VDJ Info 12/2014 vom 07.11.2014
1.Europäische Juristinnen und Juristen fordern: Streichung der PKK von der Terrorliste der EU
In einer gemeinsamen Erklärung vom 29.10.2014 fordern VDJ und EJDM eine rechtliche Neubewertung der PKK. Sie fordern insbesondere die PKK von der Terrorliste der EU zu streichen und das Betätigungsverbot aufzuheben.
http://www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/erklaerung-europaeischer-juristinnen-und-juristen-pkk-von-der-terrorliste-der-eu-streichen-betaetigungsverbot-aufheben-den-friedensprozess-staerken-rechtliche-neubewertung-dringend-notwendig/ac2dedd902035ae84fb173b46e8c5
Zur Terrorliste der EU stellen sie fest, dass die Aufnahme von Organisationen "in einem intransparenten Verfahren (erfolgt), ohne den in ihren Grundrechten bzw. Menschenrechten dadurch verletzten Personen und Organisationen angemessene Mittel der rechtlichen Verteidigung, insbesondere Akteneinsicht und Anhörung einzuräumen. Sie hat nicht zu einer nennenswerten Einschränkung des Terrorismus geführt und ist daher unverhältnismäßig und ungeeignet."
Neben Forderungen an die Bundesregierung und die EU fordern die Initiatoren der Erklärung von der türkischen Regierung:
- Die konstruktive Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und der PKK mit dem Ziel der dauerhaften Friedenssicherung und der Legalisierung der PKK
- der Legalisierung der PKK und der ihr nahe stehenden Organisationen
- Die Einstellung aller Strafverfahren wegen Mitgliedschaft in der PKK oder einer ihr nahe stehenden Organisation bzw. wegen Unterstützung dieser Organisationen
- Die Amnestie aller wegen Mitgliedschaft in der PKK oder einer ihr nahe stehenden Organisation Verurteilten, einschließlich des Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan.
- Die Einstellung aller anderen vergleichbaren politischen Strafverfahren wegen der Ausübung der Meinungsäußerungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit und der Ausübung der Rechte der Strafverteidiger*innen.
2. Migrationsstudie des Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung fordert ein strategisches Konzept für Flüchtlings-, Entwicklungs- und Migrationspolitik
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat am 14.10.2014 im Auftrag des Auswärtiges Amtes eine Migrationsstudie zur "Krise an Europas Südgrenze" vorgelegt, das sich mit den Faktoren für die steigenden Flüchtlingszahlen über das Mittelmeer befasst. Als Gründe macht es das hohe Bevölkerungswachstum in Afrika und dem Nahen Osten, politische Krisen und das anhaltende Wirtschafts-, Sicherheits- und Entwicklungsgefälle zu den Staaten der EU aus.
Es fordert von den EU-Staaten ein strategisches Konzept der Zuwanderungs-, Asyl- und Entwicklungspolitik, das erstens den wachsenden Bedarf der Arbeitsmärkte deckt, zweitens auf Krisen und neue, heute nicht absehbare Entwicklungen möglichst flexibel reagieren kann und drittens die Perspektiven des Nahen Ostens und Afrikas für eine Entwicklung aus eigener Kraft verbessert.
Dazu müsste sich die EU auf eine einheitliche Asylpolitik und einen fairen Schlüssel für die Aufteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedsstaaten verständigen. Ansonsten sollten die Länder der EU entwicklungspolitisch präventiv arbeiten, um den Staaten südlich des Mittelmeers beim Aufbau der Gesundheits- und Bildungssysteme zu helfen. Im Zentrum aller Bemühungen sollte die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen. All diese Interventionen bremsen erwiesenermaßen auch das starke Bevölkerungswachstum, das eines der größten Entwicklungshemmnisse dieser Länder ist.
Der vollständige Text des Diskussionspapiers:
http://www.berlin-institut.org/fileadmin/user_upload/Krise_an_Europas_Suedgrenze/DP_Mittelmeer_online.pdf
4. TTIP, CETA - so nicht mit uns
Das Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) verletzt Grundsätze der Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt das juristische Gutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst. Das Abkommen beeinträchtigt kommunale Selbstverwaltung sowie zahlreiche Sozial- und Umweltstandards.
Das von attac München in Auftrag gegebene Gutachten vom 30.10.2014 zeigt Ebenen der Einflussnahme und juristische Wege zum Stop auf. CETA müssten zunächst EU, Bundestag und Bundesrat zustimmen, damit es in Kraft treten dürfte. Zudem könnte die Opposition eine Subsidiaritätsklage anstrengen und das Bundesverfassungsgericht eine Zustimmung aufschieben.
Das vollständige Gutachten:
http://www.attac.de/fileadmin/user_upload/Gruppen/Muenchen/Papiere/CETA-Rechtsgutachten_Oktober_2014_Fischer-Lescano_Uni_Bremen.pdf
Flankenschutz erhält die europäische Bewegung gegen die Freihandelsabkommen nun auch von der kanadischen Opposition. In einem Zwischenruf zu CETA vom 03.11.2014 kritisiert der kanadische Parlamentsabgeordnete der New Democratic Party (NDP), Don Davies die überaus intransparent geführten Verhandlungen und die Sprengkraft der CETA-Regelungen zum Investorenschutz, die ein Sonderregime privat gesetzter Schiedsgerichtsbarkeit etablieren, das "inakzeptable Gefahren für die Souveränität der beteiligten Staaten mit sich bringen." Ebenso angegriffen werden die Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen. "Handelsabkommen sollen die wirtschaftliche Aktivität stimulieren und nicht dauerhaft das Recht der Staaten beschneiden, ihren Bürgern Dienstleistungen bereitzustellen oder ihre regionale Wirtschaft zu stärken.
http://www.ipg-journal.de/kommentar/artikel/freihandel-unsere-bedenken-sind-nicht-theoretisch-652/
7. RAV-Veranstaltung am 14.11.2014 in Berlin: "Why the NSU Case Matters: Structural Racism in Europe"
Zusammen mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und NSU Watch führt der RAV eine Veranstaltungsreihe zum strukturellen Rassismus in Europa vor dem Hintergrund des NSU-Prozesses in München durch.
Die Reihe beginnt am 14. November 2014, 10.00 Uhr mit Liz Fekete vom Londoner Institute of Race Relations (IRR) zum Thema "Why the NSU Case Matters: Structural Racism in Europe".
Die Veranstaltung findet in der Humboldt-Universität, Institut für Sozialwissenschaften, Universitätsstr. 3 b, 10117 Berlin in englischer Sprache statt.
http://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/why-the-nsu-case-matters-structural-racism-in-europe-386/
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