Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Arbeitskreise der VDJ

In der VDJ gibt es die Arbeitskreise Familienrecht/Sozialpolitik und Arbeitsrecht


Arbeitskreis Familienrecht / Sozialpolitik

Der Arbeitskreis Familienrecht / Sozialpolitik wurde im Herbst 2005 gegründet und bietet zweimal jährlich eine Arbeitstagung an. Ziel dieser Tagungen ist es, ein Forum für diejenigen Berufsgruppen zu schaffen, die sich in ihrer beruflichen Praxis mit den Entwicklungen im Familienrecht beschäftigen.

Die Arbeitstagungen sollen dazu dienen, sich über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Tendenzen und Entwicklungen im Bereich des Familienrechts austauschen zu können und dieses mit der notwendigen anwaltlichen Fortbildung zu verbinden. Dementsprechend wird für die Teilnahme jeweils eine Teilnahmebescheinigung gem. § 5 der Fachanwaltsordnung (FAO) ausgestellt.

In der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen des Familienrechts werden aktuelle Änderungen oder Tendenzen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung auch auf ihre Wechselwirkungen auf die soziale Situation der von Trennung und Scheidung Betroffenen untersucht. Die Klärung des Mindestunterhalts erfordert beispielsweise auch eine Klärung des sozioökonomischen Existenzminimums, sollen Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige nicht gleichermaßen durch die Einhaltung der Unterhaltspflichten zu Sozialfällen werden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs unter Ehepartnern bei einer Scheidung muss auch eine Auseinandersetzung mit prekären ungeschützten Arbeitsverhältnissen erfolgen, von denen Frauen besonders häufig betroffen sind. Diese führt zu dem Rückschluss, dass die Ehepartner nur dann einen Versorgungsausgleich wirksam ausschließen können, wenn beide durch ihre Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hatten, genügend eigene Rentenanwartschaften zu erzielen. Wird diese Möglichkeit durch das Risiko einer Hausfrauenehe genommen, bleibt nur der Weg in die Altersarmut. Ebenso der Rückschluss, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen durch einen Mindestlohn oder die Überführung aller Arbeitsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.

An diesen Beispielen wird die Nähe familien- und sozialrechtlicher Fragen besonders deutlich.

Diese Wechselwirkungen werden in den Arbeitstagungen häufig von den ReferentInnen und in den Diskussionen angesprochen. Die niedrigen Teilnehmergebühren orientieren sich am Prinzip der Kostendeckung. Für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und Referendarinnen/Referendare und Studentinnen/Studenten wird ein ermäßigter Beitrag erhoben.

Ansprechpartner für den Arbeitskreis:

RA Manfred Hanesch
Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht
Robert-Bosch-Straße 7
64293 Darmstadt
Telefon (06151) 8701350 
Fax (016151) 8701352 
E-Mail manfred.hanesch@medianet-world.de


Arbeitskreis Arbeitsrecht

Der Arbeitskreis bildet über den Kreis von Mitgliedern der VDJ hinaus ein Forum für kritische Arbeitsrechtler, die in ihrer Tätigkeit und nach ihrem Verständnis auf die Interessen der Arbeitnehmer orientiert sind. In diesem Zusammenhang treffen sich mittlerweile seit vielen Jahren Rechtsanwälte/innen, insbesondere Fachanwälte/innen für Arbeitsrecht, hauptamtliche Mitarbeiter/innen aus den Gewerkschaften, Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit und Vertreter/innen der Rechtswissenschaft.

Zweimal jährlich tritt der Arbeitskreis zu Tagungen zusammen, um sich über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Entwicklungen im Arbeitsrecht auszutauschen und dies mit der notwendigen fachlichen Fortbildung zu verbinden.
Diese insbesondere für Anwälte attraktive Form einer kompakten eintägigen Tagung bietet breiten Raum für Diskussionen und Debatten. Als Referenten sind versierte Praktiker/innen, ausgewiesene Vertreter/innen der Rechtswissenschaft oder Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit aus allen Instanzen tätig.

