Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden. Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

18.10.2016 | Erklärungen


In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird, weil sie Mitglieder der TKP/ML (Türkischen Kommunistischen Partei/ Marxisten-Leninisten) sein sollen, ist der Schutz der Verteidigerkommunikation und damit das Mandatsgeheimnis nicht gewährleistet.

Wie die Verteidigung jetzt aufgedeckt hat, ist Verteidigerpost zur Fertigung von Übersetzungen für den Kontrollrichter in die Türkei versandt worden. Dies stellt einen gravierenden und nicht akzeptablen Eingriff in die fundamentalen Rechte von Verteidigung und Angeklagten dar.

Zum Hintergrund: Die Verteidigung in sogenannten „Terrorismus-Verfahren“ unterliegt ohnehin schon gravierenden Einschränkungen. Gem. § 148 Abs. 2 StPO soll bei Beschuldigten, gegen die – wie hier – der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung gem. §§ 129a, 129b StGB erhoben wird, die Kontrolle der Verteidigerpost durch einen Kontrollrichter angeordnet werden. Verteidiger und ihre Mandanten sind dann bei Gesprächen nicht nur durch eine Glasscheibe getrennt. Darüber hinaus wird auch sämtlicher Schriftverkehr zwischen Beschuldigten und Verteidiger durch einen sogenannten Kontrollrichter gelesen und kontrolliert, d. h. die grundsätzlich absolut geschützte schriftliche Kommunikation zwischen Verteidigung und Mandanten wird einer ständigen inhaltlichen Kontrolle unterzogen.

Diese, nach unserer Ansicht schon grundsätzlich nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbarende Einschränkung von Verteidigungsrechten ist erst recht nicht hinzunehmen, wenn durch die Anordnung eines Kontrollrichters die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit derjenigen, die mit der Kontrolle der Post beauftragt werden, nicht gewährleistet wird.

Dies ist offensichtlich in dem Münchener Kommunistenverfahren der Fall:

Wie durch Nachforschungen der Verteidigung bekannt wurde, ist die in der Regel türkischsprachige Verteidigerpost durch den Kontrollrichter an Übersetzungsbüros weitergeleitet worden, ohne dass in jedem Fall die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der beauftragten Übersetzer sichergestellt worden ist. So wurden mit der Übersetzung u. a. unvereidigte, also nicht zur Verschwiegenheit verpflichtete, Dolmetscher beauftragt. Teilweise sollen in den Übersetzungsbüros auch Kopien der Schriftstücke aufbewahrt worden sein. Besonders erschreckend ist der Umstand, dass offensichtlich von den beauftragten Dolmetscherbüros die Post in die Türkei an dortige (besonders billige) Übersetzungsbüros weitergeleitet worden ist. Damit besteht die Gefahr, dass dem türkischen Staat und seinen Sicherheitsbehörden der Zugriff auf streng vertrauliche Verteidigerunterlagen in einem politisch hochbrisanten Verfahren in der Bundesrepublik ermöglicht wird. Eine Weiterleitung an deutsche Strafverfolgungsbehörden ist dann auch nicht mehr ausgeschlossen

Wir sehen daher die Gefahr, dass die Durchführung eines fairen Verfahrens nicht (mehr) gewährleistet ist. Diese Praxis zeigt, dass die Gefahren, die mit der Anordnung eines Kontrollrichters für die Rechte von Verteidigern und Angeklagten verbunden sind, sehr hoch sind. Die Möglichkeit der Anordnung eines Kontrollrichters ist ein Relikt aus den Zeiten der RAF-Prozesse, als Verteidigern immer wieder vorgeworfen wurde, ihre Rechte für die Kommunikation zwischen den Inhaftierten und der RAF zu missbrauchen; dieses Relikt sollte nach unserer Auffassung aus der Strafprozessordnung gestrichen werden.

 

Gemeinsame Erklärung vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Internationaler Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Humanistische Union (HU), Vereinigung Demokratische Juristinnen und Juristen (VDJ)

Die Erklärung als pdf:


161018_gemeinsame_PM_Muenchener_Kommunistenverfahren.pdf295 K



Weitere Nachrichten

Hans-Litten-Preisverleihung in Berlin

16.10.2016 | Aktuelles

Dr. Miriam Saage-Maaß und Wolfgang Kaleck wurde der Hans-Litten-Preis 2016 in den Räumen der Bundesrechtsanwaltskammer im Hans-Litten-Haus am 15.10.2016 in Berlin verliehen. Der Preis würdigt insbesondere ihre Verdienste bei...>>


Mitgliederversammlung am 15.10.2016: Neuer Bundesvorstand gewählt

16.10.2016 | Aktuelles

Der Mitgrationsrechtler Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt in Solingen wurde auf der Mitgliederversammlung am 15.10.2016 als neuer Bundesvorsitzender der VDJ gewählt. Wiedergewählt wurde die Bundessekretärin Ursula Mende,...>>


Die Beziehungen zur Türkei neu bestimmen: Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht länger zur Handelsware verkommen

16.10.2016 | Erklärungen

Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies geschieht nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International...>>


Flüchtlingsschutz: "Eine Obergrenze gibt es nicht" - Erklärung der Mitgliederversammlung der VDJ zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

16.10.2016 | Erklärungen

Es war im Herbst 2015 richtig, dass die Bundeskanzlerin angesichts der akuten Not und des Leids der Flüchtlinge eine Politik der offenen Grenzen propagiert  hat. Seither  allerdings wurden seitens der Bundesregierung...>>


VDJ Mitgliederversammlung: Arbeitsrecht muss Prüfungsstoff bleiben

16.10.2016 | Erklärungen

Die VDJ hält Bestrebungen der Justizministerinnen und Justizminister, auf ihrer Sitzung am 17.11.2016 den Prüfungsstoff Arbeitsrecht in der ersten juristischen Staatsprüfung zu kürzen und die Schwerpunktbereiche herab zu stufen,...>>


Berliner Putzkolonne: CETA wisch und weg

26.09.2016 |

Mehr als 320.000 Menschen haben am 17.9. bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Sie haben noch einmal bekräftigt: "Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen...>>


VDJ fordert sofortige Freilassung des Vizepräsidenten des ÇHD Münip Ermiş

09.09.2016 | Erklärungen

2014 nahm Rechtsanwalt Münip ERMIS den Hans-Litten-Preis stellvertretend für den in türkischer Haft befindlichen Kollegen und Präsidenten des ÇHD Selçuk KOZAĞAÇLI  im Hans-Litten-Haus in Berlin entgegen. Nun ist der...>>