Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Demonstrationsrecht verteidigen! - Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

30.08.2017 | Erklärungen


Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des „Asylpaket II“; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und türkische Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte
Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.

Seit den jüngsten Gesetzesänderungen durch die Bundesregierung (u.a. §§113, 114 StGB sowie Massen-Überwachung von WhatsApp/facebook), der Initiative zur Einschränkung des Streikrechts („Tarifeinheit“) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanitäter*innen, Rechtsanwält*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Flüchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bevölkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen – insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Schon Wochen vor dem G20-Gipfel wurden unverzichtbare Bestandteile der Versammlungsfreiheit wie zentrale Übernachtungsmöglichkeiten in Protestcamps verboten; genehmigte Camps räumte die Polizei in den Tagen vor dem Gipfel gegen ausdrückliche Gerichtsbeschlüsse. Die Auftakt-Demo der Gipfelgegner am 6.7. wurde unter Einsatz von brutaler Gewalt, mit Wasserwerfern und Schlagstöcken polizeilich aufgelöst, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende Demonstrant*innen wurden durch Polizeigewalt im Laufe der Demonstrationen schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete Anwält*innen, Sanitäter*innen und Journalist*innen tätlich an. Mehr als 30 missliebigen Journalist*innen entzogen die deutschen Behörden im Verlauf des Gipfels nachträglich die Arbeitserlaubnis vor Ort. Hoch gerüstete Spezialeinheiten stürmten mit Kriegswaffen in Hamburg Häuser, sie terrorisierten ganze Straßenzüge, während die behaupteten Anlässe keiner Überprüfung standhalten. Privatwohnungen und Jugendzentren wurden polizeilich „durchsucht“ und verwüstet.

Über 250 Demonstrant*innen wurden von der Polizei unter teils haarsträubender Begründung in oftmals überfallartigen Szenen von vermummten Polizeibeamt*innen festgenommen und tagelang unter folterähnlichen Bedingungen ihrer Freiheit beraubt, darunter fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und ein kompletter anreisender Bus der Jugendorganisation „Die Falken“. Zu den Haftmethoden zählten systematischer Schlafentzug, Demütigungen und Schläge. Mehr als einen Monat nach den Gipfelprotesten dauert die Freiheitsberaubung immer noch an, noch sitzen 31 Demonstrant*innen in Untersuchungshaft, der größte Teil von ihnen ausländischer Herkunft. Die mittlerweile freigelassenen ver.di-Mitglieder werden weiterhin mit mehrjährigen Gefängnisstrafen bedroht, die mit einer Reihe von neuen Gesetzen durchgesetzt werden sollen.

Bereits wenige Wochen vor dem G20-Gipfel reformierte die Bundesregierung die §§113 und 114 des Strafgesetzbuches („Widerstand oder tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte“). Demnach droht in diesem Fall künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten. Für den Vorwurf des Widerstands reicht dabei oft schon ein ängstlich weggezogener Arm. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle, die mit sechs Monaten Mindeststrafe belegt sind, erweitert: Künftig reicht dafür u.a. auch die so genannte gemeinschaftliche Tatausführung – doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?

Diese Gesetzesänderungen werden das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig verändern. Wenn jeder Demonstrant Angst haben muss, z.B. im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen – und zwar auch, wenn es von der Polizei ausging – werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Die derzeitigen Gesetzesänderungen gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und höhlen damit ein elementares Recht völlig aus, das vom BVerfG als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in geschäftiger Routine zu bewahren“ bezeichnet wurde. Weiterhin widersprechen sie der Menschenwürde (Art. 1), der Freiheit der Person (Art. 2), schränken die Meinungsfreiheit (Art. 5) massiv ein, die das BVerfG als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt bezeichnete und richten sich nicht zuletzt gegen die Pressefreiheit. Die uns durch unsere Verfassung gewährten Rechte lassen wir uns nicht nehmen. Wir fordern:

- Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!
- Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
- Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
- Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!

