Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Arbeitskreise der VDJ

In der VDJ gibt es die Arbeitskreise Familienrecht/Sozialpolitik und Arbeitsrecht


Arbeitskreis Familienrecht / Sozialpolitik

Der Arbeitskreis Familienrecht / Sozialpolitik wurde im Herbst 2005 gegründet und bietet zweimal jährlich eine Arbeitstagung an. Ziel dieser Tagungen ist es, ein Forum für diejenigen Berufsgruppen zu schaffen, die sich in ihrer beruflichen Praxis mit den Entwicklungen im Familienrecht beschäftigen.

Die Arbeitstagungen sollen dazu dienen, sich über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Tendenzen und Entwicklungen im Bereich des Familienrechts austauschen zu können und dieses mit der notwendigen anwaltlichen Fortbildung zu verbinden. Dementsprechend wird für die Teilnahme jeweils eine Teilnahmebescheinigung gem. § 5 der Fachanwaltsordnung (FAO) ausgestellt.

In der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen des Familienrechts werden aktuelle Änderungen oder Tendenzen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung auch auf ihre Wechselwirkungen auf die soziale Situation der von Trennung und Scheidung Betroffenen untersucht. Die Klärung des Mindestunterhalts erfordert beispielsweise auch eine Klärung des sozioökonomischen Existenzminimums, sollen Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige nicht gleichermaßen durch die Einhaltung der Unterhaltspflichten zu Sozialfällen werden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs unter Ehepartnern bei einer Scheidung muss auch eine Auseinandersetzung mit prekären ungeschützten Arbeitsverhältnissen erfolgen, von denen Frauen besonders häufig betroffen sind. Diese führt zu dem Rückschluss, dass die Ehepartner nur dann einen Versorgungsausgleich wirksam ausschließen können, wenn beide durch ihre Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hatten, genügend eigene Rentenanwartschaften zu erzielen. Wird diese Möglichkeit durch das Risiko einer Hausfrauenehe genommen, bleibt nur der Weg in die Altersarmut. Ebenso der Rückschluss, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen durch einen Mindestlohn oder die Überführung aller Arbeitsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.

An diesen Beispielen wird die Nähe familien- und sozialrechtlicher Fragen besonders deutlich.

Diese Wechselwirkungen werden in den Arbeitstagungen häufig von den ReferentInnen und in den Diskussionen angesprochen. Die niedrigen Teilnehmergebühren orientieren sich am Prinzip der Kostendeckung. Für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und Referendarinnen/Referendare und Studentinnen/Studenten wird ein ermäßigter Beitrag erhoben.

Ansprechpartner für den Arbeitskreis:

RA Manfred Hanesch
Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht
Robert-Bosch-Straße 7
64293 Darmstadt
Telefon (06151) 8701350 
Fax (016151) 8701352 
E-Mail manfred.hanesch@medianet-world.de


Arbeitskreis Arbeitsrecht

Der Arbeitskreis bildet über den Kreis von Mitgliedern der VDJ hinaus ein Forum für kritische Arbeitsrechtler, die in ihrer Tätigkeit und nach ihrem Verständnis auf die Interessen der Arbeitnehmer orientiert sind. In diesem Zusammenhang treffen sich mittlerweile seit vielen Jahren Rechtsanwälte/innen, insbesondere Fachanwälte/innen für Arbeitsrecht, hauptamtliche Mitarbeiter/innen aus den Gewerkschaften, Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit und Vertreter/innen der Rechtswissenschaft.

Zweimal jährlich tritt der Arbeitskreis zu Tagungen zusammen, um sich über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Entwicklungen im Arbeitsrecht auszutauschen und dies mit der notwendigen fachlichen Fortbildung zu verbinden.
Diese insbesondere für Anwälte attraktive Form einer kompakten eintägigen Tagung bietet breiten Raum für Diskussionen und Debatten. Als Referenten sind versierte Praktiker/innen, ausgewiesene Vertreter/innen der Rechtswissenschaft oder Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit aus allen Instanzen tätig.

Der Arbeitskreis sucht die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Seine im Frühjahr und im Herbst veranstalteten Tagungen finden gemeinsam mit dem Fachbereich Sozialpolitik/Ressort Arbeitsrecht beim IG Metall Vorstand statt. Die IG Metall stellt für die Tagungen die Räume des Main Forums in der Vorstandsverwaltung in Frankfurt am Main zur Verfügung.

