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VDJ Info 01/2020 vom 15.01.2020

Tag des bedrohten Anwalts 2020: Aufruf zur Kundgebung am 24.01.20 in Berlin

Der diesjährige Tag des bedrohten Anwalts/ der bedrohten Anwältin ist der Solidariät mit den pakistanischen Kolleg*innen gewidmet.

Die VDJ ruft zur gemeinsamen Kundgebung von EJDM, RAK Berlin, RAV und Berliner Strafverteidigervereinigung auf am

Freitag, den 24.01.2020, 13.00 Uhr vor der Botschaft der Islamischen Republik Pakistan, Schaperstr. 29, 10719 Berlin.

Wir bitten um zahlreiche Teilnahme möglichst mit Robe.

Der Streit um die Auslegung des Gemeinnützigkeitsbegriffs

In einem Interview mit dem Meinungsmagazin von WDR 5 Politikum am 03.01.2020 hat der Generalsekretär der EJDM Thomas Schmidt die Vorschriften der Abgabeordnung zur Gemeinnützigkeit als unklar und widersprüchlich bezeichnet und insbesondere auch die Auslegung durch den Bundesfinanzhof kritisiert. Es bedürfe insoweit einer gesetzlichen Klarstellung, dass auch die politische Betätigung und politische Weiterbildung als gemeinnützige Betätigung von Vereinen anerkannt werden. Ebenso griff er an, dass beim Entzug der Gemeinnützigkeit mit Verfassungsschutzerkenntnissen und mit dem rechtlich unbestimmten Wertungsbegriff des "Extremismus" operiert werde.

Die EJDM hat den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN als Verstoß gegen das Willkür- und Diskriminierungsverbot bewertet und gefordert, den § 51 Abs. 3 Satz, 2 AO zu streichen, wonach die Finanzämter davon ausgehen können, dass ein Verein, der in einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation erwähnt wird, nicht gemeinnützig ist. Darüber hinaus sollte der Katalog in § 52 Abs. 2 AO um die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie und Förderung der historischen Forschung zur Entwicklung der Menschenrechte und der Demokratie in Europa ergänzt werden.

Online-Petition "Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!" unterstützen

Die openPetition "Die VVN muss gemeinnützig bleiben!" an Finanzamt Berlin & Deutscher Bundestag Petitionsauschuss bitten wir zu unterstützen.

"Die Berliner Finanzbehörden haben die Vereinigung der Nazi-Verfolgten den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir fordern, der VVN-BdA diesen Status wieder anzuerkennen.

Die Erinnerung an die Verbrecher und Opfer des Nationalsozialismus ist gerade in der heutigen Zeit wichtig für die Gesellschaft, da dadurch ein weiteres Erstarken des Faschismus gestoppt werden." (aus dem Petitionstext)

Bürgerrechtsorganisationen üben scharfe Kritik am Hamburger Verfassungsschutzgesetz

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren Humanistische Union, Kritische Jurastudierende und Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen nach den bereits Ende letzten Jahres verabschiedeten Polizeigesetzen die nunmehr beschlossene Verschärfung des Verfassungsschutzgesetzes, das weitere gravierende Grundrechtseinschränkungen beinhaltet. So soll dem Verfassungsschutz die Quellen-TKÜ und damit der Einsatz von Staatstrojanern ermöglicht werden. Der Staat dringt damit tief in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger ein, anstatt sich um die Schließung bestehender IT-Sicherheitslücken zu kümmern. Daneben sollen in Zukunft auch schon Kinder vom Verfassungsschutz überwacht und es diesem erlaubt werden, interne Daten nach eigenem Ermessen an nichtstaatliche Stellen (bspw. Arbeitgeber oder Vereine) weiterzugeben.

Veranstaltung in Düsseldorf: Wege aus der Wohnungsnot - Mietendeckel, Vergesellschaftung, kommunale Schutzsatzungen…

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist zurückzuführen auf den Wegfall der Sozialbindung vieler Wohnungen, auf fehlende Gesetze, die weiteren Mietanstieg effektive bremsen oder ganz verhindern, auf zu geringen Neubau von Sozialwohnungen. Die Städte haben in erheblichen Umfang diese Notlage mit herbeigeführt, indem sie ihre zum Teil großen Wohnungsbestände an private Investoren verkauften.

Den Fragen nach Handlungsoptionen Wohnungsnot - gerade auf kommunaler Ebene in Großstädten - zu bekämpfen, soll auf der Veranstaltung am 22.01.2020 im zakk in Düsseldorf, Fichtenstraße 40 nachgegangen werden.

Referieren wird Dr. Cara Röhner, Mitglied der VDJ und Vorstandsmitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft für gemeinschaftliches Wohnen in Frankfurt am Main.

Klaus Dammann ist tot

Wenige Tage nach seinem 73. Geburtstag ist mein Kollege Dr. Klaus Dammann nach langer schwerer Krankheit gestorben.

Klaus war Gründungsmitglied der VDJ und viele Jahre aktiv für unsere Vereinigung tätig.

