Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Termine

AK Arbeitsrecht +++ Herbsttagung, Sa. 26.10.2019 in Frankfurt/M.

Die Tagung findet wieder in Zusammenarbeit mit dem Ressort Arbeits- und Sozialrecht / Betriebliche Altersversorgung beim IG Metall Hauptvorstand in der

IG Metall Vorstandverwaltung (Main-Forum),
Wilhelm-Leuschner-Straße 79, Frankfurt am Main,
Konferenzraum 2 / Konferenzbereich 3. Stock von 10.30h bis 16.00h

statt.

Themen und Referentinnen der Tagung sind:

1. Aktuelle Entwicklungen im Europäischen Arbeitsrecht, insbesondere im Urlaubsrecht, im Arbeitszeitrecht und zum Arbeitnehmerbegriff

Referentin: Inken Gallner, Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht, 10. Senat

Fast schon langweilig wäre das nationale Arbeitsrecht, wenn nicht vom EuGH immer wieder neue Impulse (andere nennen es Eingriffe) für das arbeitsrechtliche Gefüge ausgingen. Klassisches Beispiel ist das Urlaubsrecht, das durch eine Reihe von Judikaten des EuGH völlig neue Konturen gewonnen hat. Ob es nun um den Verfall des Urlaubs nach § 7 Abs. 3 BUrlG, um die Vererblichkeit des Urlaubsanspruchs und des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach § 7 Abs. 4 BUrlG und andere Fragen geht, hat der EuGH erhebliche Veränderungen bewirkt. Jüngst hat der EuGH wieder auf sich aufmerksam gemacht mit der Entscheidung, dass der Urlaubsanspruch bei fehlender Antragsstellung des Arbeitnehmers nicht einfach verfällt, sondern ein echter Verzicht vorliegen müsse, der voraussetzt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich von dem Arbeitgeber in die Lage versetzt wurde, den Urlaub wahrzunehmen und über die Folgen aufgeklärt wurde, dass bei fehlender Urlaubsnahme der Anspruch anderenfalls verfällt; vgl. EuGH vom 06.11.2018, NZA 2018, S. 1474. Auch im Arbeitszeitrecht gibt es viel Bewegung. Ob sich nach einem auch vollzogenen Brexit der Druck auf eine weitere Öffnung der ohnehin schon sehr weitgehenden Arbeitszeitgrenzen mindert, dürfte dabei nicht nur am Rande auch rechtspolitischem Interesse begegnen. Beim Arbeitnehmerbegriff haben wir neuerdings eine ausführliche Definition in § 611a BGB, wobei wiederum der EuGH offenbar einen weiteren Arbeitnehmerbegriff zugrunde legt. Auch diesbezüglich sind also Überraschungen in jede Richtung denkbar, die sich aus dem Miteinander/Gegeneinander von nationaler und europäischer Rechtsprechung ergeben. Themen aus diesem Spektrum gehören zum „Steckenpferd“ der Referentin, die sicherlich mit ihrem Vortrag spannende Ansätze für eine lebhafte Diskussion liefern wird

Zur Referentin: Ihre arbeitsrechtliche Karriere begann Frau Gallner als Arbeitsrichterin an verschiedenen Arbeitsgerichten in Baden-Württemberg. Seit 2007 ist sie Richterin am Bundesarbeitsgericht und gehörte bis 2014 dem 6. Senat an. Von Sommer 2014 – Sommer 2016 war sie als Ministerialdirektorin und Amtsleiterin im Justizministerium Baden-Württemberg tätig. Seit 01.07.2016 ist Frau Gallner wieder am BAG tätig, wo sie im Oktober 2017 den Vorsitz des 10. Senats übernahm.

2. Überblick zu den Gesetzgebungsverfahren der GroKo in der laufenden Legislaturperiode – was bisher mit Blick auf Themen der Arbeitswelt geschah und was noch kommen könnte.

Referentin: Kerstin Jerchel, Juristin, Leiterin des Bereichs Mitbestimmung bei ver.di

Der Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode der GroKo trägt die Überschriften: „Ein neuer Aufbruch für Europa - Eine neue Dynamik für Deutschland - Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“. Diese Überschriften lassen Großes vermuten – ob und welche der Versprechen durch die Regierungsfraktionen vor allem mit Blick auf Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfüllt wurden, beleuchtet Kerstin Jerchel, die den Bereich Mitbestimmung bei ver.di leitet. Mit Blick auf die Halbzeit der Regierung aus CDU, CSU und SPD wird sie in ihrem Vortrag die bereits in Kraft gesetzten wie auch die noch in Planung und Diskussion befindlichen Gesetzgebungen darstellen und kritisch hinterfragen, um sie dann mit den teilnehmenden Praktiker*innen zu diskutieren.

Zur Referentin: Kerstin Jerchel absolvierte ihr erstes und zweites Staatsexamen in Hessen. Direkt von der Wahlstation bei der damaligen ÖTV wechselte sie in den gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Frankfurt am Main. Dann Wechsel nach Berlin zur Bundesrechtsabteilung von ver.di, seit 2016 Leiterin des Bereichs Mitbestimmung, Mitglied in verschiedenen Aufsichtsräten und nebenbei Mutter zweier Kinder.

Moderation der Tagung: Dr. Sandra Carlson, Jens Peter Hjort, Nils Kummert

Zu den organisatorischen Rahmenbedingungen:

Ein Teilnahmenachweis für Fachanwälte gemäß § 15 Fachanwaltsordnung wird erstellt (5 Stunden) und bei der Tagung ausgegeben. Der Tagungsbeitrag (Achtung: Erhöhung) beträgt € 120,00 (€ 40,00 für Studenten, Referendare und Rechtsanwälte in den ersten zwei Jahren ihrer Zulassung). Catering und Tagungsgetränke sind im Preis inbegriffen.
Aus organisatorischen Gründen ist eine vorherige Anmeldung (per E-Mail an: kanzlei@arbeitsrechtsanwaelte-hamburg.de)  ebenso nötig wie eine Vorab-Überweisung des Tagungsbeitrags (möglichst bis eine Woche vor der Tagung) auf das Konto bei der Hamburger Sparkasse, IBAN: DE14 2005 0550 1152 8052 04; BIC: HASPDEHHXXX.

Eine gesonderte Rechnungsstellung ist leider nicht möglich; der Erhalt des Tagungsbeitrages wird mit dem Teilnahmenachweis bestätigt. Aufgrund der organisatorischen Rahmenbedingungen (logistischer Aufwand, Vorbestellungen für Catering etc.) können eingezahlte Tagungsbeiträge nicht mehr rückerstattet werden, wenn die Nichtteilnahme nicht mindestens eine Woche vor der Veranstaltung mitgeteilt wurde.