Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Termine

AK Arbeitsrecht +++ 100 Jahre Betriebsverfassung +++ Sa, 10.10.2020 in Frankfurt/ M.

Der Arbeitskeis Arbeitsrecht der VDJ lädt in Zusammenarbeit mit dem Ressort Arbeits- und Sozialrecht/ Betriebliche Altersversorgung beim IG Metall Vorstand - ganz herzlich ein zur Herbsttagung 2020 unter dem Titel

100 Jahre Betriebsverfassung.

Die Tagung findet statt am

10. Oktober 2020, 10.30 Uhr bis 16.00 Uhr,
IG Metall Vorstandverwaltung (Main-Forum),
Wilhelm-Leuschner-Straße 79, Frankfurt am Main,
Konferenzraum 2 / Konferenzbereich 3. Stock

und zugleich

im Livestreaming mit interaktiver Beteiligung
der sich einwählenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Dies sind die Inhalte:

Erster Teil: Historische Schlaglichter

1. Das Betriebsrätegesetz von 1920 - Historischer Fortschritt oder Niederlage der Arbeiterbewegung? Einschätzung der Rätebewegung und heutige Perspektiven

Referent: Dr. Axel Weipert, Berlin

Die Novemberrevolution von 1918/19 steht an der Wiege der betrieblichen Mitbestimmung in Deutschland. Denn es waren die Räte, die den Kaiser stürzten und einen breit angelegten demokratischen Aufbruch anstießen. Der sollte auch vor den Fabriktoren nicht haltmachen. Mit massiven politischen Streiks und Demonstrationen erzwang die Rätebewegung die Anerkennung von Betriebsräten. Dennoch waren deren Kompetenzen im Betriebsrätegesetz dann weit geringer, als die Revolutionäre erhofft hatten. Zu fragen ist, wie diese nach Millionen zählende Bewegung agierte, welche Ziele sie verfolgte und durchsetzen konnte – und was auch hundert Jahre später noch auf der Agenda steht.

Der Referent Dr. Axel Weipert promovierte zur Geschichte der Berliner Rätebewegung 1919/1920. Er hat mehrere Bücher zur Geschichte der Arbeiterbewegung, zum Ersten Weltkrieg und zur Demokratisierung in historischer Perspektive vorgelegt. Daneben ist er Redakteur der Fachzeitschrift „Arbeit-Bewegung-Geschichte“.

2. Betriebsgemeinschaft statt Arbeiterrechte – Verhängnisvolle Kontinuitäten im deutschen Arbeitsrecht

Referent: Joost Beerwerth, Ass. iur. wiss. MA. FU Berlin

Die historisch „späte“ Entwicklung von Demokratie und bürgerlicher Gesellschaft in Deutschland hinterlässt bis heute Spuren im Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis galt den einflussreichsten Arbeitsrechtlern nicht als Vertrag freier Gleicher, sondern wurde als Gewaltverhältnis innerhalb einer herrschaftlichen Ordnung betrachtet. Antidemokratische und arbeitnehmerfeindliche Denkmuster ziehen sich durch Kaiserreich, Weimarer Republik und Nationalsozialismus bis hinein in das Arbeitsrecht der Bundesrepublik. Der Beitrag klärt über verhängnisvolle personelle und ideologische Kontinuitäten auf, die auch aktuell als Argumentationsmuster der Entwicklung und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten entgegenstehen.

Der Referent Joost Beerwerth promoviert zur Ideengeschichte des Kollektivarbeitsrechts in der Weimarer Republik. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Florian Rödl am juristischen Fachbereich der FU Berlin und ist als Dozent in der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit tätig.