Der Arbeitskreis sucht die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Seine im Frühjahr und im Herbst veranstalteten Tagungen finden gemeinsam mit dem Fachbereich Sozialpolitik/Ressort Arbeitsrecht beim IG Metall Vorstand statt. Die IG Metall stellt für die Tagungen die Räume des Main Forums in der Vorstandsverwaltung in Frankfurt am Main zur Verfügung.

Aus den Diskussionen heraus entwickeln sich auch rechtspolitische Aktivitäten, z.B. öffentliche Erklärungen zu aktuellen Entwicklungen in Arbeits- und Sozialrecht, z.B. zu laufenden Gesetzgebungsverfahren. Initiativen für ein Arbeitsrecht, das die Arbeitnehmerrechte stärkt, werden unterstützt.

Der Arbeitskreis versteht sich darüber hinaus als kritischer Begleiter der aktuellen Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur.

Für die Teilnahme an den Tagungen wird jeweils eine Teilnahmebestätigung gemäß § 15 FO (Fachanwaltsordnung) erteilt.

Die – niedrigen – Teilnehmergebühren orientieren sich am Prinzip der Kostendeckung, wobei für Berufseinsteiger/innen, Referendar/innen und Student/innen ein ermäßigter Beitrag erhoben wird.

Ansprechpartner für den Arbeitskreis:

RA Jens Peter Hjort
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Kaemmererufer 20
22303 Hamburg
Telefon (040) 650 66 69 0
Fax (040) 650 66 69 99
E-Mail kanzlei@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de

Termine

AK Arbeitsrecht +++ Herbsttagung, Sa. 26.10.2019 in Frankfurt/M.

Die Tagung findet wieder in Zusammenarbeit mit dem Ressort Arbeits- und Sozialrecht / Betriebliche Altersversorgung beim IG Metall Hauptvorstand in der

IG Metall Vorstandverwaltung (Main-Forum),
Wilhelm-Leuschner-Straße 79, Frankfurt am Main,
Konferenzraum 2 / Konferenzbereich 3. Stock von 10.30h bis 16.00h

statt.

Themen und Referentinnen der Tagung sind:

1. Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht, insbesondere im Urlaubsrecht, im Arbeitszeitrecht und zum Arbeitnehmerbegriff

Referentin: Inken Gallner, Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, 10. Senat

Fast schon langweilig wäre das nationale Arbeitsrecht, wenn nicht vom EuGH immer wieder neue Impulse (andere nennen es Eingriffe) für das arbeitsrechtliche Gefüge ausgingen. Klassisches Beispiel ist das Urlaubsrecht, das durch eine Reihe von Judikaten des EuGH völlig neue Konturen gewonnen hat. Ob es nun um den Verfall des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 BUrlG, um die Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG und andere Fragen geht, hat der EuGH erhebliche Veränderungen bewirkt. Jüngst hat der EuGH wieder auf sich aufmerksam gemacht mit der Entscheidung, dass der Urlaubsanspruch bei fehlender Antragsstellung des Arbeitnehmers nicht einfach verfällt, sondern ein echter Verzicht vorliegen müsse, der voraussetzt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich von dem Arbeitgeber in die Lage versetzt wurde, den Urlaub wahrzunehmen und über die Folgen aufgeklärt wurde, dass bei fehlender Urlaubsnahme der Anspruch anderenfalls verfällt; vgl. EuGH vom 06.11.2018, NZA 2018, S. 1474. Auch im Arbeitszeitrecht gibt es viel Bewegung. Ob sich nach einem auch vollzogenen Brexit der Druck auf eine weitere Öffnung der ohnehin schon sehr weitgehenden Arbeitszeitgrenzen mindert, dürfte dabei nicht nur am Rande auch rechtspolitischem Interesse begegnen. Beim Arbeitnehmerbegriff haben wir neuerdings eine ausführliche Definition in § 611a BGB, wobei wiederum der EuGH offenbar einen weiteren Arbeitnehmerbegriff zugrunde legt. Auch diesbezüglich sind also Überraschungen in jede Richtung denkbar, die sich aus dem Miteinander/Gegeneinander von nationaler und europäischer Rechtsprechung ergeben. Themen aus diesem Spektrum gehören zum „Steckenpferd“ der Referentin, die sicherlich mit ihrem Vortrag spannende Ansätze für eine lebhafte Diskussion liefern wird

