Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Arbeitskreise der VDJ

In der VDJ gibt es die Arbeitskreise Familienrecht/Sozialpolitik und Arbeitsrecht


Arbeitskreis Familienrecht / Sozialpolitik

Der Arbeitskreis Familienrecht / Sozialpolitik wurde im Herbst 2005 gegründet und bietet zweimal jährlich eine Arbeitstagung an. Ziel dieser Tagungen ist es, ein Forum für diejenigen Berufsgruppen zu schaffen, die sich in ihrer beruflichen Praxis mit den Entwicklungen im Familienrecht beschäftigen.

Die Arbeitstagungen sollen dazu dienen, sich über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Tendenzen und Entwicklungen im Bereich des Familienrechts austauschen zu können und dieses mit der notwendigen anwaltlichen Fortbildung zu verbinden. Dementsprechend wird für die Teilnahme jeweils eine Teilnahmebescheinigung gem. § 5 der Fachanwaltsordnung (FAO) ausgestellt.

In der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen des Familienrechts werden aktuelle Änderungen oder Tendenzen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung auch auf ihre Wechselwirkungen auf die soziale Situation der von Trennung und Scheidung Betroffenen untersucht. Die Klärung des Mindestunterhalts erfordert beispielsweise auch eine Klärung des sozioökonomischen Existenzminimums, sollen Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige nicht gleichermaßen durch die Einhaltung der Unterhaltspflichten zu Sozialfällen werden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs unter Ehepartnern bei einer Scheidung muss auch eine Auseinandersetzung mit prekären ungeschützten Arbeitsverhältnissen erfolgen, von denen Frauen besonders häufig betroffen sind. Diese führt zu dem Rückschluss, dass die Ehepartner nur dann einen Versorgungsausgleich wirksam ausschließen können, wenn beide durch ihre Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hatten, genügend eigene Rentenanwartschaften zu erzielen. Wird diese Möglichkeit durch das Risiko einer Hausfrauenehe genommen, bleibt nur der Weg in die Altersarmut. Ebenso der Rückschluss, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen durch einen Mindestlohn oder die Überführung aller Arbeitsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.

An diesen Beispielen wird die Nähe familien- und sozialrechtlicher Fragen besonders deutlich.

Diese Wechselwirkungen werden in den Arbeitstagungen häufig von den ReferentInnen und in den Diskussionen angesprochen. Die niedrigen Teilnehmergebühren orientieren sich am Prinzip der Kostendeckung. Für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und Referendarinnen/Referendare und Studentinnen/Studenten wird ein ermäßigter Beitrag erhoben.

Ansprechpartner für den Arbeitskreis:

RA Manfred Hanesch
Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht
Robert-Bosch-Straße 7
64293 Darmstadt
Telefon (06151) 8701350 
Fax (016151) 8701352 
E-Mail RHR-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de


Arbeitskreis Arbeitsrecht

Der Arbeitskreis bildet über den Kreis von Mitgliedern der VDJ hinaus ein Forum für kritische Arbeitsrechtler, die in ihrer Tätigkeit und nach ihrem Verständnis auf die Interessen der Arbeitnehmer orientiert sind. In diesem Zusammenhang treffen sich mittlerweile seit vielen Jahren Rechtsanwälte/innen, insbesondere Fachanwälte/innen für Arbeitsrecht, hauptamtliche Mitarbeiter/innen aus den Gewerkschaften, Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit und Vertreter/innen der Rechtswissenschaft.

Zweimal jährlich tritt der Arbeitskreis zu Tagungen zusammen, um sich über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Entwicklungen im Arbeitsrecht auszutauschen und dies mit der notwendigen fachlichen Fortbildung zu verbinden.
Diese insbesondere für Anwälte attraktive Form einer kompakten eintägigen Tagung bietet breiten Raum für Diskussionen und Debatten. Als Referenten sind versierte Praktiker/innen, ausgewiesene Vertreter/innen der Rechtswissenschaft oder Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit aus allen Instanzen tätig.

Der Arbeitskreis sucht die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Seine im Frühjahr und im Herbst veranstalteten Tagungen finden gemeinsam mit dem Fachbereich Sozialpolitik/Ressort Arbeitsrecht beim IG Metall Vorstand statt. Die IG Metall stellt für die Tagungen die Räume des Main Forums in der Vorstandsverwaltung in Frankfurt am Main zur Verfügung.

Aus den Diskussionen heraus entwickeln sich auch rechtspolitische Aktivitäten, z.B. öffentliche Erklärungen zu aktuellen Entwicklungen in Arbeits- und Sozialrecht, z.B. zu laufenden Gesetzgebungsverfahren. Initiativen für ein Arbeitsrecht, das die Arbeitnehmerrechte stärkt, werden unterstützt.

Der Arbeitskreis versteht sich darüber hinaus als kritischer Begleiter der aktuellen Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur.