Aus den Diskussionen heraus entwickeln sich auch rechtspolitische Aktivitäten, z.B. öffentliche Erklärungen zu aktuellen Entwicklungen in Arbeits- und Sozialrecht, z.B. zu laufenden Gesetzgebungsverfahren. Initiativen für ein Arbeitsrecht, das die Arbeitnehmerrechte stärkt, werden unterstützt.

Der Arbeitskreis versteht sich darüber hinaus als kritischer Begleiter der aktuellen Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur.

Für die Teilnahme an den Tagungen wird jeweils eine Teilnahmebestätigung gemäß § 15 FO (Fachanwaltsordnung) erteilt.

Die – niedrigen – Teilnehmergebühren orientieren sich am Prinzip der Kostendeckung, wobei für Berufseinsteiger/innen, Referendar/innen und Student/innen ein ermäßigter Beitrag erhoben wird.

Ansprechpartner für den Arbeitskreis:

RA Jens Peter Hjort
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Kaemmererufer 20
22303 Hamburg
Telefon (040) 650 66 69 0
Fax (040) 650 66 69 99
E-Mail kanzlei@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de

Termine

AK Arbeitsrecht +++ Frühjahrstagung, Sa. 28.03.2020 in Frankfurt/M.

Der Arbeitskreis Arbeitsrecht lädt zusammen mit den Kollegen aus dem Bereich Arbeitsrecht und Sozialrecht der IG Metall ein zur Frühjahrstagung 2020 am

28. März 2020, 10:30 Uhr bis 16:00 Uhr, in der IG Metall Vorstandverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Straße 79, Frankfurt am Main, Konferenzraum 2 / Konferenzbereich 3. Stock

Themen werden sein:

1. Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Referent: Dieter Hummel, RA/FAArbR, Kanzlei dka Berlin

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz hat in der betrieblichen Praxis in den letzten Jahren sehr stark an Bedeutung gewonnen. In Zeiten extremer Leistungsverdichtung, konkurrenzgetriebenem Kostendruck und nicht zuletzt auch infolge der Digitalisierung der Wirtschaft suchen Betriebsräte nach Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und aktivieren vermehrt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Betriebsräte schließen vermehrt Betriebsvereinbarungen zu Gefährdungsbeurteilungen ab und bestimmen konkrete Maßnahmen des Gesundheitsschutzes mit.

Beraterinnen und Berater von Betriebsräten, die Betriebsräte bei ihren Bemühungen wirksam unterstützen wollen, müssen die komplexe Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Reichweite des Mitbestimmungsrechts im Blick behalten. Der zuständige 1. Senat hat in jüngster Zeit in verschiedenen aktuellen Entscheidungen seine Rechtsprechung in praxisrelevanten Auslegungsfragen weiter entwickelt. Zu nennen sind beispielhaft die Entscheidungen vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14 (Betriebliches Eingliederungsmanagement), vom 28.03.2017 – 1 ABR 25/15 (Pflicht zur Ergreifung von Maßnahmen nach § 3 ArbSchG nur auf Grundlage einer feststehenden Gefährdung oder auf Basis des Ergebnisses einer Gefährdungsbeurteilung), vom 18.07.2017 – 1 ABR 59/15 (Zuständigkeit des BR oder des GBR?), vom 13.08.2019 - 1 ABR 6/18 (Mitbestimmung des BR bei der Festlegung von Maßnahmen und Spruch einer Einigungsstelle zum Inhalt der Gefährdungsbeurteilung) und vom 19.11.2019 – 1 ABR 22/18 (Besetzungsregelungen zur Personalstärke auf Basis eines Spruchs einer Einigungsstelle? – Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 25.04.2018 – 6 TaBV 21/17).

Neuerdings distanziert sich das BAG in der Entscheidung vom 13.08.2019 ausdrücklich von Aussagen aus maßgebenden älteren Entscheidungen aus dem Jahre 2004 und erzeugt so erhebliche Unklarheit hinsichtlich des Umfangs der Mitbestimmung und der damit einhergehenden Regelungsbefugnis von Einigungsstellen. Wichtige Fragen wie die nach der Möglichkeit der Festlegung von Mindestbesetzungsregelungen durch die Einigungsstelle (Entscheidung aus dem November 2019, zu der bislang allerdings nur die Presseerklärung vorliegt) bleiben vorerst unbeantwortet.

