Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Appell von Juristinnen und Juristen: Für die Streichung des § 219a StGB - Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden

24.11.2017 | Erklärungen


Foto: © Frank Nicolai

Am 24. November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin für Allgemeinmedizin zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen unerlaubter "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche", nur weil sie auf ihrer Webseite angab, unter anderem auch Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Damit habe sie gegen das Verbot des § 219a StGB verstoßen. Die verurteilte Ärztin hat angekündigt, gegen dieses Urteil Revision einzulegen. Gegen zwei weitere Gynäkologinnen ist kürzlich ein Ermittlungsverfahren aus demselben Grund eröffnet worden. Nach 219a StGB macht sich strafbar, „wer öffentlich seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt.“ Den Ärztinnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafen.

Abtreibungsgegner*innen, die sich selbst gern als „Lebensschützer“ bezeichnen, missbrauchen diese Strafnorm, um Ärzt*innen durch Anzeigenerstattung einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Einige Staatsanwält*innen haben sich in der Vergangenheit hierzu instrumentalisieren lassen: Sie haben Strafbefehle erlassen oder Anklagen erhoben. Auf diese Weise werden über den Umweg des § 219a StGB legale Abtreibungen be- oder verhindert.

Mit diesen Strafverfahren wird vollkommen ignoriert, dass Patient*innen einen Anspruch darauf haben, über das Leistungsspektrum von Ärzt*innen informiert zu werden, damit sie darauf gegründet von ihrem Recht auf freie Wahl der Ärztin / des Arztes nach § 76 SGB V überhaupt sinnvoll Gebrauch machen können. Die immer weiter fortschreitende Spezialisierung der Ärzt*innen und die Entwicklung der Medizin können Patient*innen nur überschauen, wenn die Ärzt*innen ihnen die erforderlichen Informationen selbst zugänglich machen. Schon 2002 hat das Bundesverfassungsgericht deshalb festgestellt: „Durch wahrheitsgemäße Angaben werden die Patient*innen bei der Suche nach fachlich kompetenten und für sie besonders geeigneten Ärzt*innen unterstützt.“

Die Unterzeichner*innen dieses Aufrufs fordern daher, § 219a StGB komplett zu streichen und die Strafverfahren gegen die betroffenen Ärzt*innen durch die Staatsanwaltschaft einzustellen.

Unterstützer*innen:

  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), www.vdj.de

  • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., www.rav.de

  • Internationale Liga für Menschenrechte e.V. (ILMR), www.ilmr.de

Der Appell als pdf

 Aufgegriffen hat der Humanistische Pressedienst die Aktion: hpd.de/artikel/fuer-streichung-des-ss-219a-stgb-15023

 

Jurist*innen, die sich dem Appell anschließen wollen, bitte per Email mit Namen, Anschrift und Berufsbezeichnung an: mail@vdj.de .

 

Weitere Einzelunterstützer*innen:

Renate Künast, MdB,

Ruth Wagner, Verwaltungsjuristin,

Hermann Unterhinninghofen, Gewerkschaftsjurist,

Wolfgang Trittin, Rechtsanwalt,

Ernst Medecke, Rechtsanwalt,

Thomas Schmidt, Rechtsanwalt,

Ute Kahl, Rechtsanwältin,

Erika Lorenz-Löblein, Rechtsanwältin,

Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt,

Tim Engels, Rechtsanwalt,

Mirco Beth, Rechtsanwalt,

Ursula Mende, Rechtsanwältin,

Dr. jur. Heiner Fechner, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter der Universität Bremen,