ErstunterzeichnerInnen von „Demonstrationsrecht verteidigen!“:

Organisationen

AGİF (Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei e.V.)
ATIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland)
attac Deutschland
DIE LINKE. Hamburg, Landesverband
DIE LINKE. Niedersachsen, Landesvorstand
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen, Landesvorstand
DKP Bonn/Rhein-Sieg
Duisburger Netzwerk gegen Rechts
Ermittlungsausschuss Hamburg
Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin; www.ilmr.de)
Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.
Interventionistische Linke Düsseldorf [see red!]
interventionistische Linke Ruhr
Jugendteam ver.di-Jugend Landesbezirk Niedersachsen-Bremen
Jugendverband REBELL
Komitee für Grundrechte und Demokratie
PERSPEKTIVE, Zeitung für Solidarität und Widerstand
Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand
ver.di-Bezirksjugendvorstand Mittelhessen
ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd
ver.di-Landesbezirksjugendvorstand Hessen
Verein für politische Bildung und unabhängigen Journalismus e.V.
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
VVN-BdA Bochum
YDG (Neue Demokratische Jugend)

Personen

• Albert Flock, ver.di Bezirksfachbereichsvorsitzender 5 - Bildung, Wissenschaft und Forschung NRW-Süd, stellvertr.
Vorsitzender des Landesfachbereichsvorstandes 5 NRW
• Alexander Gilly, ver.di-Jugendbildungsreferent und Jugendteam ver.di-Jugend Landesbezirk Niedersachsen-
Bremen
• Andreas Buderus, Mitglied im Zentralen AK „Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ beim ver.di-
BuVo
• Andrej Hunko, MdB DIE LINKE
• Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen
• Anna Magdalena Busl, Rechtsanwältin und Strafverteidigerin
• Arian Hartwig, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand Hannover/Leine-Weser
• Ariane Raad, ver.di-Gewerkschaftssekretärin Fachbereich (FB) 7 - Gemeinden, Bezirk Stuttgart
• Barbara Hauck, Mitglied im ver.di-Ortsvereinsvorstand FB 8 - Medien, Kunst und Industrie, Düsseldorf
• Bernward Hauck, ver.di-Mitglied im FB 8, Düsseldorf und Mitglied der Umweltgewerkschaft Ortsgruppe Düsseldorf
• Bettina Jürgensen, Vorstandsmitglied marxistische linke - ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ
• Björn Manuel, ver.di Jugendsekretär Bezirk Mittelhessen
• Dagmer Eberhard, Ärztin, ver.di Düsseldorf
• Daniel Kreutz, ehem. MdL GRÜNE NRW, Mitglied ver.di
• David Amri, ver.di-Jugendsekretär Bezirk Lüneburger Heide, Jugendteam ver.di-Jugend Landesbezirk Niedersachsen-
Bremen
• Dietmar Koschmieder, Geschäftsführung Verlag 8. Mai GmbH, Tageszeitung junge Welt
• Doreen Lindner, Rat.geber GmbH (ver.di b+b), Mitglied im Bundesvorstand VDJ
• Dr. Alexander B. Ernst, Dozent und Ephorus der Kirchlichen Hochschule Wuppertal/Bethel
• Dr. Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE
• Dr. Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates DIE LINKE
• Dr. Hans-Ulrich Jüttner, Umweltgerwerkschaft, ver.di-Mitglied, Hamburg
• Dr. Ulrich Wilken, MdL DIE LINKE, Vizepräsident des Hessischen Landtags
• Elwis Capece, Gewerkschaftssekretär NGG, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands DIE LINKE.
Baden-Württemberg
• Fatima Ortac, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand Hannover/Leine-Weser
• Florian Stender, ver.di-Mitglied
• Franz Hartmann, ver.di-Jugendsekretär Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, Jugendteam ver.di-Jugend Landesbezirk
Niedersachsen-Bremen
• Franziska Foullong, ver.di-Gewerkschaftssekretärin im Handel
• Gottfried Schweitzer, ehem. Betriebsratsvorsitzender Jugendzentren Köln gGmbH, ver.di-Mitglied Köln, COPipeline-
Gegner
• Guido Jurock, ver.di-Gewerkschaftssekretär FB 13 - Besondere Dienstleistungen, Landesbezirk Hessen
• Günter Gleising, Ratsmitglied (Soziale Liste Bochum)
• Heike Boldt, ver.di-Gewerkschaftssekretärin Bezirk Weser-Ems, Jugendteam ver.di-Jugend Landesbezirk Niedersachsen-
Bremen
• Helmut Born, Mitglied ver.di-Landesbezirksvorstand NRW
• Herbert Schedlbauer, Journalist, Mitglied dju, ver.di-Landesbezirksfachbereichsvorstand 8 NRW und ver.di-
Bezirksvorstand Düsseldorf
