Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik

29.05.2017 | Erklärungen


Vor nunmehr 50 Jahren begann am 5. Juni 1967 die Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen durch die israelische Armee und damit für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein weiteres dunkles Kapitel ihrer leidvollen Geschichte. Schon die Enteignung eines Großteils ihres Heimatlandes durch die Teilungsresolution 181 der UNO 20 Jahre zuvor und die anschließende Flucht und Vertreibung von über 750 000 Menschen mit der Gründung des israelischen Staates im Mai 1948 werden ihnen für immer als Katastrophe (Naqba) in Erinnerung bleiben.

Die Palästinenser haben die Existenz des Staates Israels in den Grenzen, die 1949 durch den Waffenstillstand mit den arabischen Staaten gezogen wurden, seit langem akzeptiert und durch ihre Vertretung, die PLO, wiederholt anerkannt, 1988 und 1993. Sie werden jedoch niemals die Besatzung ihrer Restheimat - der Westbank, Ost-Jerusalems und des Gaza-Streifens - akzeptieren. Denn sie entzieht durch die ungebrochene Kolonisierung und Enteignung von Land, die regelmäßige Zerstörung von Häusern, Gärten und Plantagen und die Gewalt der Siedler den Palästinensern die Existenzgrundlage. Die täglichen Schikanen und Demütigungen an den Checkpoints, das System der Militär- und Administrativhaft mit derzeit über 7000 Gefangenen, davon 400 Kindern, das jeder rechtsstaatlichen Anforderung spottet, und die allgemeine Rechtlosigkeit unter den Militärverordnungen und vor den Gerichten haben ein Regime der permanenten Angst und Unterdrückung geschaffen, welches die Besatzung immer unerträglicher macht. Die nun schon 10 Jahre andauernde Blockade des Gaza-Streifens, während der die israelische Armee in drei Kriegen 2008, 2012 und 2014 furchtbare Zerstörungen hinterlassen hat, hat die Lebensbedingungen der Menschen derart verschlechtert, dass die UNO davon spricht, dass der Gaza-Streifen im Jahr 2020 unbewohnbar wird, wenn sich nichts ändert. Die Besatzung ist zu einer Geißel der Gewalt, Diskriminierung und Entwürdigung geworden, die allen Prinzipien und Grundsätzen der politischen Moral und des internationalen Rechts widerspricht. Eine UNO-Sonderkommission kam schon 1972 zu der Einschätzung, dass dies „eine vorsätzliche Politik der Annexion und der Besiedlung der besetzten Gebiete“ sei, „die sich durch die absichtliche Ausrottung der palästinensischen nationalen Identität, (...) die Verweigerung des Rechts auf Rückkehr (und anderer Rechte)" auszeichne und "die als Negierung von Buchstaben und Geist der Vierten Genfer Konvention zu erachten" sei.

Niemand, kein Mensch und keine Regierung können sich darauf berufen, dass sie von diesen unerträglichen Zuständen keine Kenntnis haben. Die Vereinten Nationen berichten beinahe täglich von den Verstößen gegen ihre Prinzipien und Resolutionen. In zahlreichen Resolutionen hat die Generalversammlung die Praktiken der Besatzung als schwere Verletzung der Menschenrechte des palästinensischen Volkes verurteilt. Sie hat immer wieder bekräftigt,“dass die seit 1967 von Israel vorgenommene Besetzung der palästinensischen Gebiete, einschließlich Jerusalem, nichts an der Rechtsstellung dieser Gebiete geändert hat“ und verlangt, „dass die Besatzungsmacht Israel das IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten ab sofort genauestens einhält und umgehend von ihren Politiken und Praktiken ablässt, die gegen dieses Abkommen verstoßen.“ (Resolution 43/21 vom 3. November 1988). Nach Art. 49 des IV. Genfer Abkommens sind alle jüdischen Siedlungen, die ohne Zustimmung der Palästinenser in den besetzten Gebieten errichtet worden sind, völkerrechtswidrig. Dies hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag anlässlich seines Gutachtens vom 9. Juli 1994 zum Mauerbau Israels ausdrücklich bestätigt. Und erst kürzlich hat der UNO-Sicherheitsrat am 13. Dezember 2016 mit seiner Resolution 2334 alle Siedlungsaktivitäten als eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.

Die Bundesregierung hat diese für die Palästinenser, aber auch für die Vereinten Nationen und ihre international anerkannten Prinzipien untragbare Situation über die Jahrzehnte ohne erkennbaren Widerstand begleitet. Sie hat sie mitunter kritisiert, aber niemals wirksame Gegenschritte unternommen. Sie hat die Aufnahme Palästinas als vollwertiges Mitglied in der UNO mit verhindert und sich weitgehend auf die finanzielle und materielle Unterstützung der Palästinenser beschränkt. Das hat die Besatzung allenfalls erträglicher machen können, aber nicht beendet, sondern verlängert.

Die Bundesregierung wird zwar nicht müde, ihre Verantwortung für Israel zu betonen, sie hat aber nichts getan, um Israel zur Anerkennung des Völkerrechts und der zahlreichen Resolutionen der UNO zu bewegen. Wo bleibt die Anerkennung ihrer Verantwortung für die Tragödie des palästinensischen Volkes, die zur Kehrseite der Staatsgründung geworden ist? Erst dann, wenn sich die deutsche Regierung öffentlich und mit Nachdruck für die Beendigung der Besatzung der Westbank und Ost-Jerusalems sowie die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens, das Recht auf Selbstbestimmung und Freizügigkeit für alle Palästinenserinnen und Palästinenser sowie das Rückkehrrecht der Flüchtlinge einsetzt, kann sie ihre vielbeschworene Verantwortung einlösen. Sie muss sich endlich eingestehen, dass die Angriffe palästinensischer Attentäter und die Raketen aus dem Gaza-Streifen lediglich der Ausdruck der Verzweiflung und Ohnmacht angesichts der Ausweglosigkeit ihrer Situation, der Übermacht einer gnadenlosen Besatzung und der mangelnden internationalen Unterstützung sind. Frieden – auch für Israel! – ist nur mit der Beendigung der Besatzung zu erreichen.

Wir fordern deshalb eine neue deutsche Palästinapolitik, die ihre faktische Unterstützung für den Landraub der israelischen Siedlungspolitik aufgibt und wirksame Maßnahmen gegenüber der israelischen Regierung ergreift, solange sie Völkerrecht und Menschenrechte mit Füßen tritt. Dazu gehören z.B. die Suspendierung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel und die Einstellung aller Waffenlieferungen.

Das Jahr 2017 mahnt uns: 70 Jahre der Enteignung und Verweigerung elementarer Rechte sowie 50 Jahre völkerrechtswidriger Besatzung unter menschenunwürdigen Bedingungen sind genug. Sie müssen beendet werden. Verantwortung für Israel heißt auch Verantwortung für Palästina.

Verfasser: Prof. Dr. Norman Paech


Erklaerung_Manifest_fuer_eine_neue_deutsche_Palaestinapolitik....pdf40 K



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