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VDJ Info 4/2021 vom 29.03.2021

Finanzamt rudert zurück - VVN-BdA wieder gemeinnützig

Großer Erfolg für die VVN-BdA und den Antifaschismus - Nach jahrelanger Auseinandersetzung ist das Finanzamt Berlin zurückgerudert und hat die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkannt. Die deutliche Kritik von Verbänden und aus der Zivilgesellschaft scheint nicht ohne Wirkung gewesen zu sein. Großer Wermutstropfen bleibt die Begründung des Finanzamtes, das nicht grundsätzlich davon absehen will, sich auf die politisch gefärbten Berichte des Bayerischen Verfassungsschutzes (sic!) zu berufen und Organisationen auf Grundlage dieser Berichte die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Im Falle der VVN-BdA sieht das Finanzamt Berlin lediglich einen Spielraum, weil der Bayerische Verfassungsschutz die Organisation nicht als "extremistisch" einordnet. Damit hängt die Gemeinnützigkeit aber letztlich weiterhin an den nicht weiter justiziablen Berichten einer Behörde mit politischen Absichten. Das Problem von Willkür und Rechtsunsicherheit ist trotz des Erfolgs also nicht behoben. Die Pressemitteilung der VVN-BdA findet sich hier.

Offener Brief der VDJ an Hamburger Senatoren: Marxistischer Arbeiterschule und Marxistische Abendschule sind gemeinnützig

In einem offenen Brief an den Hamburger Senat hat sich der Bundesvorstand der VDJ für die Beibehaltung der Gemeinnützigkeit beider Vereine eingesetzt. Als Jurist*innenorganisation, die sich für Menschen- und Bürgerrechte einsetzt, verfolgen wir mit Sorge die Tendenz in Deutschland, kritischen Stimmen durch Entzug der Gemeinnützigkeit die finanzielle Grundlage zu entziehen. Die Arbeit beider Vereine, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, "gesellschaftskritische Ansätze solidarisch zu diskutieren", ist gemeinnützig und darf nicht aus politischen Gründen steuerrechtlich diskriminiert werden. Der offene Brief des Bundesvorstands findet sich hier. Zum selben Thema kommentiert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung, dass die Verfassung gerade politisches Engagement schützt.

Grundrechte sind keine Ware, die mit Entschädigungen abgegolten werden kann, sagt Norman Paech

In einem zweiteiligen Beitrag setzt sich Norman Paech, langjähriger Vorsitzender der VDJ, mit einer Gesundheitspolitik als "unendlichem Ausnahmezustand" auseinander, mit der Frage gesetzlicher Bestimmtheit, Jurist*innen im Widerstand und einer Gesellschaft, die über Angst reguliert wird. Der Beitrag in zwei Teilen findet sich hier und hier.

HDP-Verbot und Ausstieg aus der Istanbul-Konvention - weiter schlechte Nachrichten aus der Türkei

Binnen weniger Tage erreichten uns zwei schlechte Nachrichten aus der Türkei. Am 17.03.2021 wurde das Verbotsverfahren gegen die kurdisch-oppositionelle HDP beim türkischen Verfassungsgericht eingeleitet. Der Verbotsantrag stellt einen weiteren Angriff auf die türkische Opposition und eine Entwicklung zum Autoritarismus dar. Dem Verbot müsste im Verfassungsgericht eine Zweidrittelmehrheit zustimmen. Eine Solidaritätserklärung mit der HDP findet sich u.a. hier. Wenige Tage später sorgte die Ankündigung der Türkei für Aufsehen, aus der Istanbul-Konvention zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen auszutreten. Erdoğan selbst hatte die Konvention 2011 in Istanbul noch unterschrieben, seitdem seine Position aber immer weiter fundamentalisiert. Die Ankündigung wurde von der Opposition scharf kritisiert. Tausende Menschen gingen für die Rechte von Frauen und LGBTQ* auf die Straße.

Weltweit erster Syrienprozess in Koblenz endet mit Verurteilung

Der Prozess vor dem Strafgericht in Koblenz war weltweit das erste Verfahren, um die Verbrechen in Syrien aufzuarbeiten. Die gesammelten Aussagen und Beweise zu Verbrechen der syrischen Regierung können in anderen Verfahren genutzt werden. „Mit dem heutigen Urteil bestätigt erstmals ein Gericht: Die Taten der syrischen Regierung und ihrer Mitarbeiter sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aussagen von Folterüberlebenden und Geheimdienstmitarbeitern oder die Caesar-Fotos belegen das Ausmaß und die Systematik von ‚Verschwindenlassen‘, Folter und sexualisierter Gewalt in Syrien. Die Relevanz dieser Beweise reicht weit über das Verfahren in Koblenz hinaus“, erklärte Patrick Kroker, Rechtsanwalt und Vertreter der Nebenklage.

Kleine Korrektur: VDJ unterstützt Appell zur Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags

Im letzten Newsletter haben wir aufgerufen, einen Appell zur Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages zu zeichen. Der Link dafür findet sich hier. In der Überschrift zu dem Beitrag haben wir den Vertrag "Atomwaffensperrvertrag" genannt. Das war, wie aus dem Beitrag hervorging, falsch, sollte hier aber noch einmal transparant korrigiert werden.

Kanzleinachfolge in Bad Kreuznach gesucht: Arbeitsrecht für Arbeitnehmer und Betriebsräte (m/w/d)

Der Kollege Alexander Kessler sucht eine Nachfolger*in (m/w/d) für seine Kanzlei für Arbeitsrecht (nur Arbeitnehmer*innen + Betriebsräte). Wir veröffentlichen hier seine Suchanzeige: "Sie wollen Ihren Traum von einer interessanten und herausfordernden Tätigkeit für anspruchsvolle Mandanten verwirklichen? Ihre Work-Life-Balance bestimmen Sie selbst. Arbeiten Sie in der Kanzlei oder auch flexibel im Home-Office. Im Mittelzentrum Bad Kreuznach (mit guter Anbindung an die Städte im Rhein-Main-Gebiet) finden Sie (ein oder zwei Kollegen) die Gelegenheit selbständig und mit einer sehr guten Kostenstruktur eine Kanzlei zu führen und nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. Auf Wunsch unterstützt der Kanzleiinhaber mit Know-How und langjähriger Praxiserfahrung. Bitte wenden Sie sich für eine vertrauliche und kostenlose Kontaktaufnahme an: Ilona Cosack, ABC AnwaltsBeratung Cosack, mail@abc-anwalt.de - 0172/6265286"

Hörenswert: 150 Pariser Commune feiert der Akademische Arbeiterliederchor

Zum ersten Mal wagten einfache Leute das Regierungsprivilegium ihrer "Oberen" anzurühren, sagte Karl Marx zur Pariser Kommune und Friedrich Engels nannte den 18. März den "ersten Festtag des gesamten Proletariats". Aber was passierte eigentlich am 18. März 1871? Der Akademische Arbeiterliederchor aus Frankfurt hat die Geschichte der "Commune" unter Pandemiebedingungen anhand von historischen Berichten und Liedern aufgerollt. Der Beitrag, der starke Sympathien für die Kommunard*innen nicht versteckt, findet sich hier.

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

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