- Mittagspause -

Zweiter Teil: 100 Jahre danach – Bestandsaufnahme Betriebsverfassung 2020

1. Betriebsräte in der Krise – Verschärfte Anforderungen und notwendige Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung

Eingangsstatement: Prof. Dr. Wolfgang Däubler

Wie hat sich das Betriebsverfassungsrecht und das nationale Arbeitsrecht in der „Corona-Zeit“ bewährt? Haben sich die rechtlichen Instrumente in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise als ausreichend erwiesen und welches sind Ansätze, identifizierte Defizite zu überwinden? Die Gründung und auch die Sicherung von Betriebsräten wird ein wichtiges Thema für den Referenten sein, der auch neue, kreative Modelle vorstellen will, wie die Gründung von Betriebsräten jenseits der §§ 17, 17a BetrVG vorangetrieben und abgesichert werden kann.

Prof. Dr. Wolfgang Däubler, emeritierter Professor an der Universität Bremen hat zu nahezu allen bedeutsamen individual- und kollektivarbeitsrechtlichen Fragen wissenschaftlich gearbeitet.

2. Gespaltene Belegschaften und Schutzlücken aufgrund eines tradierten Arbeitnehmer/innen-Begriffs – notwendige Verbesserungen und gewerkschaftliche Gegenstrategien

Eingangsstatement: Sibylle Wankel, Leiterin des Justiziariats der IG Metall

Gerade in der Krise sind sogenannte „Randbelegschaften“ besonders betroffen. Prekäre Beschäftigtengruppen wie Solo-Selbstständige, „Werkverträgler/innen“ und Leiharbeitnehmer/innen fallen regelhaft aus den arbeitsrechtlichen Schutzrechten heraus und sind als erste von der Krise existenziell betroffen. Dabei geht es Sibylle Wankel um das generelle Phänomen von gespaltenen Belegschaften. Deshalb braucht es nicht nur Ideen und Kampagnen zur Weiterentwicklung des Arbeitnehmer/innen-Begriffs, sondern mindestens gleichwertig den Erhalt und den Ausbau gewerkschaftlicher Organisation durch Sicherung von Zugangsrechten im Betrieb der Zukunft.

Sibylle Wankel war zunächst als Rechtsanwältin im Arbeits- und Sozialrecht tätig. Sie ist ehrenamtliche Richterin beim Bundesarbeitsgericht, Arbeitnehmervertreterin in diversen Aufsichtsräten und seit 2016 Leiterin des Justiziariats der IG Metall.

Die Debatte:

Nach den Eingangsstatements wollen wir die Debatte eröffnen und um weitere Aspekte erweitern. Daran wird das Plenum, das sich aus den Kolleginnen und Kollegen in der Präsenzveranstaltung vor Ort und den virtuellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Monitoren zusammensetzt, beteiligt.

  • So fragt sich, ob das BetrVG unter geschlechterdemokratischen Aspekten noch zeitgemäß ist oder ob es sich um ein „Alt-Herren-Modell“ handelt, das durch notwendige Korrekturen zu überwinden ist.

  • Woran liegt es, dass die sich derzeit als so außerordentlich aktuell erweisenden Fragestellungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz nur unzureichend über die Ausübung der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG einfangen lassen? Gibt es aus der aktuellen Krise Erfahrungen, die Mut machen bei der Durchsetzung von besseren (nicht nur Pandemie-getriebenen)Arbeitsschutzregelungen?     

  • Personalrekrutierung und Personalplanung sind weitgehend mitbestimmungsfrei. Der Interessenausgleich ist nicht spruchfähig. Könnte hier eine erweiterte Mitbestimmung helfen und ist sie ausschließlich bei Betriebsräten stets in der richtigen Hand?

  • Mitbestimmung bei Maßnahmen der Berufsqualifizierung – ein weitgehend „weißer Fleck“ – und das, obwohl alle die Notwendigkeit von Qualifizierung und „lebenslangem Lernen“ betonen.

  • Betriebsverfassung und Digitalisierung: Brauchen wir ein Betriebsverfassungsrecht „4.0“? Sollte nicht auch der Datenschutz einem eigenständigen Mitbestimmungsrecht unterworfen werden und welche Gegenstrategien können entwickelt werden, um den Druck der Arbeitgeberseite wirkungsvoll zu begegnen, die der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG nur ein „Stör- und Verzögerungspotential“ attestieren?

