Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden. Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

18.10.2016 | Erklärungen


In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet.

Wie die Verteidigung jetzt aufgedeckt hat, ist Verteidigerpost zur Fertigung von Übersetzungen für den Kontrollrichter in die Türkei versandt worden. Dies stellt einen gravierenden und nicht akzeptablen Eingriff in die fundamentalen Rechte von Verteidigung und Angeklagten dar.

Zum Hintergrund: Die Verteidigung in sogenannten „Terrorismus-Verfahren“ unterliegt ohnehin schon gravierenden Einschränkungen. Gem. § 148 Abs. 2 StPO soll bei Beschuldigten, gegen die – wie hier – der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung gem. §§ 129a, 129b StGB erhoben wird, die Kontrolle der Verteidigerpost durch einen Kontrollrichter angeordnet werden. Verteidiger und ihre Mandanten sind dann bei Gesprächen nicht nur durch eine Glasscheibe getrennt. Darüber hinaus wird auch sämtlicher Schriftverkehr zwischen Beschuldigten und Verteidiger durch einen sogenannten Kontrollrichter gelesen und kontrolliert, d. h. die grundsätzlich absolut geschützte schriftliche Kommunikation zwischen Verteidigung und Mandanten wird einer ständigen inhaltlichen Kontrolle unterzogen.

Diese, nach unserer Ansicht schon grundsätzlich nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbarende Einschränkung von Verteidigungsrechten ist erst recht nicht hinzunehmen, wenn durch die Anordnung eines Kontrollrichters die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit derjenigen, die mit der Kontrolle der Post beauftragt werden, nicht gewährleistet wird.

Dies ist offensichtlich in dem Münchener Kommunistenverfahren der Fall:

Wie durch Nachforschungen der Verteidigung bekannt wurde, ist die in der Regel türkischsprachige Verteidigerpost durch den Kontrollrichter an Übersetzungsbüros weitergeleitet worden, ohne dass in jedem Fall die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der beauftragten Übersetzer sichergestellt worden ist. So wurden mit der Übersetzung u. a. unvereidigte, also nicht zur Verschwiegenheit verpflichtete, Dolmetscher beauftragt. Teilweise sollen in den Übersetzungsbüros auch Kopien der Schriftstücke aufbewahrt worden sein. Besonders erschreckend ist der Umstand, dass offensichtlich von den beauftragten Dolmetscherbüros die Post in die Türkei an dortige (besonders billige) Übersetzungsbüros weitergeleitet worden ist. Damit besteht die Gefahr, dass dem türkischen Staat und seinen Sicherheitsbehörden der Zugriff auf streng vertrauliche Verteidigerunterlagen in einem politisch hochbrisanten Verfahren in der Bundesrepublik ermöglicht wird. Eine Weiterleitung an deutsche Strafverfolgungsbehörden ist dann auch nicht mehr ausgeschlossen

Wir sehen daher die Gefahr, dass die Durchführung eines fairen Verfahrens nicht (mehr) gewährleistet ist. Diese Praxis zeigt, dass die Gefahren, die mit der Anordnung eines Kontrollrichters für die Rechte von Verteidigern und Angeklagten verbunden sind, sehr hoch sind. Die Möglichkeit der Anordnung eines Kontrollrichters ist ein Relikt aus den Zeiten der RAF-Prozesse, als Verteidigern immer wieder vorgeworfen wurde, ihre Rechte für die Kommunikation zwischen den Inhaftierten und der RAF zu missbrauchen; dieses Relikt sollte nach unserer Auffassung aus der Strafprozessordnung gestrichen werden.

 

Gemeinsame Erklärung vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Internationaler Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union (HU), Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen (VDJ)

Die Erklärung als pdf:


161018_gemeinsame_PM_Muenchener_Kommunistenverfahren.pdf295 K



Weitere Nachrichten

»Demonstrationsrecht verteidigen!« - Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf am 07.10.2017, 11h00, VHS

27.09.2017 | Erklärungen

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien...>>


Demonstrationsrecht verteidigen! - Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

30.08.2017 | Erklärungen

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen...>>


G20-Gipfel: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt - Großer Schaden für Demokratie und Grundrechte!

09.07.2017 | Erklärungen

Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“ hat mit über 75 unterstützenden Organisationen und einer Vielzahl von Personen gezeigt, dass es den Hamburgerinnen und Hamburgern, nicht egal ist, wenn ihre Freiheitsrechte beschnitten...>>


Hamburg ist unsere Stadt - Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!

20.06.2017 | Erklärungen

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 „gewaltbereite Linksextremisten“ werden von Senat,...>>


Zum Gesetzentwurf zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

09.06.2017 | Erklärungen

Die Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Neue Richtervereinigung e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V....>>


Stellungnahme der VDJ zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

02.06.2017 | Erklärungen

Die VDJ lehnt die Neuregelungen zur Ehemündigkeit und die damit verbundenen Änderungen des BGB ab. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen schützen die Belange von Minderjährigen in ausreichendem Maße. Mit dem vom Bundestag...>>


Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik

29.05.2017 | Erklärungen

Vor nunmehr 50 Jahren begann am 5. Juni 1967 die Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen durch die israelische Armee und damit für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein...>>