Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Ver.di RichterInnen und StaatsänwältInnen, VDJ und NRV: Juristenverbände wenden sich gegen Schiedsgerichte

13.04.2015 | Erklärungen


Podiumsdiskussion: v.l.n.r. Prof. Dr. A. Fisahn (Uni Bielefeld), D. Raphael (Städtetag), Moderator St. Hebel, Dr. H. Hetmeier (BMWi), M. Fischer (ver.di), J. von Herff (BASF) Foto: © ursa

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sind angesichts des beiderseits hoch entwickelten Rechtsschutzes schon nicht notwendig und deshalb abzulehnen, weil sie in die hoheitlichen Befugnisse der Europäischen Union und Deutschlands eingreifen können.

Das ist das Fazit der Juristenverbände aus der am 11.4.2015 in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin mit über 130 Teilnehmern stattgefundenen Fachtagung zu den Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Rechtsstaat und Demokratie.

In besonderer Kritik standen die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte, da sie allein auf der Grundlage von CETA ohne Bindung an Europäisches Recht, Grundgesetz und deutsche Gesetze über europäische und deutsche Vorschriften und Verwaltungsmaßnahmen entscheiden und bei Verletzung legitimer  Erwartungen ausländischer Investoren auf der Grundlage von CETA Schadensersatz in großer Höhe zubilligen können. Dies kann im Einzelfall auch zu Widersprüchen zwischen Schiedssprüchen und europäischem Recht führen. Die Kritik wird dadurch verstärkt, dass Schiedsgerichtssprüche nach CETA keiner inhaltlichen Überprüfung durch eine weitere Instanz unterliegen und  keine vorherige Ausschöpfung des Rechtswegs vor staatlichen Gerichten voraussetzen.

Das Ergebnis der zurzeit geführten Diskussion über Schiedsgerichte nach TTIP, dem Abkommen mit den USA muss nach Auffassung der Diskussionsteilnehmer Auswirkungen auf die schon getroffenen Regelungen in CETA haben.

Die abschließende Podiumsdiskussion zeigte noch einmal die scharfen Gegensätze bei der rechtlichen Bewertung der geplanten Abkommen.




Weitere Nachrichten

Türkische Regierung verbietet Anwaltsvereinigungen und lässt Rechtsanwält*innen festnehmen: Die Erdoğan-Türkei ist kein Rechtsstaat – es gibt keine Demokratie

13.11.2016 | Erklärungen

Am 11. November 2016 hat das türkische Innenministerium im Zuge des Ausnahmezustandes 370 Organisationen und Vereinigungen in der Türkei verboten. Es hat u.a. ein 3-monatiges Betätigungsverbot gegen die fortschrittliche...>>


Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden. Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost.

18.10.2016 | Erklärungen

In dem derzeit vor dem OLG München stattfindenden Strafverfahren gegen zehn kurdisch- und türkischstämmige Angeklagte, denen gem. § 129 b StGB die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen...>>


Hans-Litten-Preisverleihung in Berlin

16.10.2016 | Aktuelles

Dr. Miriam Saage-Maaß und Wolfgang Kaleck wurde der Hans-Litten-Preis 2016 in den Räumen der Bundesrechtsanwaltskammer im Hans-Litten-Haus am 15.10.2016 in Berlin verliehen. Der Preis würdigt insbesondere ihre Verdienste bei...>>


Mitgliederversammlung am 15.10.2016: Neuer Bundesvorstand gewählt

16.10.2016 | Aktuelles

Der Mitgrationsrechtler Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt in Solingen wurde auf der Mitgliederversammlung am 15.10.2016 als neuer Bundesvorsitzender der VDJ gewählt. Wiedergewählt wurde die Bundessekretärin Ursula Mende,...>>


Die Beziehungen zur Türkei neu bestimmen: Menschenrechte und Demokratie dürfen nicht länger zur Handelsware verkommen

16.10.2016 | Erklärungen

Schon seit Jahren werden in der Türkei schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen und die Missachtung demokratischer Grundsätze festgestellt. Dies geschieht nicht nur durch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International...>>


Flüchtlingsschutz: "Eine Obergrenze gibt es nicht" - Erklärung der Mitgliederversammlung der VDJ zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

16.10.2016 | Erklärungen

Es war im Herbst 2015 richtig, dass die Bundeskanzlerin angesichts der akuten Not und des Leids der Flüchtlinge eine Politik der offenen Grenzen propagiert  hat. Seither  allerdings wurden seitens der Bundesregierung...>>


VDJ Mitgliederversammlung: Arbeitsrecht muss Prüfungsstoff bleiben

16.10.2016 | Erklärungen

Die VDJ hält Bestrebungen der Justizministerinnen und Justizminister, auf ihrer Sitzung am 17.11.2016 den Prüfungsstoff Arbeitsrecht in der ersten juristischen Staatsprüfung zu kürzen und die Schwerpunktbereiche herab zu stufen,...>>