Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Arbeitskreise der VDJ

In der VDJ gibt es die Arbeitskreise Familienrecht/Sozialpolitik und Arbeitsrecht


Arbeitskreis Familienrecht / Sozialpolitik

Der Arbeitskreis Familienrecht / Sozialpolitik wurde im Herbst 2005 gegründet und bietet zweimal jährlich eine Arbeitstagung an. Ziel dieser Tagungen ist es, ein Forum für diejenigen Berufsgruppen zu schaffen, die sich in ihrer beruflichen Praxis mit den Entwicklungen im Familienrecht beschäftigen.

Die Arbeitstagungen sollen dazu dienen, sich über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Tendenzen und Entwicklungen im Bereich des Familienrechts austauschen zu können und dieses mit der notwendigen anwaltlichen Fortbildung zu verbinden. Dementsprechend wird für die Teilnahme jeweils eine Teilnahmebescheinigung gem. § 5 der Fachanwaltsordnung (FAO) ausgestellt.

In der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen des Familienrechts werden aktuelle Änderungen oder Tendenzen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung auch auf ihre Wechselwirkungen auf die soziale Situation der von Trennung und Scheidung Betroffenen untersucht. Die Klärung des Mindestunterhalts erfordert beispielsweise auch eine Klärung des sozioökonomischen Existenzminimums, sollen Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige nicht gleichermaßen durch die Einhaltung der Unterhaltspflichten zu Sozialfällen werden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs unter Ehepartnern bei einer Scheidung muss auch eine Auseinandersetzung mit prekären ungeschützten Arbeitsverhältnissen erfolgen, von denen Frauen besonders häufig betroffen sind. Diese führt zu dem Rückschluss, dass die Ehepartner nur dann einen Versorgungsausgleich wirksam ausschließen können, wenn beide durch ihre Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hatten, genügend eigene Rentenanwartschaften zu erzielen. Wird diese Möglichkeit durch das Risiko einer Hausfrauenehe genommen, bleibt nur der Weg in die Altersarmut. Ebenso der Rückschluss, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen durch einen Mindestlohn oder die Überführung aller Arbeitsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.

An diesen Beispielen wird die Nähe familien- und sozialrechtlicher Fragen besonders deutlich.

Diese Wechselwirkungen werden in den Arbeitstagungen häufig von den ReferentInnen und in den Diskussionen angesprochen. Die niedrigen Teilnehmergebühren orientieren sich am Prinzip der Kostendeckung. Für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und Referendarinnen/Referendare und Studentinnen/Studenten wird ein ermäßigter Beitrag erhoben.

Ansprechpartner für den Arbeitskreis:

RA Manfred Hanesch
Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht
Robert-Bosch-Straße 7
64293 Darmstadt
Telefon (06151) 8701350 
Fax (016151) 8701352 
E-Mail RHR-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de


Arbeitskreis Arbeitsrecht

Der Arbeitskreis bildet über den Kreis von Mitgliedern der VDJ hinaus ein Forum für kritische Arbeitsrechtler, die in ihrer Tätigkeit und nach ihrem Verständnis auf die Interessen der Arbeitnehmer orientiert sind. In diesem Zusammenhang treffen sich mittlerweile seit vielen Jahren Rechtsanwälte/innen, insbesondere Fachanwälte/innen für Arbeitsrecht, hauptamtliche Mitarbeiter/innen aus den Gewerkschaften, Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit und Vertreter/innen der Rechtswissenschaft.

Zweimal jährlich tritt der Arbeitskreis zu Tagungen zusammen, um sich über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Entwicklungen im Arbeitsrecht auszutauschen und dies mit der notwendigen fachlichen Fortbildung zu verbinden.
Diese insbesondere für Anwälte attraktive Form einer kompakten eintägigen Tagung bietet breiten Raum für Diskussionen und Debatten. Als Referenten sind versierte Praktiker/innen, ausgewiesene Vertreter/innen der Rechtswissenschaft oder Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit aus allen Instanzen tätig.

