Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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Infoveranstaltung Düsseldorf: Mi, 22.01.2020 +++ Wege aus der Wohnungsnot - Mietendeckel, Vergesellschaftung, kommunale Schutzsatzungen…

Gibt es rechtliche Handlungsoptionen, die Wohnungsnot wirksam bekämpfen? Referentin: Dr. Cara Röhner, Frankfurt

Gibt es rechtliche Handlungsoptionen, die Wohnungsnot wirksam bekämpfen?
22. Januar 2020, 19h00
Zakk (Studio), Fichtenstraße 40, 40233 Düsseldorf

Referentin: Dr. Cara Röhner, Frankfurt

In vielen Städten, darunter auch in Düsseldorf, herrscht Wohnungsnot. Nach anerkannten Schätzungen fehlen in NRW über 300.000 Wohnungen, wovon 100.000 Sozialwohnungen sein müssten. Tatsächlich gebaut wurden 2018 nur 6159 neue Sozialwohnungen – fast 15 Prozent weniger als im Vorjahr und fast 1800 Einheiten weniger als noch 2016.

Ungebremste Mietsteigerungen führen dazu, dass immer mehr Menschen immer höhere Anteile ihres Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Je niedriger das Einkommen, desto höher ist der Anteil. Die Städte haben in erheblichen Umfang diese Notlage mit herbeigeführt, indem sie ihre zum Teil großen Wohnungsbestände an private Investoren verkauft haben.

Private Investoren sorgen durch Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen und Räumungsklagen dafür, dass alteingesessene Mieterinnen und Mieter ihre Wohnungen verlassen müssen und die Häuser nach Luxussanierungen teuer weitervermietet oder -verkauft werden können.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist zurückzuführen auf den Wegfall der Sozialbindung vieler Wohnungen, auf fehlende Gesetze, die weiteren Mietanstieg effektive bremsen oder ganz verhindern, auf zu geringen Neubau von Sozialwohnungen. Die Städte haben in erheblichen Umfang diese Notlage mit herbeigeführt, indem sie ihre zum Teil großen Wohnungsbestände an private Investoren verkauften.

Auf der Veranstaltung werden die verschiedenen juristischen Handlungsoptionen vorgestellt und diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt, diese auf kommunaler Ebene durchzusetzen. Dazu gehören insbesondere Mietendeckel, Vergesellschaftung, kommunale Schutzsatzungen.

Die Referentin ist Juristin und promovierte zum Thema „Ungleichheit und Verfassung“. Mit dem Thema Wohnungspolitik beschäftigt sie sich u.a. in der Stellungnahme zur Vergesellschaftung von Wohneigentum der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und als Vorstandsmitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft für gemeinschaftliches Wohnen in Frankfurt am Main.

In der nächsten Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift „Kritische Justiz“ bildet das Thema den Schwerpunkt, ebenfalls mit einem Artikel der Referentin.

Veranstalter:

  • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. /NRW
  • Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
  • Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Rosa-Luxemburg Club Düsseldorf
  • Zakk