Anne Kling, Rechtsanwältin

Prof. Dr. jur. Udo Mayer,

Irene Seifert, Rechtsanwältin,

Niema Movassat, MdB,

Manuela Denneborg, Rechtsanwältin,

Celine Weßeling, Studentin,

Silvia Mittländer, Rechtsanwältin,

Ahmed Abed, Rechtsanwalt,

Michaela Verweyen, Rechtsanwältin,

Anna-Laura Askanazy, Studentin,

Laura Maxellon, Studentin,

Joachim Schaller, Rechtsanwalt,

Joachim Schwammborn, Rechtsanwalt und Notar a. D,

Bärbel Recknagel, Rechtsanwältin,

Wolfram Treiber, Rechtsanwalt,

Leonie Schönhagen, Rechtsreferendarin,

Anne-Marlen Engler, Doktorandin HU-Berlin,

Cara Röhner, Rechtsreferendarin,

Ulrich Engelfried, Richter,

Ursula Groos, Rechtsanwältin,

Stephan Kuhn, Rechtsanwalt,

Dr. jur. Karin Heilmann, Rechtsanwältin und Mediatorin,

Nina C. Schabert, Rechtsanwältin,

Martina Zünkler, Rechtsanwältin,

Anne Nitschke, Rechtsanwältin,

Petra Haubner, Rechtsanwältin,

Michael Heinz, Rechtsanwalt,

Erika Fischer, Rechtsanwältin,

Maria Kalin, Rechtsanwältin,

Barbara Henrich, Rechtsanwältin und Notarin,

Dr. jur. Olaf Heischel, Rechtsanwalt,

Andreas Günzler, Rechtsanwalt,

Tim Burkert, Rechtsanwalt,

Michael Below, Rechtsanwalt,

Heike Gall-Alberth, Rechtsanwältin und Mediatorin,

Sabine Paris, Rechtsanwältin und Mediatorin,

Dr. jur. Natalie Krieger, Rechtsanwältin,

Petra Ladenburger, Rechtsanwältin,

Klaus Schank, Rechtsanwalt,

Petra Isabel Schlagenhauf, Rechtsanwältin,

Alexandra Braun, Rechtsanwältin,

Lea Voigt, Rechtsanwältin,

Dr. jur. Kirsten Jansen, Rechtsanwältin,

Gesine Ickert, Rechtsanwältin,

Volker Gerloff, Rechtsanwalt,

Sven Adam, Rechtsanwalt,

Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt

Friederike Boll, Rechtsanwältin,

Vera Finger, Rechtsanwältin,

Christian Woldmann, Rechtsanwalt,

Fabian Rust, Rechtsanwalt,

Henning Henrich, Rechtsanwalt und Notar a. D.,

Rasmus Kahlen, Rechtsanwalt,

Karsten Lüthke, Rechtsanwalt,

Nicolai Zipfel, Rechtsanwältin,

Ulrike Halm, Rechtsanwältin,

Helge Schneider, Rechtsanwalt,

Hagen Richter, Rechtsanwalt,

Annette Schult, Rechtsanwältin,

Axel Schulte, Rechtsanwalt,

Joachim Genge, Rechtsanwalt,

Ünal Zeran, Rechtsanwalt,

Adolf Sander, Rechtsanwalt und Notar a. D.,

Beatrix Egler, Rechtsanwältin,

Catharina Einbacher, Rechtsanwältin,

Katrin Niedenthal, Rechtsanwältin,

Peer-Olaf Buck, Rechtsanwalt,

Deniz Cigdem Sert, Rechtsanwältin,

Dr. jur. Carola Ensslen, MdHB, Rechtsanwältin,

Dr. jur. Oda Hinrichs, Richterin,

Jutta Seidel, Rechtsanwältin,

Dr. jur. Barbara Degen,

Heike Brodersen, Rechtsanwältin,

Sibylle Spoo, Rechtsanwältin und Gewerkschaftssekretärin,

Tomas Stroibel, Rechtsanwalt,

Felix Briesenick, Rechtsanwalt,

Cornelia Seybold, Rechtsanwältin,

Dr. jur. Sebastian Eickenjäger. Wiss. Mitarbeiter am ZERP,

Claudia Heer, Rechtsanwältin,

Ingrid Laitenberger-Schierle, Rechtsanwältin,

Mechthild Garweg, Rechtsanwältin,

Dr. jur. Günter Hörmann, Rechtsanwalt,

Tina Wienecke, Rechtsanwältin,

Astrid Westhoff, Gewerkschaftssekretärin,

Greco Koukoulas, Rechtsanwalt,

Bernhild Schömel, Rechtsanwältin,

Dieter Hummel, Rechtsanwalt,

Sylke Haschke, Rechtsanwältin,

Regina Bell, Rechtsanwältin,

Christian Fraatz, Rechtsanwalt,

Dr. Angelika Bode, Rechtsanwältin,

Nicoletta Merz, Studentin,

Martina Trümner, Rechtsanwältin,

Ingrid Heinlein, Vors. Richterin am Landesarbeitsgericht a. D., Rechtsanwältin,

Helga Nielebock, Leiterinn der Abt. Recht im DGB Bundesvorstand,

Prof. Dr. jur. Wolfgang Däubler,

Jürgen Schär, Oberstaatsanwalt,

Annette Malottke, Rechtsanwältin und Mediatorin,

Michael Nacken, Rechtsanwalt,

Dr. jur. Jenny Lederer, Rechtsanwältin,

Herbert Lederer, Rechtsanwalt,

Dr. jur. Ghazaleh Nassibi, Juristin beim DGB-Bundevorstand,

Moritz Assall, Justiziar,

Margret Zepf, Rechtsanwältin,

Ilka Feyerabend, Rechtsanwältin,

Doreen Lindner, Geschäftsführerin, Ass. jur.,

Hans-Henning Adler, Rechtsanwalt,

Paula Feicke, Studentin,

Murat Deniz Akgül, Rechtsanwältin,

Birgit Sieger, Rechtsanwältin,

Paula Friedrich, Studentin,

Michael Eule, Senatsrat a. D.,

Jochem Klein, Rechtsanwalt,

Dr. jur. Gregor Gysi, MdB,

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 




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