Rechtsanwalt Dieter Hummel, FAArbR in Berlin, Kanzlei dka, ist erfahrener Spezialist im Thema „Arbeits- und Gesundheitsschutz“. Er wird die Rechtsprechung erläutern und seine Schlussfolgerungen für die Beratungspraxis mit uns diskutieren und zur Debatte stellen.

2. Die Transformation der Arbeitswelt tariflich (mit)gestalten – Möglichkeiten, Grenzen und Ansätze zur Weiterentwicklung tariflicher Regelbarkeit

Referentin: Sibylle Wankel, Justitiarin beim Hauptvorstand der IG Metall

Angesichts der aktuellen Umbrüche in der Arbeits- und Industriegesellschaft durch Digitalisierung und Elektromobilität stehen nicht nur Betriebsräte, sondern auch Gewerkschaften vor der Herausforderung, wie sie die Bedingungen der Transformation im Sinne der Beschäftigten aktiv mitgestalten können. Hierbei geht es nicht in erster Linie um „klassische“ Tarifthemen wie Arbeitszeit, Entgelt oder Urlaub, sondern um Regelungen zu Investitionen, Produktentwicklungen und -zusagen, Standort- und Beschäftigungskonzepten oder Qualifizierungsplanungen. Auch wenn es hierzu bereits vielfältige tarifliche Regelungen in unterschiedlichsten Branchen und Unternehmen gibt, stellt sich aktuell verstärkt die Frage, wie weit die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte tarifliche Regelungsmacht reicht und Tarifvertragsparteien in die ebenfalls verfassungsrechtlichen Rang für sich in Anspruch nehmende unternehmerische Freiheit eingreifen dürfen. Neben einer Darstellung der tarifrechtlichen Grundlagen und des Diskussionsstands in Rechtsprechung und Lehre soll – auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Normen – diskutiert werden, wie tarifliche Regelungen angesichts der Herausforderungen der Transformation wirksam weiterentwickelt und durchgesetzt werden können.

Die Referentin Sibylle Wankel ist (nicht nur) profunde Kennerin des Tarifrechts. Nach ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin im Arbeits- und Sozialrecht ist sie seit 1997 hauptamtlich bei der IG Metall tätig, zunächst als Juristin und Tarifverantwortliche in Bayern und seit 2016 als Leiterin des Justitiariats der IG Metall in Frankfurt. Sie ist als Arbeitnehmervertreterin Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten, u.a. bei der Daimler AG. Sybille Wankel ist auch als Buchautorin aktiv, u.a. zum TVG und den Frauengleichstellungsgesetzen in Bund und Ländern.

3. Verschiedenes

Moderation der Tagung: Dr. Sandra Carlson, Jens Peter Hjort, Nils Kummert

Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen:

Ein Teilnahmenachweis für Fachanwälte gemäß § 15 Fachanwaltsordnung wird erstellt (5 Stunden) und bei der Tagung ausgegeben. Der Tagungsbeitrag beträgt € 120,00 (€ 40,00 für Studenten, Referendare und Rechtsanwälte in den ersten zwei Jahren ihrer Zulassung). Catering und Tagungsgetränke sind im Preis inbegriffen.
Aus organisatorischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung (per E-Mail an: kanzlei@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de)  ebenso nötig wie eine Vorab-Überweisung des Tagungsbeitrags (möglichst bis eine Woche vor der Tagung) auf das Konto von Rechtsanwalt Jens Peter Hjort bei der Hamburger Sparkasse, IBAN: DE14 2005 0550 1152 8052 04; BIC: HASPDEHHXXX.

Eine gesonderte Rechnungsstellung ist leider nicht möglich; der Erhalt des Tagungsbeitrages wird mit dem Teilnahmenachweis bestätigt. Aufgrund der organisatorischen Rahmenbedingungen (logistischer Aufwand, Vorbestellungen für Catering etc.) können eingezahlte Tagungsbeiträge nicht mehr rückerstattet werden, wenn die Nichtteilnahme nicht mindestens eine Woche vor der Veranstaltung mitgeteilt wurde.