Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Termine

AK Arbeitsrecht +++ Frühjahrstagung, Sa. 28.03.2020 in Frankfurt/M.

Der Arbeitskreis Arbeitsrecht lädt zusammen mit den Kollegen aus dem Bereich Arbeitsrecht und Sozialrecht der IG Metall ein zur Frühjahrstagung 2020 am

28. März 2020, 10:30 Uhr bis 16:00 Uhr, in der IG Metall Vorstandverwaltung (Main-Forum), Wilhelm-Leuschner-Straße 79, Frankfurt am Main, Konferenzraum 2 / Konferenzbereich 3. Stock

Themen werden sein:

1. Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

Referent: Dieter Hummel, RA/FAArbR, Kanzlei dka Berlin

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz hat in der betrieblichen Praxis in den letzten Jahren sehr stark an Bedeutung gewonnen. In Zeiten extremer Leistungsverdichtung, konkurrenzgetriebenem Kostendruck und nicht zuletzt auch infolge der Digitalisierung der Wirtschaft suchen Betriebsräte nach Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und aktivieren vermehrt das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG. Betriebsräte schließen vermehrt Betriebsvereinbarungen zu Gefährdungsbeurteilungen ab und bestimmen konkrete Maßnahmen des Gesundheitsschutzes mit.

Beraterinnen und Berater von Betriebsräten, die Betriebsräte bei ihren Bemühungen wirksam unterstützen wollen, müssen die komplexe Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Reichweite des Mitbestimmungsrechts im Blick behalten. Der zuständige 1. Senat hat in jüngster Zeit in verschiedenen aktuellen Entscheidungen seine Rechtsprechung in praxisrelevanten Auslegungsfragen weiter entwickelt. Zu nennen sind beispielhaft die Entscheidungen vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14 (Betriebliches Eingliederungsmanagement), vom 28.03.2017 – 1 ABR 25/15 (Pflicht zur Ergreifung von Maßnahmen nach § 3 ArbSchG nur auf Grundlage einer feststehenden Gefährdung oder auf Basis des Ergebnisses einer Gefährdungsbeurteilung), vom 18.07.2017 – 1 ABR 59/15 (Zuständigkeit des BR oder des GBR?), vom 13.08.2019 - 1 ABR 6/18 (Mitbestimmung des BR bei der Festlegung von Maßnahmen und Spruch einer Einigungsstelle zum Inhalt der Gefährdungsbeurteilung) und vom 19.11.2019 – 1 ABR 22/18 (Besetzungsregelungen zur Personalstärke auf Basis eines Spruchs einer Einigungsstelle? – Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein vom 25.04.2018 – 6 TaBV 21/17).

Neuerdings distanziert sich das BAG in der Entscheidung vom 13.08.2019 ausdrücklich von Aussagen aus maßgebenden älteren Entscheidungen aus dem Jahre 2004 und erzeugt so erhebliche Unklarheit hinsichtlich des Umfangs der Mitbestimmung und der damit einhergehenden Regelungsbefugnis von Einigungsstellen. Wichtige Fragen wie die nach der Möglichkeit der Festlegung von Mindestbesetzungsregelungen durch die Einigungsstelle (Entscheidung aus dem November 2019, zu der bislang allerdings nur die Presseerklärung vorliegt) bleiben vorerst unbeantwortet.

Rechtsanwalt Dieter Hummel, FAArbR in Berlin, Kanzlei dka, ist erfahrener Spezialist im Thema „Arbeits- und Gesundheitsschutz“. Er wird die Rechtsprechung erläutern und seine Schlussfolgerungen für die Beratungspraxis mit uns diskutieren und zur Debatte stellen.

2. Die Transformation der Arbeitswelt tariflich (mit)gestalten – Möglichkeiten, Grenzen und Ansätze zur Weiterentwicklung tariflicher Regelbarkeit

Referentin: Sibylle Wankel, Justitiarin beim Hauptvorstand der IG Metall

Angesichts der aktuellen Umbrüche in der Arbeits- und Industriegesellschaft durch Digitalisierung und Elektromobilität stehen nicht nur Betriebsräte, sondern auch Gewerkschaften vor der Herausforderung, wie sie die Bedingungen der Transformation im Sinne der Beschäftigten aktiv mitgestalten können. Hierbei geht es nicht in erster Linie um „klassische“ Tarifthemen wie Arbeitszeit, Entgelt oder Urlaub, sondern um Regelungen zu Investitionen, Produktentwicklungen und -zusagen, Standort- und Beschäftigungskonzepten oder Qualifizierungsplanungen. Auch wenn es hierzu bereits vielfältige tarifliche Regelungen in unterschiedlichsten Branchen und Unternehmen gibt, stellt sich aktuell verstärkt die Frage, wie weit die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte tarifliche Regelungsmacht reicht und Tarifvertragsparteien in die ebenfalls verfassungsrechtlichen Rang für sich in Anspruch nehmende unternehmerische Freiheit eingreifen dürfen. Neben einer Darstellung der tarifrechtlichen Grundlagen und des Diskussionsstands in Rechtsprechung und Lehre soll – auch unter Berücksichtigung europarechtlicher Normen – diskutiert werden, wie tarifliche Regelungen angesichts der Herausforderungen der Transformation wirksam weiterentwickelt und durchgesetzt werden können.

Die Referentin Sibylle Wankel ist (nicht nur) profunde Kennerin des Tarifrechts. Nach ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin im Arbeits- und Sozialrecht ist sie seit 1997 hauptamtlich bei der IG Metall tätig, zunächst als Juristin und Tarifverantwortliche in Bayern und seit 2016 als Leiterin des Justitiariats der IG Metall in Frankfurt. Sie ist als Arbeitnehmervertreterin Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten, u.a. bei der Daimler AG. Sybille Wankel ist auch als Buchautorin aktiv, u.a. zum TVG und den Frauengleichstellungsgesetzen in Bund und Ländern.

3. Verschiedenes

Moderation der Tagung: Dr. Sandra Carlson, Jens Peter Hjort, Nils Kummert

Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen:

Ein Teilnahmenachweis für Fachanwälte gemäß § 15 Fachanwaltsordnung wird erstellt (5 Stunden) und bei der Tagung ausgegeben. Der Tagungsbeitrag beträgt € 120,00 (€ 40,00 für Studenten, Referendare und Rechtsanwälte in den ersten zwei Jahren ihrer Zulassung). Catering und Tagungsgetränke sind im Preis inbegriffen.
Aus organisatorischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung (per E-Mail an: kanzlei@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de)  ebenso nötig wie eine Vorab-Überweisung des Tagungsbeitrags (möglichst bis eine Woche vor der Tagung) auf das Konto von Rechtsanwalt Jens Peter Hjort bei der Hamburger Sparkasse, IBAN: DE14 2005 0550 1152 8052 04; BIC: HASPDEHHXXX.

Eine gesonderte Rechnungsstellung ist leider nicht möglich; der Erhalt des Tagungsbeitrages wird mit dem Teilnahmenachweis bestätigt. Aufgrund der organisatorischen Rahmenbedingungen (logistischer Aufwand, Vorbestellungen für Catering etc.) können eingezahlte Tagungsbeiträge nicht mehr rückerstattet werden, wenn die Nichtteilnahme nicht mindestens eine Woche vor der Veranstaltung mitgeteilt wurde.