Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Arbeitskreise der VDJ

In der VDJ gibt es die Arbeitskreise Familienrecht/Sozialpolitik und Arbeitsrecht


Arbeitskreis Familienrecht / Sozialpolitik

Der Arbeitskreis Familienrecht / Sozialpolitik wurde im Herbst 2005 gegründet und bietet zweimal jährlich eine Arbeitstagung an. Ziel dieser Tagungen ist es, ein Forum für diejenigen Berufsgruppen zu schaffen, die sich in ihrer beruflichen Praxis mit den Entwicklungen im Familienrecht beschäftigen.

Die Arbeitstagungen sollen dazu dienen, sich über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Tendenzen und Entwicklungen im Bereich des Familienrechts austauschen zu können und dieses mit der notwendigen anwaltlichen Fortbildung zu verbinden. Dementsprechend wird für die Teilnahme jeweils eine Teilnahmebescheinigung gem. § 5 der Fachanwaltsordnung (FAO) ausgestellt.

In der Auseinandersetzung mit aktuellen Themen des Familienrechts werden aktuelle Änderungen oder Tendenzen in der Gesetzgebung und Rechtsprechung auch auf ihre Wechselwirkungen auf die soziale Situation der von Trennung und Scheidung Betroffenen untersucht. Die Klärung des Mindestunterhalts erfordert beispielsweise auch eine Klärung des sozioökonomischen Existenzminimums, sollen Unterhaltsberechtigte und Unterhaltspflichtige nicht gleichermaßen durch die Einhaltung der Unterhaltspflichten zu Sozialfällen werden. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs unter Ehepartnern bei einer Scheidung muss auch eine Auseinandersetzung mit prekären ungeschützten Arbeitsverhältnissen erfolgen, von denen Frauen besonders häufig betroffen sind. Diese führt zu dem Rückschluss, dass die Ehepartner nur dann einen Versorgungsausgleich wirksam ausschließen können, wenn beide durch ihre Erwerbstätigkeit die Möglichkeit hatten, genügend eigene Rentenanwartschaften zu erzielen. Wird diese Möglichkeit durch das Risiko einer Hausfrauenehe genommen, bleibt nur der Weg in die Altersarmut. Ebenso der Rückschluss, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen durch einen Mindestlohn oder die Überführung aller Arbeitsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.

An diesen Beispielen wird die Nähe familien- und sozialrechtlicher Fragen besonders deutlich.

Diese Wechselwirkungen werden in den Arbeitstagungen häufig von den ReferentInnen und in den Diskussionen angesprochen. Die niedrigen Teilnehmergebühren orientieren sich am Prinzip der Kostendeckung. Für Berufseinsteigerinnen und -einsteiger und Referendarinnen/Referendare und Studentinnen/Studenten wird ein ermäßigter Beitrag erhoben.

Ansprechpartner für den Arbeitskreis:

RA Manfred Hanesch
Fachanwalt für Familien- und Sozialrecht
Robert-Bosch-Straße 7
64293 Darmstadt
Telefon (06151) 8701350 
Fax (016151) 8701352 
E-Mail RHR-hanesch@hanesch-roth-rechtsanwaelte.de


Arbeitskreis Arbeitsrecht

Der Arbeitskreis bildet über den Kreis von Mitgliedern der VDJ hinaus ein Forum für kritische Arbeitsrechtler, die in ihrer Tätigkeit und nach ihrem Verständnis auf die Interessen der Arbeitnehmer orientiert sind. In diesem Zusammenhang treffen sich mittlerweile seit vielen Jahren Rechtsanwälte/innen, insbesondere Fachanwälte/innen für Arbeitsrecht, hauptamtliche Mitarbeiter/innen aus den Gewerkschaften, Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit und Vertreter/innen der Rechtswissenschaft.