Zur Referentin: Ihre arbeitsrechtliche Karriere begann Frau Gallner als Arbeitsrichterin an verschiedenen Arbeitsgerichten in Baden-Württemberg. Seit 2007 ist sie Richterin am Bundesarbeitsgericht und gehörte bis 2014 dem 6. Senat an. Von Sommer 2014 – Sommer 2016 war sie als Ministerialdirektorin und Amtsleiterin im Justizministerium Baden-Württemberg tätig. Seit 01.07.2016 ist Frau Gallner wieder am BAG tätig, wo sie im Oktober 2017 den Vorsitz des 10. Senats übernahm.

2. Überblick zu den Gesetzgebungsverfahren der GroKo in der laufenden Legislaturperiode – was bisher mit Blick auf Themen der Arbeitswelt geschah und was noch kommen könnte.

Referentin: Kerstin Jerchel, Juristin, Leiterin des Bereichs Mitbestimmung bei ver.di

Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode der GroKo trägt die Überschriften: „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Diese Überschriften lassen Großes vermuten – ob und welche der Versprechen durch die Regierungsfraktionen vor allem mit Blick auf Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllt wurden, beleuchtet Kerstin Jerchel, die den Bereich Mitbestimmung bei ver.di leitet. Mit Blick auf die Halbzeit der Regierung aus CDU, CSU und SPD wird sie in ihrem Vortrag die bereits in Kraft gesetzten wie auch die noch in Planung und Diskussion befindlichen Gesetzgebungen darstellen und kritisch hinterfragen, um sie dann mit den teilnehmenden Praktiker*innen zu diskutieren.

Zur Referentin: Kerstin Jerchel absolvierte ihr erstes und zweites Staatsexamen in Hessen. Direkt von der Wahlstation bei der damaligen ÖTV wechselte sie in den gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Frankfurt am Main. Dann Wechsel nach Berlin zur Bundesrechtsabteilung von ver.di, seit 2016 Leiterin des Bereichs Mitbestimmung, Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten und nebenbei Mutter zweier Kinder.

Moderation der Tagung: Dr. Sandra Carlson, Jens Peter Hjort, Nils Kummert

Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen:

Ein Teilnahmenachweis für Fachanwälte gemäß § 15 Fachanwaltsordnung wird erstellt (5 Stunden) und bei der Tagung ausgegeben. Der Tagungsbeitrag (Achtung: Erhöhung) beträgt € 120,00 (€ 40,00 für Studenten, Referendare und Rechtsanwälte in den ersten zwei Jahren ihrer Zulassung). Catering und Tagungsgetränke sind im Preis inbegriffen.
Aus organisatorischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung (per E-Mail an: kanzlei@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de)  ebenso nötig wie eine Vorab-Überweisung des Tagungsbeitrags (möglichst bis eine Woche vor der Tagung) auf das Konto bei der Hamburger Sparkasse, IBAN: DE14 2005 0550 1152 8052 04; BIC: HASPDEHHXXX.

Eine gesonderte Rechnungsstellung ist leider nicht möglich; der Erhalt des Tagungsbeitrages wird mit dem Teilnahmenachweis bestätigt. Aufgrund der organisatorischen Rahmenbedingungen (logistischer Aufwand, Vorbestellungen für Catering etc.) können eingezahlte Tagungsbeiträge nicht mehr rückerstattet werden, wenn die Nichtteilnahme nicht mindestens eine Woche vor der Veranstaltung mitgeteilt wurde.