haft oder obdachlos auf der Straße landen. Doch dagegen regt sich immer mehr Widerstand. Wir treten ein: Gegen...>>


Tag der bedrohten Anwältin/ des bedrohten Anwalts am 23.01.2015 - Anwältinnen und Anwälte auf den Philippinen in Todesgefahr

14.01.2015 | Erklärungen

Die VDJ ruft alle Kolleg*innen und insbesondere die Anwaltskolleg*innen auf, sich in Anwaltsrobe am Freitag, den 23.01.2015 an Kundgebungen vor der philippinischen Botschaft in Berlin um 14.00 Uhr, Uhlandstr. 97 und vor dem...>>


Beschwerde gegen Nichteröffnung des Hauptverfahrens wegen der Morde in Oradour-sur-Glane

15.12.2014 | Erklärungen

Gegen die Entscheidung der 4. großen Strafkammer des LG Köln vom 09.12.2014 , das Hauptverfahren gegen das ehemalige Mitglied der Waffen-SS Werner C. nicht zu eröffnen, hat die Staatsanwaltschaft Dortmund zwischenzeitlich...>>


Stellungnahme zu den Vorschlägen der Hamburger Initiative zur Reform der Juristenausbildung

25.11.2014 | Erklärungen

Die VDJ begrüßt die Initiative aus der Mitte von Bucerius-Alumnis und der ASJ, den gegenwärtigen Ausbildungs- und Prüfungsstoff in der juristischen Ausbildung in HH einer Überprüfung zu unterziehen. Das Bemühen um eine...>>


Kommunen haben das Recht sich zu TTIP und CETA zu äußern

25.11.2014 | Erklärungen

Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in einer Stellungnahme vom 07.11.2014 die Zulässigkeit von Anträgen von Fraktionen und von anderweitigen Anregungen an die Räte, die eine Ablehnung von TTIP und CETA zum Gegenstand haben,...>>


VDJ fordert Ende der Verweigerungshaltung der Bahn

12.11.2014 | Erklärungen

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) fordert den Vorstand der Deutschen Bahn auf, unverzüglich mit der GDL Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen der Zugbegleiter aufzunehmen. Arbeitsgericht und...>>


Erklärung europäischer Juristinnen und Juristen: PKK von der Terrorliste der EU streichen - Betätigungsverbot aufheben - den Friedensprozess stärken - Rechtliche Neubewertung dringend notwendig

30.10.2014 | Erklärungen

In einer gemeinsamen Erklärung vom 29.10.2014 fordern EJDM und VDJ eine rechtliche Neubewertung der PKK.>>


Schiedsgerichte, Völkerrecht und Verfassung

14.10.2014 | Aktuelles

Demonstration am europaweiten Aktionstag in Hamburg gegen TTIP, CETA und TiSA am 11.10.2014>>


VDJ fordert die sofortige Beendigung der Gewalt und die Beachtung des Völkerrechts durch die israelische Regierung und die Hamas

25.07.2014 | Erklärungen

Die VDJ verurteilt die Verletzung des humanitären Völkerrechts durch die israelische Regierung und die Hamas. Die Gewalt beider Seiten richtet sich in erheblichem Umfang gegen die Zivilbevölkerung. Die VDJ ruft alle...>>


Laudatio an Selçuk KOZAĞAÇLI

16.07.2014 | Hans-Litten-Preis

Laudatio anlässlich der Verleihung des Hans-Litten-Preises 2014>>


Stellungnahme der VDJ zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des AsylbLG und des SGG“

13.07.2014 | Mitteilungen

Vorbemerkung: Das AsylbLG hat spätestens nach der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2012 (1 BvL 10/10 und 2/11) keine Daseinsberechtigung mehr. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen...>>


Prolog zur Verleihung des Hans-Litten-Preises 2014

16.06.2014 | Hans-Litten-Preis

von Rechtsanwalt Dieter Hummel, Vorsitzender der VDJ>>


Ukraine: Juristinnen und Juristen fordern Respektierung des Völkerrechts durch alle Konfliktparteien

10.06.2014 | Erklärungen

Das Verhalten der Konfliktparteien in der Ukraine gefährdet im zunehmenden Maße den Weltfrieden. Die westlichen Regierungen haben wesentlich beigetragen zu der gegenwärtigen Situation. Dies geschah mit der seit Jahren...>>