Der Arbeitskreis sucht die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Seine im Frühjahr und im Herbst veranstalteten Tagungen finden gemeinsam mit dem Fachbereich Sozialpolitik/Ressort Arbeitsrecht beim IG Metall Vorstand statt. Die IG Metall stellt für die Tagungen die Räume des Main Forums in der Vorstandsverwaltung in Frankfurt am Main zur Verfügung.

Aus den Diskussionen heraus entwickeln sich auch rechtspolitische Aktivitäten, z.B. öffentliche Erklärungen zu aktuellen Entwicklungen in Arbeits- und Sozialrecht, z.B. zu laufenden Gesetzgebungsverfahren. Initiativen für ein Arbeitsrecht, das die Arbeitnehmerrechte stärkt, werden unterstützt.

Der Arbeitskreis versteht sich darüber hinaus als kritischer Begleiter der aktuellen Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur.

Für die Teilnahme an den Tagungen wird jeweils eine Teilnahmebestätigung gemäß § 15 FO (Fachanwaltsordnung) erteilt.

Die – niedrigen – Teilnehmergebühren orientieren sich am Prinzip der Kostendeckung, wobei für Berufseinsteiger/innen, Referendar/innen und Student/innen ein ermäßigter Beitrag erhoben wird.

Ansprechpartner für den Arbeitskreis:

RA Jens Peter Hjort
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Kaemmererufer 20
22303 Hamburg
Telefon (040) 650 66 69 0
Fax (040) 650 66 69 99
E-Mail kanzlei@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de

Termine

AK Arbeitsrecht +++ Frühjahrstagung am 13.03.2021 im Livestream

Der Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ lädt ein zur Frühjahrstagung am

Samstag, den 13. März 2021 von 10.30 Uhr bis 16.00 Uhr im Livestream mit interaktiver Beteiligung.

Themen sind:

I. Matrix – Arbeitsrecht reloaded

1.) Matrixstrukturen und Betriebsverfassungsrecht

Referent: Professor Dr. Michael Kort, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Arbeitsrecht, Juristische Fakultät der Universität Augsburg

Prof. Dr. Kort gilt seit seinem wegweisenden Aufsatz in NZA 2013, S. 1318 ff als einer der Experten zum Thema Matrixstruktur, die uns in zunehmenden Maße als Organisationsform gegenüber tritt. Zu den vielen Fragen gehört die Anwendung des Betriebsbegriffs, wie Weisungen und Weisungsrechte in Matrixstrukturen ausgeübt werden, welche betriebsverfassungsrechtliche Stellung die Beteiligten dabei innehaben, wie sich dies auf Betriebsratswahlen und auf die betriebliche Mitbestimmung in all ihren einzelnen Ausformungen und Zuständigkeiten auswirkt. Der Referent wird einen Blick auf unterschiedliche internationale wie virtuelle Matrixstrukturen werfen und die neuere Rechtsprechung zum Thema analysieren.

2.) Betriebsrat, Matrix und personelle Einzelmaßnahmen

Referent: RA u. FArbR Benja Mausner, Stuttgart

Der Kollege Mausner wird von seinen eigenen forensischen Erfahrungen in dieser Fragestellung berichten und die Thematik der „Eingliederung“ in den Betrieb – oder in mehrere? - , näher beleuchten. Diese elementare Vorfrage ist insbesondere im Rahmen der Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen abzuklären.

