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VDJ Info eXtra 11/2019 vom 01.10.2019

Aufruf zur Demo am 03.10.2019 in Berlin "Richtig deckeln, dann Enteignen"

Die Initiative "DEUTSCHE WOHNEN & CO ENTEIGNEN" veranstaltet mit einer Vielzahl von weiteren Organisationen eine Demonstration am 03. Oktober 2019 um 13.00 vor dem Haus des Lehrers am Alexanderplatz in Berlin unter dem Motto: "Richtig deckeln, dann Enteignen - Rote Karte für Spekulation".

Die VDJ ruft insbesondere die Kolleginnen und Kollegen in Berlin und Brandenburg auf, zahlreich sich an der Demonstration zu beteiligen.

Aus langem Schlaf erwacht: Art. 15 GG und die Vergesellschaftung von Wohnraum

Der Bundesvorstand der VDJ unterstützt die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen - Spekulation bekämpfen".

In seiner Entschließung vom 30.09.2019 hebt er hervor, dass sich im zugespitzten Wohnungsmarkt die besondere verfassungspolitische Bedeutung des Art. 15 GG zeigt: "Eine Vergesellschaftung des Wohneigentums bricht das asymmetrische Machtverhältnis zwischen Mieter*innen und gewinnorientierten Wohnungsunternehmen auf und schafft die Grundlage für eine soziale Stadtentwicklung."

Zusammenfassend wird festgestellt, dass "die Sozialisierung von großen Wohnungsunternehmen in der Wohnungskrise Perspektiven jenseits des Marktes schafft. Die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und einer sozial durchmischtem Stadt ist möglich. Die Verfassung gibt mit Art. 15 GG den Gesetzgebern dafür ein effektives Instrument an die Hand. Jetzt sind die Gesetzgeber gefragt, dies auch zu nutzen. Die Berliner Bürger*innen haben mit ihrer mutigen Initiative für ein Bürgerbegehren gezeigt, dass sie auf die Politik nicht warten werden."

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

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