Pressemitteilung - Präsentation des Grundrechte-Reports 2014

05.06.2014 | Mitteilungen

Schwerpunkte des alternativen Verfassungsschutzberichts sind die Folgen der NSA-Überwachungsaffäre, das demokratie- und rechtsstaatsfeindliche Agieren des bundesdeutschen Verfassungsschutzes sowie der Umgang mit MigrantInnen –...>>


Stellungnahme der VDJ zu den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH wegen Ausschluss von EU-BürgerInnen von „Hartz IV“-Leistungen

22.05.2014 | Erklärungen

Der Generalanwalt beim EuGH hat am 20.05.2014 seine Schlussanträge zu einem Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig präsentiert. Es geht dabei um die Frage ob der Ausschluss von EU-BürgerInnen von „Hartz IV“-Leistungen...>>


Aufruf an den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung - Für die Rechte von Roma-Flüchtlingen - sie haben kein "sicheres Herkunftsland"!

14.05.2014 | Aktuelles

Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen - unter ihnen die VDJ - gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten Bosnien-Herzegowina,...>>


Hans-Litten-Preis 2014 an Selçuk KOZAĞAÇLI als Präsident des ÇHD

25.04.2014 | Aktuelles, Termine

Hans-Litten-Preisverleihung 2014 an Selçuk KOZAĞAÇLI als Präsident des ÇHD am 17.05.2014, 14.00 - 19.00 Uhr im Hans-Litten-Haus, 7. Etage, Littenstr. 9, 10179 Berlin, Vortragssaal der Bundesrechtsanwaltskammer  „Die...>>


Tag der/des bedrohten Anwältin/ Anwalts - Hände weg von den kolumbianischen Anwältinnen und Anwälten

15.01.2014 | Aktuelles, Termine

Protestkundgebung am 24.01.2014 in Berlin und Düsseldorf>>


Strafverteidigung wird in der Türkei weiter kriminalisiert

27.12.2013 | Erklärungen

Gemeinsame Erklärung der EJDM, des RAV und der VDJ vom 26.12.2013>>


Politische Strafverfolgung von Anwältinnen und Anwälten in der Türkei

18.11.2013 | Aktuelles, Termine

Informations- und Diskussionsveranstaltungen in Berlin am 02.12. und Düsseldorf am 03.12.2013>>


Strafanzeige gegen Strafrichterin in Eisenhüttenstadt

23.10.2013 | Aktuelles

Presseerklärung von RAV und VDJ vom 23.10.2013>>


LSG Berlin-Brandenburg will Menschenwürde nur für Deutsche

14.10.2013 | Erklärungen

Verfassungsbeschwerde soll „Hartz IV“ für EU-Bürger sichern>>


Den Hans-Litten Preis der VDJ 2014 erhält Rechtsanwalt Selçuk KOZAĞAÇLI, Präsident des ÇHD

12.10.2013 | Hans-Litten-Preis

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen wird dem türkischen Rechtsanwalt und Präsidenten des Vereins Progressiver Anwältinnen und Anwälte Selçuk KOZAĞAÇLI den Hans-Litten-Preis am 17. Mai 2014 verleihen. Mit dem...>>


Wieviel Aufklärung ist erwünscht? Der NSU-Komplex und die Konsequenzen

04.10.2013 | Aktuelles, Termine

Veranstaltung am 28.10.2013 in Berlin>>


Prozess ohne Verhandlung

18.09.2013 | Erklärungen

Prozessfarce gegen 46 türkische RechtsanwältInnen>>


Stellungnahme der VDJ vom 30.08.2013 zum Versammlungsrecht in Schleswig-Holstein

30.08.2013 | Aktuelles

Der Gesetzentwurf der FDP und die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW sowie der Fraktion der CDU erfüllen nach Auffassung der VDJ nicht die Erwartungen an ein...>>


Herbsttagung des Arbeitskreises Familienrecht am 02.11.2013

13.08.2013 | Aktuelles, Arbeitskreise

Themen: 1. Das internationale Scheidungsrecht u. a. zu den Kinderschutzabkommen und internationaler Kindesentführung 2. Neuerungen im Unterhaltsrecht>>


Justiz darf nicht kritisiert werden?!

05.07.2013 | Erklärungen

Landgericht Frankfurt (Oder) schützt Entgleisungen am Amtsgericht Eisenhüttenstadt>>