II. Gig-Economy – im arbeitsrechtlichen Nirwana?

1.) Plattform, Crowd- und Clickworking – ungelöste arbeits- und sozialrechtliche Fragestellungen

Referentin: Dr. jur. Isabell Hensel, Juristische Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder

Unsere Referentin, die sich intensiv im Rahmen einer Reihe von wissenschaftlichen Projekten u. a. auch mit der rechtstatsächlichen Seite der Thematik beschäftigt hat, wird einen Überblick geben über die neuen Formen digitaler Beschäftigung sowie deren ökonomische und sozialpolitische Relevanz. Sie hat zusammen mit Eva Kocher in NZA 2016, S. 984 ff den einschlägigen Aufsatz „Herausforderungen des Arbeitsrechts durch digitale Plattformen – ein neuer Koordinationsmodus von Erwerbsarbeit“ veröffentlicht. Die Referentin wird erörtern, welche Beschäftigtengruppen mit welchen Interessen diesen Tätigkeiten nachgehen. Im Vordergrund steht weiterhin eine Übersicht über die arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen (Status als Arbeitnehmer*in, Einbindung in das Sozialversicherungssystem). Ausgehend von bestehenden Schutzlücken, die auch Gender-Aspekte berühren, stellt die Referentin alternative Regelungsvorschläge innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens (Arbeitnehmerähnliche; Heimarbeiter*innen) und auch neue Lösungsmodelle vor.

2.) Crowdwork: Mikrojobber können Arbeitnehmer*innen sein - ein Prozessbericht

Referent: Dr. Rüdiger Helm LL.M., RA München/Kapstadt

Microtasking– Ein neuer Begriff für Altbekanntes. Crowdworker sollen „selbständig“ sein, sind aber oft nicht ihr eigener Chef – das passt nicht immer zusammen. Instanzgerichte in Argentinien (Glovo), Südafrika (Uber), den Niederlanden (Deliveroo) sowie höchstrichterlich in Kalifornien (Dynamex) und Frankreich (Eat Easy) haben auf die Arbeitnehmereigenschaft von Microtaskern bzw. Microjobbern erkannt. Über das am 1.12.2020 erfolgreiche Verfahren am Bundesarbeitsgericht (9 AZR 102/20) berichtet der Prozessvertreter Rüdiger Helm.

Moderation der Tagung: Dr. Sandra Carlson, Nils Kummert und Jens Peter Hjort

Die organisatorischen Herausforderungen:

Es wird ein Live-Streaming durchgeführt. Nach der Anmeldung zur Tagung und Zahlung des Teilnehmerbeitrags wird rechtzeitig vorher ein personalisierter Link verschickt.

Es wird ein Live-Chat eingerichtet, mit dem Fragen und Thesen in die Veranstaltung eingespeist werden können. Durch die Moderation wird für die Dauer der Veranstaltung gewährleistet, dass die Chatbeiträge in die Veranstaltung einfließen.

Ein Teilnahmenachweis für Fachanwälte gemäß § 15 FAO wird erstellt (5 Stunden) und nach der Tagung versandt.

Der Tagungsbeitrag beträgt EUR 120,00 (EUR 40,00 für Studierende, Referendare und Rechtsanwälte/ Rechtssekretäre in den ersten 2 Jahren nach Berufsbeginn).

Aus den dargestellten organisatorischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung (per E-Mail) an die E-Mail-Anschrift AkArbR@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de erforderlich.
Die Teilnahme an der leider nur virtuellen Veranstaltung setzt ferner die vorherige und rechtzeitige Überweisung des Tagungsbeitrages mindestens eine Woche vor der Tagung auf das Konto von Rechtsanwalt Jens Peter Hjort bei der Hamburger Sparkasse, IBAN DE14 2005 0550 1152 8052 04, BIC HASPDEHHXXX voraus.

Nur so kann gewährleistet werden, den virtuellen Teilnehmern rechtzeitig das Passwort zur Verfügung zu stellen.

Eine gesonderte Rechnungstellung erfolgt nicht. Die Zahlung des Tagungsbeitrages wird wie bisher mit dem Teilnahmenachweis bestätigt.

Eingezahlte Tagungsbeiträge können nicht mehr rückerstattet werden, wenn die Nichtteilnahme nicht mindestens eine Woche vor der Veranstaltung schriftlich mitgeteilt wurde.