Nach dem Jurastudium, in dem wir uns im Rahmen der gemeinsamen politischen Arbeit kennenlernten, dem Referendariat in Hamburg und der Promotion („Tarifvertrag und Arbeitskampf“) nahm Klaus 1976 seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Hamburg auf. Sehr schnell entwickelte sich die Kanzlei zu einer anerkannten und überregional tätigen zivil- und arbeitsrechtlich orientierten Anwaltspraxis. Seit Anfang 1980 haben wir unsere anwaltliche Tätigkeit zusammen mit anderen Kolleginnen und Kollegen gemeinsam als Partner ausgeübt. Auch nach seinem krankheitsbedingten Ausscheiden im Jahr 2011 führte die Kanzlei noch lange seinen Namen, bevor sie den sich in „Cremon Rechtsanwälte“ umbenannte.

Klaus verstand sich immer auch als politischer Anwalt und als Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer betrieblichen und gewerkschaftlichen Vertretungen.

Schon frühzeitig war Klaus als Rechtsanwalt mit den Folgen des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28.01.1972 befasst. In zahlreichen Verfahren der Disziplinar-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit vertrat Klaus mit großem Engagement und – angesichts der damaligen politischen Situation bemerkenswert – mit einigem Erfolg vom Berufsverbot betroffene Bewerber für den öffentlichen Dienst sowie Angestellte und Beamte, die aus dem öffentlichen Dienst insbesondere wegen einer Mitgliedschaft in der DKP entlassen werden sollten. Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg aus dem Jahre 1995, der in der Berufsverbotspraxis der Bundesrepublik Deutschland einen Verstoß gegen Art. 10 (Meinungsfreiheit) und 11 (Vereinigungsfreiheit) sah, erging unter seiner Beteiligung in dem Verfahren.

Nicht zuletzt seinem Engagement, das weit über die reine Anwaltstätigkeit hinausreichte, ist es zu verdanken, dass zumindest in einigen Bundesländern eine offizielle Abschaffung des sog. „Radikalenerlasses“ und eine Rehabilitation der Opfer dieser unseligen Praxis erfolgt ist.

Trotz Krankheit konnte sich Klaus in den letzten Jahren - wie auch schon früher- seiner Liebe zur Kunst, zum Theater und zur Geschichte widmen und längere Aufenthalte in seinem Landhaus in der Provence genießen.

Wir verlieren mit Klaus Dammann einen engagierten, streitbaren und für die „Obrigkeit“ häufig unbequemen Kollegen und Freund.

Christian-Fr. Rahn

Einen sehr umfassenden Überblick über die Geschichte der Berufsverbote gibt der Vortrag von Dr. Klaus Dammann bei der Abendakademie Mannheim anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ (20.März 2019), den wir hier zu seinem Gedenken noch einmal einstellen: „Berufsverbote und Europäische Menschenrechtskonvention – politische und rechtliche Konsequenzen“.

Weitere Termine - Veranstaltungen

• Hamburg: Diskussionsveranstaltung am Mi, 22.01.2020, 19h00 zur juristischen Aufarbeitung des G20-Gipfels, insbesondere nachfolgende Strafverfahren. Referentin: Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, Moderation: Andreas Patett. Ort: Logenhaus (Rosenzimmer), Moorweidenstr. 36, 20146 Hamburg (Zugang über das Lokal Speisekabinett, rechts neben dem Haupteingang). Veranstalter: VDJ Hamburg

• Nürnberg: Veranstaltung zum Internationalen Tag des verfolgten Anwalts am Fr, 24.01.2020, 19h00 mit Vorträgen von RA Michael Dudek und von RAin Seda Basay-Yildiz und musikalischer Begleitung Shabnam Zanami und Hans Schanderl. Ort: Marmorsaal, Presseclub Nürnberg e.V, Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg, Veranstalter: Amnesty International und musica nova e.V.

• Köln: "Polizeigewalt aus Sicht der Betroffenen", Vorstellung der Studie "Körperverletzung im Amt" mit Laila Abdul-Rahman und Hannah Espín Grau von der Ruhr-Universität Bochum am Di, 28.01.2020, 18h30. Ort: Alte Feuerwache Köln, Großes Forum, Melchiorstr. 3, 50670 Köln. Veranstalter: Komitee für Grundrechte und Demokratie.

• Berlin: Diskussionsveranstaltung "Vorstellung: Wie sieht Vergesllschaftung aus?" am Fr, 31.01.2020, 19h00 mit VertreterInnen vom Neuen Kreuzberger Zentrum (NKZ), vom MieterInnenprotest Deutsche Wohnen sowie eine Vertreterin des Berliner Mietervereins. Für die Initiative Deutsche Wohnen & Co Enteignen spricht Ralf Hoffrogge. Moderation: Stephan Junker. Ort:  Aquarium, Skalitzer Str. 6, 10999 Berlin, Veranstalter: Deutsche Wohnen & Co Enteignen

• Unsere Fortbildungsveranstaltungen

- Frühjahrstagung des AK Arbeitsrecht am Sa, 28.03.2020 in Frankfurt/ Main mit den Themen: 1. Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits- und Gesundheitsschutz nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Referent: Rechtsanwalt Dieter Hummel, FAArbR) 2. Die Transformation der Arbeitswelt tariflich (mit)gestalten - Möglichkeiten, Grenzen und Ansätze zur Weiterentwicklung tariflicher Regelbarkeit (Referentin: Sibylle Wankel, Justitiarin beim Hauptvorstand der IG Metall)

- Tagung des AK Familienrecht und Sozialpolitik  am Sa, 25.04.2020 in Frankfurt/ Main zu Aktuelle Probleme des Kindschaftsrechts (Referentin: Yvonne Gottschalk (RiOLG Frankfurt)

Das Letzte

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