Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

»Demonstrationsrecht verteidigen!« - Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf am 07.10.2017, 11h00, VHS

27.09.2017 | Erklärungen


Foto: ursa

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien bei der Bundestagswahl lädt die Initiative »Demonstrationsrecht verteidigen!« am 7.10. zum öffentlichen Kongress nach Düsseldorf – der Eintritt ist frei.

Experten laden zu Grundrechte-Kongress: „Wehren wir den Anfängen!“

In der Düsseldorfer Volkshochschule kommen dabei interessierte BürgerInnen und AktivistInnen in offenen Workshops, Panels und Versammlungen zu Wort, nach einer Eröffnung des Kongresses durch Experten-Vorträge u.a. von Ulla Jelpke, der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und während der Gipfeltage in Hamburg unterwegs als parlamentarische Beobachterin:

»Die Einschränkung der Rechte von Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten trifft zuerst die ohnehin schon weitgehend Rechtlosen. Doch je weiter die Hemmschwelle der Regierenden sinkt und die Akzeptanz für solche Maßnahmen bei der Bevölkerung steigt, desto leichter werden Schritt für Schritt die demokratischen Rechte auch anderer Bevölkerungsgruppen eingeschränkt. Seien wir also wachsam und wehren wir den Anfängen!«

Rechtsexpertin Gabriele Heinecke, Mitglied im Bundesvorstand des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), Pressesprecherin des Anwaltlichen Notdienstes-G20 in Hamburg und Anfang Juli in Hamburg als Beobachterin der Demonstrationen und der Polizei auf der Straße, nachts in der ›GeSa‹ und dem für Gipfelgegner aus dem Boden gestampften ›Amtsgericht Neuland‹, warnt:

»›Die Diktatur hinter der Fassade formaler Demokratie‹ nannte 1966 Georg Benz von der IG Metall die Notstandsgesetze. Während des G20 war nicht einmal mehr die Fassade zu sehen. Was wir brauchen ist eine breite Gegenwehr gegen Polizeistaatstage und den ›Notstand der Demokratie‹!«

Weitere Referenten u.a.:

  • Alexander Bosch, Sprecher für den Themenkomplex »Polizei und Menschenrechte« bei Amnesty International Deutschland
  • Peter Dinkloh, langjähriger Journalist, u.a. Reuters und Correctiv, ver.di-Gewerkschaftssekretär Papierverarbeitende Industrie und Druckereien, JournalistInnen und Verlage (Fachbereich 8)
  • Gerhard Kupfer, Maschinenschlosser, Gewerkschafter seit 45 Jahren, bis 2014 IG-Metall-Vertrauensmann, Mitglied der Vertrauenskörperleitung und der Tarifkommission, Mitglied des Betriebsrates bei Daimler Bremen, Kommunist
  • Jasper Prigge, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ), Versammlungsrechtler, Klägeranwalt des ersten erfolgreichen Prozesses gegen polizeiliche Misshandlung von Jugendlichen beim G20-Gipfel,
  • Alexander Ernst, Ephorus Kirchliche Hochschule Wuppertal/Bethel

Pressekontakt:

info@demonstrationsrecht-verteidigen.de

Julia Kaufmann  |  0176-21360797, Sprecherin der Initiative, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd und Betroffene von Polizeigewalt und Freiheitsberaubung beim G20-Gipfel in Hamburg, siehe demonstrationsrecht-verteidigen.de/dokumente/  

Nils Jansen  |  01575-4221244, Sprecher der Initiative, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd, ebenfalls Betroffener

Dr. Rolf Gössner  |  rolf-goessner@ilmr.de ,Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

Initiative „Demonstrationsrecht verteidigen!“

Die Initiative besteht aus Gewerkschaften, Migranten- und Bürgerrechtsorganisationen, Journalisten- und Anwaltsverbänden und mehr als 700 Einzelunterstützern, u.a. Theologen und Prominenten wie dem Kabarettisten Wilfried Schmickler (siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/unterzeichner/)

Mit ihrer Erklärung vom 29.8., die auf www.demonstrationsrecht-verteidigen.de online unterzeichnet werden kann, richtet sich die Initiative gegen den massiven Grundrechteabbau u.a. im Versammlungsrecht und den Rechtsruck der Regierung, und fordert:

  • Freiheit für die politischen Gefangenen von G20 und NAV-DEM/ATIK und Einstellung der Verfahren!
  • Verteidigung des Demonstrationsrechts: Weg mit der Reform der §§ 113 u. 114 StGB!
  • Verteidigung des Streikrechts: Weg mit der „Tarifeinheit“!
  • Verteidigung der Pressefreiheit: Weg mit der Repression gegen Journalist*innen!

Pressekontakt:
info@demonstrationsrecht-verteidigen.de

Julia Kaufmann | 0176-21360797
Sprecherin der Initiative, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd und Betroffene von Polizeigewalt und Freiheitsberaubung beim G20-Gipfel in Hamburg, siehe http://demonstrationsrecht-verteidigen.de/dokumente/

Nils Jansen | 01575-4221244
Sprecher der Initiative, Mitglied im ver.di-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd, ebenfalls Betroffener, V.i.S.d.P.

Dr. Rolf Gössner | rolf-goessner@ilmr.deVorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte

www.demonstrationsrecht-verteidigen.de twitter.com/demorecht facebook.com/demorecht


Presseeinladung_Grundrechtekongress_7102017_01.pdf549 K



Weitere Nachrichten

Kritik an Gesetzentwurf: "Kein Sondergesetz für Polizeibeamte"

20.03.2017 | Erklärungen

In einer Stellungnahme des RAV, der sich neben dem Grundrechtekomitee, der Humanistischen Union und der Internationalen Liga für Menschenrechte auch die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen angeschlossen hat, wird...>>


VDJ unterstützt Internationale Großdemonstration am 08.07.2017: GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20

18.03.2017 | Erklärungen

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen unterstützt den Aufruf zur Demonstration am 08.07.2017, ab 11h00 in Hamburg, Deichtorplatz. Der Block der Jurist_innen wird sich hinter dem Friedensblock...>>


VDJ und Int. Liga für Menschenrechte zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen

17.01.2017 | Erklärungen

Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD ist gescheitert - bereits zum zweiten Mal. Schon zu Beginn des Verfahrens waren die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages zumindest offen. Damals hatten die...>>


VDJ appelliert an Außenminister unbürokratisch nationale Visa an politisch Verfolgte in der Türkei zu erteilen

14.12.2016 | Erklärungen

In einem Schreiben vom 09.12.2016 appelliert der Bundesvorsitzende der VDJ, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter an Außenminister Steinmeier an Personen aus der Türkei unbürokratisch nationale Visa bei glaubhaft gemachter Verfolgung...>>


Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen: Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

13.11.2016 | Erklärungen

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche...>>


Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden. Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

18.10.2016 | Erklärungen

In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen...>>


Hans-Litten-Preisverleihung in Berlin

16.10.2016 | Aktuelles

Dr. Miriam Saage-Maaß und Wolfgang Kaleck wurde der Hans-Litten-Preis 2016 in den Räumen der Bundesrechtsanwaltskammer im Hans-Litten-Haus am 15.10.2016 in Berlin verliehen. Der Preis würdigt insbesondere ihre Verdienste bei...>>