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VDJ Info 7/2021 eXtra vom 18.05.2021

Aus aktuellem Anlass weisen wir auf zwei aktuelle Erklärungen der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) hin mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Verbreitung.

VDJ fordert Bundesregierung auf, sich für ein Ende der Gewalteskalation in Israel/Palästina einzusetzen

In einer völkerrechtlichen Stellungnahme vom 18.05.2021 fordert die VDJ die Bundesregierung auf, ihren Einfluss in der UN, in der EU und gegenüber Israel einzusetzen, um ein Ende der bewaffneten Auseiandnersetzung in Israel und den besetzen Gebieten herbeizuführen. Ein erneuter und anhaltender Gaza-Krieg mit vielen Opfern, der zudem Risse zwischen der arabischen und der jüdischen Bevölkerung in Israel hervorzurufen droht, muss unbedingt verhindert werden. Unsere Stellungnahme kommentiert das jüngere Geschehen im Ost-Jerusalemer Viertel Sheikh Jarrah und auf dem Tempelberg völkerrechtlich und stellt es in den Kontext des aktuellen Konflikts. Ein dauerhafter Friede ist nur unter Beachtung des Völkerrechts möglich. Die vollständige Erklärung findet sich hier.

Erklärung der VDJ zur Lage (in) der Pandemie: Gesellschaftliche Freiheit verteidigen - soziale Schieflage verhindern!

In einer Erklärung vom 12.05.2021 kommentiert der Bundesvorstand der VDJ die jüngsten Entwicklungen in der Pandemiebekämpfung aus grundrechtlicher Perspektive und wirft den Blick auf eine Zeit nach der Pandemie. Die Erklärung ist nicht nur eine Kritik an staatlichen Übergriffen und bizarren Sonderregeln, sondern sie ist ein Aufruf an alle progressiven gesellschaftlichen Kräfte, für eine offenere, unbefangenere und sozialere Zukunft zu kämpfen und nach Abklingen der Pandemie nicht zu ruhen, bis die Reste des Notstandes, der Überwachung und der sozialen Ungleichbehandlung beseitigt sind. Die vollständige Erklärung findet sich hier.

 
 

VDJ - Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

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