• Hubertus Zdebel, MdB DIE LINKE
• Inge Höger, MdB DIE LINKE
• Ivo Garbe, ver.di-Gewerkschaftssekretär FB 3 - Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Bezirk
Schwerin
• Jan von Hagen, ver.di-Gewerkschaftssekretär FB 3 - Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Landesbezirk
NRW
• Jana Seppelt, ver.di-Gewerkschaftssekretärin u.a. für Hochschulen und Archive, Bibliotheken, Dokumentationseinrichtungen
in Berlin
• Judith Demba, LINKE Berlin, NaturFreunde Landesverband Berlin, ver.di-Mitglied
• Jürgen Aust, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW
• Jürgen Kabey, ver.di-Mitglied im FB 6/7, ehem. Vertrauensmann und Mitglied der Vertrauensleuteleitung im Bezirksamt
Hamburg-Nord, Rentner
• Jürgen Repschläger, DIE LINKE, stellvertr. Vorsitzender der Linksfraktion Bonn
• Karin Binder, MdB DIE LINKE, ehemalige DGB-Regionsvorsitzende in Karlsruhe, ver.di-Mitglied
• Karl-Heinz Kunkel, ehem. IG-BCE Vertrauensmann, Leverkusen, Rentner
• Karsten Wente, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand Hannover/Leine-Weser
• Klaus Bartl, Mitglied des Sächsischen Landtages und Verfassungs- und Rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion,
Chemnitz
• Lisa Gärtner, Jugendpolitische Sprecherin der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands)
• Lisa Gierend, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand Hannover/Leine-Weser
• Markus Bernhardt, Journalist & Autor, Berlin
• Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Pax Christi Bonn, Redaktion FriedensForum
• Matthias Klöckner, Mitglied im ver.di-Jugendvorstand Koblenz, ehem. Mitglied des ver.di-
Landesjugendvorstandes NRW
• Michaela Kerstan, Mitglied im Stadtverband DIE LINKE.Haltern am See (Sprecherin), Kreisvorstand DIE LINKE.
Recklinghausen (Protokoll)
• Michel Brandt, Schauspieler, DIE LINKE Landeslistenplatz 6, Baden-Württemberg
• Mirjam Gärtner, Industriemechanikerin, IGM – Mitglied, Wolfsburg
• Monika Neuner, ver.di-Gewerkschaftssekretär FB 3 - Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, Bezirk
Rhein-Neckar.
• Niema Movassat, MdB DIE LINKE
• Nina Eumann, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE
• Nonni Morisse, ver.di-Jugendsekretär Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, Jugendteam ver.di-Jugend Landesbezirk
Niedersachsen-Bremen
• Olga Kampf, ver.di-Jugendsekretärin Bezirk Hannover/Leine-Weser, Jugendteam ver.di-Jugend Landesbezirk
Niedersachsen-Bremen
• Paul M. Erzkamp, Vorsitzender SJD - Die Falken NRW
• Pia Zimmermann, MdB und Landesvorsitzende DIE LINKE Niedersachsen
• Quo-Chir Luong, Direktkandidation Bonn für Internationalistische Liste/MLPD
• Ramona Heimberg, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand Hannover/Leine-Weser
• Reiner Dworschak, IG Metall, Betriebsrat Mannstaedtwerke/Troisdorf
• Renate Koppe, Mitglied im ver.di-Bezirksvorstand NRW-Süd, Personalrätin Universität Bonn
• Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer DIE LINKE.NRW
• Sigrid Dahm, Bereichsleiterin MitgliederEntwicklung beim ver.di-Bundesvorstand
• Stefan Huth, Chefredakteur, Tageszeitung junge Welt, Berlin
• Stefanie Mielast, ver.di-Landesjugendsekretärin Hessen, Jugendbildungsreferentin ver.di-Jugend Frankfurt a. M.
und Region
• Stefanie Weiß, ver.di-Landesjugendseketrärin und Jugendteam ver.di-Jugend Landesbezirk Niedersachsen-
Bremen
• Sven Mantei, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand Hannover/Leine-Weser
• Sylvia Gabelmann, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW (stv. Landessprecherin)
• Thies Gleiss, Mitglied Parteivorstand Die Linke, Delegierter IGM-Vertreterversammlung Köln-Erft
• Tobias Uelschen, ver.di-Gewerkschaftssekretär, Jugendteam ver.di-Jugend Landesbezirk Niedersachsen-
Bremen
• Udo Filthaut, ver.di-Mitglied im FB 8, Mülheim - Oberhausen, Rentner
• Ula Richter, Sprecherin des Bündnis Dortmund gegen Rechts
• Ulja Serway, Mitglied der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnis
• Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
• Ulrich Achenbach, Rentner, Moderator der Bochumer Montagsdemo
• Wilfried Schmickler, Kabarettist




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