Zweimal jährlich tritt der Arbeitskreis zu Tagungen zusammen, um sich über aktuelle rechtliche und rechtspolitische Entwicklungen im Arbeitsrecht auszutauschen und dies mit der notwendigen fachlichen Fortbildung zu verbinden.
Diese insbesondere für Anwälte attraktive Form einer kompakten eintägigen Tagung bietet breiten Raum für Diskussionen und Debatten. Als Referenten sind versierte Praktiker/innen, ausgewiesene Vertreter/innen der Rechtswissenschaft oder Richter/innen der Arbeitsgerichtsbarkeit aus allen Instanzen tätig.

Der Arbeitskreis sucht die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften. Seine im Frühjahr und im Herbst veranstalteten Tagungen finden gemeinsam mit dem Fachbereich Sozialpolitik/Ressort Arbeitsrecht beim IG Metall Vorstand statt. Die IG Metall stellt für die Tagungen die Räume des Main Forums in der Vorstandsverwaltung in Frankfurt am Main zur Verfügung.

Aus den Diskussionen heraus entwickeln sich auch rechtspolitische Aktivitäten, z.B. öffentliche Erklärungen zu aktuellen Entwicklungen in Arbeits- und Sozialrecht, z.B. zu laufenden Gesetzgebungsverfahren. Initiativen für ein Arbeitsrecht, das die Arbeitnehmerrechte stärkt, werden unterstützt.

Der Arbeitskreis versteht sich darüber hinaus als kritischer Begleiter der aktuellen Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur.

Für die Teilnahme an den Tagungen wird jeweils eine Teilnahmebestätigung gemäß § 15 FO (Fachanwaltsordnung) erteilt.

Die – niedrigen – Teilnehmergebühren orientieren sich am Prinzip der Kostendeckung, wobei für Berufseinsteiger/innen, Referendar/innen und Student/innen ein ermäßigter Beitrag erhoben wird.

Ansprechpartner für den Arbeitskreis:

RA Jens Peter Hjort
Fachanwalt für Arbeitsrecht,
Kaemmererufer 20
22303 Hamburg
Telefon (040) 650 66 69 0
Fax (040) 650 66 69 99
E-Mail kanzlei@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de

Termine

Programm online: Herbsttagung des Arbeitskreises Arbeitsrecht am 15.10.2022 in Frankfurt/M

Einladung zur Herbsttagung 2022 des Arbeitskreises Arbeitsrecht

Wir treffen uns am 15. Oktober 2022, 10.30 Uhr - 16.00 Uhr
House of Labour, Eschersheimer Landstr. 155 - 157, 60323 Frankfurt/Main

Drei Themen, drei Referenten und viele Impulse, damit wollen wir auf unserer Tagung die gemeinsame fachliche und rechtspolitische Debatte aufnehmen und befeuern. Und wir haben uns entschlossen, diesmal auf das aufwändige (und außerordentlich kostenintensive) Hybridformat zu verzichten und möchten Euch alle einladen, nach Frankfurt zu kommen!

Wir wünschen uns, dass Begegnung und Diskussion wieder so stattfinden, wie das einstmals der gemeinsame Standard war. Wir sind sicher, es lohnt sich!

Und dies sind unsere Themen:

1. Von Annahmeverzug bis Mehrarbeit - Zur aktuellen Vergütungsrechtsprechung des 5. Senats des BAG

Referent: Wilhelm Mestwerdt, Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen

Fragen der Vergütung im Arbeitsverhältnis sind in vielfältiger Gestalt ständige Begleiter in der anwaltlichen und gewerkschaftlichen Beratungspraxis. Die Vergütungsrechtsprechung des 5. Senats zu Annahmeverzug, Entgeltfortzahlung, Wege- und Umkleidezeiten und Mehrarbeit enthält dabei für die Beratung und Prozessvertretung von Arbeitnehmer/innen (wenig) Licht und (mehr) Schatten. Der Referent zeigt die Leitlinien der Rechtsprechung auf und analysiert sie im Hinblick auf ihre praktische Nutzanwendung.

Der Referent ist seit 2014 Präsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. Er hat als Richter am Bundesarbeitsgericht von 2009 bis 2014 die Rechtsprechung zu Sondervergütungen mitentwickelt.