Für die Teilnahme an den Tagungen wird jeweils eine Teilnahmebestätigung gemäß § 15 FO (Fachanwaltsordnung) erteilt.

Die – niedrigen – Teilnehmergebühren orientieren sich am Prinzip der Kostendeckung, wobei für Berufseinsteiger/innen, Referendar/innen und Student/innen ein ermäßigter Beitrag erhoben wird.

Ansprechpartner für den Arbeitskreis:

RA Jens Peter Hjort
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Kaemmererufer 20
22303 Hamburg
Telefon (040) 650 66 69 0
Fax (040) 650 66 69 99
E-Mail kanzlei@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de

Termine

AK Arbeitsrecht-Herbsttagung am 23.10.2021 in Frankfurt und im Stream

Der Ak-Arbeitsrecht der VDJ lädt ganz herzlich zur Herbsttagung 2021 ein.

Die Tagung mit spannenden Gästen findet statt am

23. Oktober 2021, 10.30 Uhr – 16.00 Uhr

in Frankfurt/Main sowie

virtuell im Livestreaming mit interaktiver Beteiligung.

Und dies sind unsere Themen:

I. Rechtspolitische Herausforderungen im Arbeitsrecht – was sind die Perspektiven nach der Bundestagswahl am 26.09.2021

Referentin: Micha Klapp, Leiterin der Abteilung Recht beim DGB-Bundesvorstand

Unsere Referentin ist seit 2020 die Leiterin der Rechtsabteilung in der Bundesvorstandsverwaltung des DGB in Berlin. Sie bringt neben gewerkschaftspolitischem Profil eine langjährige Erfahrung als Antidiskriminierungsrechtsexpertin und in praktischer Hinsicht auch als Rechtsanwältin in ihre Arbeit ein. Micha Klapp wird uns berichten, welche aktuellen Schwerpunkte der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften gegenwärtig und in naher Zukunft im Arbeitsrecht setzen bzw. setzen werden und wo der dringendste Handlungsbedarf besteht. Auch wird Micha Klapp uns Einblick geben in die Diskussionen, die jetzt (nach voraussichtlich halbwegs ausgestandener Pandemie) innerhalb der DGB-Gewerkschaften zur Zukunft des Arbeitsrechts in Zeiten der Digitalisierung, der Transformation, der zunehmenden sozialen Spaltung und des globalen Klimawandels geführt werden. Soweit nach der Bundestagswahl bereits Koalitionskonstellationen und damit einhergehende arbeits- und sozialpolitische Programme erkennbar sein werden, wird Micha Klapp dazu erste Erkenntnisse darstellen und diese Entwicklungen kommentieren.

 

Die Referentin war vor Übernahme ihrer jetzigen Funktion seit 2016 beim DGB-Bundesvorstand u. a. für die Themen Mindestlohn, Leiharbeit/DGB-Tarifgemeinschaft und allgemeine tarifpolitische Fragen zuständig. In den Jahren davor war sie Rechtsanwältin im Arbeits- und Antidiskriminierungsrecht und tätig für den Rechtsschutz in den Gewerkschaften IG Metall und GEW.

 

II. Die neue Arbeitsbedingungenrichtlinie der EU – Gesetzgeber im Verzug

Referent: Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Schubert, Freiburg

Ab 1.August 2022 muss die Richtlinie 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in deutsches Recht umgesetzt sein. Bisher liegt noch nicht einmal ein Gesetzesentwurf vor. Angesichts der fortgeschrittenen Legislaturperiode ist auch damit jedenfalls im laufenden Jahr nicht mehr zu rechnen. Dabei stellt die Richtlinie ganz erhebliche Anforderungen i.S. eines verbesserten Arbeitnehmerschutzes, vor allem durch noch transparenteren Nachweis der Arbeitsbedingungen durch den Arbeitgeber über die bisherigen Regelungen im Nachweisgesetz und die diesbezügliche Rechtsprechung hinaus (vgl. z.B. BAG 20.06.2018 – 7 AZR 689/16, wonach ein – gerade nicht transparenter – Verweis auf „für den Arbeitgeber geltende Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung, soweit im Folgenden nichts anderes vereinbart ist“ im Arbeitsvertrag genügen soll). Die Richtlinie erfasst zudem auch Arbeitnehmer über den Rahmen der Definition in § 611a BGB hinaus und berücksichtig verstärkt Arbeitsverhältnisse mit höherer Flexibilität und bei Auslandseinsatz. Darüber hinaus erfordert die Richtlinie auch wichtige Neuregelungen im KSchG, im BGB und im TzBfG. Zu erörtern wird in diesem Zusammenhang auch sein, was daraus folgt, wenn es nicht zur fristgerechten Umsetzung der Richtlinie kommen sollte.