  • Mitbestimmung und betrieblicher Umweltschutz: Findet die Klima- und Umweltkrise im Betrieb/Unternehmen nicht statt?

Moderation der Tagung: Dr. Sandra Carlson, Nils Kummert und Jens Peter Hjort

Nicht nur die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort können sich aktiv an der Debatte beteiligen, sondern es wird ein Live-Chat eingerichtet, mit dem Fragen und Thesen in die Veranstaltung eingespeist werden können. Durch die Moderation wird für die Dauer der Veranstaltung gewährleistet, dass die Chatbeiträge in die Veranstaltung eingeführt werden.

Die organisatorischen Herausforderungen:

Coronabedingt können im großen Saal der IG Metall in Frankfurt nur rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort teilnehmen. Um aber den vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern der letzten Monate und Jahre die aktive Möglichkeit zur Teilnahme zu bieten, werden wir mit der Fa. teambits zusammen ein Live-Streaming durchführen. Erforderliche Voraussetzung dazu ist, dass bei der Anmeldung zur Tagung klar für eine der beiden Teilnahmeoptionen votiert wird:

  • Ich will an der Präsenzveranstaltung in Frankfurt teilnehmen (akzeptiere aber auch die virtuelle Teilnahme, wenn die räumliche Kapazität erschöpft sein sollte)

oder

  • Ich möchte gern virtuell teilnehmen und bitte um Zusendung des Passworts auf den bei der Anmeldung von mir verwendeten E-Mail-Account.

Die Anmeldungen für die Präsenzteilnahme werden nach dem Prinzip: „First come, first serve“ behandelt. Bei Auslastung der räumlichen Möglichkeiten wird auf die virtuelle Teilnahme umgebucht.

Ein Teilnahmenachweis für Fachanwälte gemäß § 15 FAO wird erstellt (fünf Stunden) und nach der Tagung versandt. Der Tagungsbeitrag beträgt wie bisher EUR 120,00 (EUR 40,00 für Referendarinnen und Referendare und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Rechtssekretärinnen und Rechtssekretäre in den ersten zwei Jahren nach Berufsbeginn). Für Präsenzteilnehmer/innen sind Catering und Tagungsgetränke im Preis inbegriffen (gerne Spende erbeten), für die virtuellen Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind die sehr aufwändigen technischen Voraussetzungen zur Teilnahme inkludiert.

Aus den dargestellten organisatorischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung (per E-Mail) an die E-Mail-Anschrift AkArbR@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de ebenso nötig, wie eine Entscheidung, ob eine Präsenz- oder eine virtuelle Teilnahme gewählt wird. Diese Anmeldung benötigen wir auch von den Kolleginnen und Kollegen, die dankenswerterweise ihre bereits überwiesenen Zahlungen für die Frühjahrtagung nicht zurückgefordert hatten und somit über ein „Guthaben“ verfügen.

Die Teilnahme an der Präsenz- oder virtuellen Veranstaltung setzt ferner -soweit noch nicht geschehen- die vorherige und rechtzeitige Überweisung des Tagungsbeitrages mindestens eine Woche vor der Tagung auf das Konto von Rechtsanwalt Jens Peter Hjort bei der Hamburger Sparkasse, IBAN DE14 2005 0550 1152 8052 04, BIC HASPDEHHXXX voraus.

Dies ist Voraussetzung, damit den virtuellen Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechtzeitig das Passwort zur Verfügung gestellt werden kann.

Eine gesonderte Rechnungstellung erfolgt nicht. Die Zahlung des Tagungsbeitrages wird wie bisher mit dem Teilnahmenachweis bestätigt. Eingezahlte Tagungsbeiträge können nicht mehr rückerstattet werden, wenn die Nichtteilnahme nicht mindestens eine Woche vor der Veranstaltung erklärt wurde.