2. Perspektive: DGB Entwurf für eine umfassende Reform der Betriebsverfassung

Referent: Micha Heilmann, Rechtsanwalt, dka Berlin

Der DGB hat einen umfassenden, ausformulierten Entwurf für eine große Reform des Betriebsverfassungsrecht vorgelegt.
https://www.dgb.de/themen/++co++02729430-b4bf-11ec-9dbe-001a4a160123

Der Referent wird auf unserer Tagung einen Überblick über die Entstehungsgeschichte des Entwurfs und seine wesentlichen Inhalte geben. Ziel ist es gemeinsam darüber zu diskutieren, was vom Entwurf zu halten ist. Dafür wollen wir - pars pro toto - auf zentrale Eckpunkte des Reformangebots eingehen und diese rechtspolitisch einschätzen. Auch die Frage, ob und wie der Entwurf vor dem Hintergrund der derzeitigen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse Wirklichkeit werden kann, soll Gegenstand unserer Debatte sein.

Vor seiner jetzigen anwaltlichen Tätigkeit war Micha Heilmann langjähriger Leiter der Rechtsabteilung der Gewerkschaft NGG. Er ist Autor zahlreicher Publikationen, insbesondere zum Betriebsverfassungsrecht.

3. Was macht Künstliche Intelligenz mit der Arbeitswelt und dem Arbeitsrecht?

Referent: Dr. Ernesto Klengel, Referatsleiter am Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht

Künstliche Intelligenz ist seit einiger Zeit in aller Munde. Wie auch immer man zu dem etwas konturenlosen Begriff steht, ist doch klar: Algorithmische Systeme werden die Arbeitswelt der Zukunft ändern. Prognosen schwanken zwischen Hoffnungen auf Arbeitszeitreduktion und Entlastung von eintönigen und belastenden Tätigkeiten einerseits und Entgrenzung und allgegenwärtiger Überwachung andererseits. Ernesto Klengel vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht in Frankfurt wird darüber berichten, welche Rolle der betrieblichen Mitbestimmung und den Gewerkschaften in der digitalen Transformation schon nach der gegenwärtigen Rechtslage zukommen kann, was von geplanten gesetzlichen Änderungen, insbes. der EU-Verordnung über KI zu halten ist, und welche rechtspolitischen Perspektiven bestehen, um in der Digitalisierung betriebs- und wirtschaftsdemokratische Elemente zu stärken.

Unser Referent ist Referatsleiter am Hugo Sinzheimer Institut, Dozent an der Hochschule Europäische Akademie der Arbeit und Autor u.a. im Rahmen des HSI-Reports zum europäischen Arbeits- und Sozialrecht

Moderation der Tagung:

Dr. Sandra Carlson
Nils Kummert und
Jens Peter Hjort

Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen:

Für Fachanwälte gemäß § 15 FAO wird ein Teilnahmenachweis für 5 Stunden erstellt und bei der Tagung ausgegeben. Der Tagungsbeitrag beträgt EUR 120,00 (EUR 40,00 für Studierende, Referendare/innen und Rechtsanwälte/innen / Rechtssekretäre/innen in den ersten zwei Jahren nach Berufsbeginn). Catering und Tagungsgetränke sind im Preis inbegriffen. Der Beitrag ist vorab zu entrichten auf das Konto bei der Hamburger Sparkasse  IBAN: DE14200505501152805204; BIC: HASPDEHHXXX.

Organisatorisch ist eine vorherige Anmeldung an die E-Mail-Anschrift AKArbR@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de erforderlich.

Hinweis: Eine gesonderte Rechnungsstellung erfolgt nicht. Die Zahlung des Tagungsbeitrages wird mit dem Teilnahmenachweis bestätigt. Als Verein, der nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, können wir auch keinen gesonderten Ausweis der Mehrwertsteuer vornehmen.

Eingezahlte Tagungsbeiträge können nicht mehr rückerstattet werden, wenn die Nichtteilnahme nicht spätestens eine Woche vor der Veranstaltung schriftlich angezeigt wurde. Wir bitten um Verständnis.