Neben zahlreichen juristischen und rechtspolitischen Beiträgen in der Fachliteratur ist Michael Schubert auch Mitherausgeber des HK-Arbeitsrecht und dort auch Kommentator zentraler Normen des Kündigungsschutzgesetzes. Er verantwortet dort auch die Kommentierung des Nachweisgesetzes.

 

III. Whistleblowing als unveräußerliches Arbeitnehmer*/Innenrecht - EU-Whistleblowing-Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die betriebliche Praxis in Deutschland

Referent: Dr. Simon Gerdemann, LL.M. (Berkeley), Institut für Wirtschafts- und Medienrecht, Universität Göttingen, ferner Referent im Büro Dr. Nina Scheer, MdB (SPD)

Der Vortrag beleuchtet das deutsche Whistleblowing-Arbeitsrecht, den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die erheblichen Folgen, die mit der Umsetzung der EU-Whistleblowing-Richtlinie für das deutsche Individualarbeitsrecht und die Betriebsorganisation einhergehen werden: Wie wird sich die Rechtstellung individueller Arbeitnehmer*innen verändern? Welche Pflichten und Herausforderungen kommen auf interne Unternehmensstrukturen und Betriebsräte zu? Welche Neuerungen gelten zwangsläufig ab Ende der Umsetzungsfrist im Dezember 2021? Welche Inhalte müsste ein deutsches Umsetzungsgesetz zwingend erhalten und was befindet sich noch immer in rechtspolitischer Diskussion?

Simon Gerdemann hat zum Whistleblowerrecht promoviert. Er hat zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema verantwortet. Zusammen mit Ninon Colneric hat er kürzlich in Band 34 der Schriftenreihe des HSI eine umfassende Veröffentlichung vorgelegt, die sich mit der Umsetzungsthematik der Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht befasst.

 

Moderation der Tagung:

Dr. Sandra Carlson

Nils Kummert und

Jens Peter Hjort

Die organisatorischen Herausforderungen:

1. Präsenzveranstaltung

Noch ist leider nicht absehbar, wie groß im Herbst die erlaubte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sein kann. In jedem Fall werden wir versuchen, die größtmögliche Zahl an Präsenzwünschen – möglichst natürlich alle – zu befriedigen. Auch welches Hygienekonzept zum Tragen kommt – oder ob es zu einer Rückkehr zu den „normalen“ Umgangsformen kommt - wird wohl erst im Spätsommer genauer zu definieren sein. Wer aber für die Präsenzteilnahme sich anmelden möchte, möge dies bei seiner Anmeldung an den AK-Arbeitsrecht angeben. Sollte es aus amtlich vorgegebenen Gründen einen „Numerus clausus“ geben, würden wir die Präsenzwünsche nach der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigen.

Für die Teilnehmer vor Ort in Frankfurt wird ein Catering vorbereitet.

2. Virtuelle Teilnahme

Zugleich werden wir aufgrund unserer Erfahrungen aus den letzten Tagen gleichzeitig ein Livestreaming durchführen. Wie zuletzt werden wir bei denen, die sich für eine virtuelle Teilnahme entscheiden, nach der Anmeldung zur Tagung und Zahlung des Teilnehmerbeitrages rechtzeitig vor der Veranstaltung einen personalisierten Link verschicken.

Der LiveChat wird es ermöglichen, dass Fragen und Thesen in die Veranstaltung eingespeist werden können. Dies wird die Moderation für die Dauer der Veranstaltung gewährleisten.

3.

Bei jeder Form der Teilnahme wird für Fachanwälte gemäß § 15 FAO ein Teilnehmernachweis für 5 Stunden erstellt und nach der Tagung versandt. Der Tagungsbeitrag beträgt EUR 120,00 (EUR 40,00 für Studenten, Referendare und Rechtsanwälte/Rechtssekretäre in den ersten zwei Jahren nach Berufsbeginn).

4.

Aufgrund der organisatorischen Herausforderung ist wie auch zuletzt eine vorherige Anmeldung (per E-Mail) an die E-Mail-Anschrift AKArbR@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de erforderlich.

Dabei bitte angeben, ob „Präsenz-“ oder „virtuelle Teilnahme“ gewünscht ist.

Nochmals der Hinweis: Eine gesonderte Rechnungsstellung erfolgt nicht. Die Zahlung des Tagungsbeitrages wird mit dem Teilnahmenachweis bestätigt. Als Verein, der kein Wirtschaftsunternehmen ist, können wir auch keinen gesonderten Ausweis der Mehrwertsteuer vornehmen. Eingezahlte Tagungsbeiträge können nicht mehr rückerstattet werden, wenn die Nichtteilnahme nicht mindestens eine Woche vor der Veranstaltung schriftlich angezeigt wurde.

Wir freuen uns darauf, mit euch erneut zu ausgesprochen aktuellen Themen eine mit Sicherheit wieder interessante arbeitsrechtliche Debatte führen zu können!