Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Nachrichten

Über 18.000 aus Ostwestfalen, von Ruhr und Rhein sagen zum neuen Polizeigesetz nein!

28.06.2018 | Mitteilungen Über 18.000 Menschen haben am 07.07.2018 gegen das geplante Polizeigesetz in NRW und den bundesweiten Ausbau der Polizeibefugnisse demonstriert. Ein breites Bündnis von Fußballfans von Dortmund, Köln, Schalke und Fortuna, Politiker*innen und Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen und...>>


Nachruf: Felicia Langer – eine Kämpferin ohne Heuchelei

28.06.2018 | Mitteilungen „Meine Lehre aus dem Holocaust bedeutet Menschlichkeit, Mitleid mit den Opfern und Ablehnung von Unrecht...Ich habe das Leid der Palästinenser und ihre unerträgliche Lage mit eigenen Augen gesehen und mit ihnen gelitten. Dies sind meine Beweggründe bis zum heutigen Tag, mich für die Gerechtigkeit...>>


Zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

26.06.2018 | Erklärungen Der Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ hat zum Kabinettsbeschluss vom 13.06.2018 zum Gesetzententwurf zur sog. Brückenteilzeit Stellung genommen. Hierbei unterstreicht die VDJ insbesondere, dass es sachgerecht wäre, wenn die Umkehr von der Darlegungs- und Beweislast bei einem gewünschten...>>


Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

09.06.2018 | Erklärungen Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das...>>


Präsentation des Grundrechte-Reports 2018

12.05.2018 | Aktuelles Der diesjährige Grundrechte-Report wird am Dienstag, 29.05.2018, 11.15 Uhr in Karlsruhe, Bahnhofsplatz 2, in der Bibliothek des Schlosshotels von Volker Beck vorgestellt. Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Kristina Hänel (Fachärztin für Allgemeinmedizin) sowie weitere...>>


Wenn schnelle Abschiebungen zum alleinigen Ziel werden, nimmt der Rechtsstaat Schaden.

08.05.2018 | Erklärungen Es ist leider nicht alles so einfach, wie manche Angehörige in der Politik es sich wünschen mögen. Dass gerade im Bereich des Asylrechts und dann auch der möglicherweise erforderlichen Abschiebungen oft schwierige Rechts- und Sachfragen zu klären sind, sollte eigentlich Interessierten und erst...>>


2018: 100 Jahre Achtstundentag in Deutschland – Soll das jetzt vorbei sein? Drohende Experimente mit dem Arbeitszeitgesetz

02.05.2018 | Erklärungen Arbeitsrechtler verlangen wirksame Maßnahmen gegen Burn-Out und die weitere Entgrenzung von Arbeitszeiten – Beschäftigte brauchen Zeitsouveränität und wirksamen Arbeitsschutz statt Abbau von Arbeitnehmer-Schutzrechten! 1918 wurde in Deutschland der verbindliche Achtstundentag bei vollem...>>


Volksbegehren "Videoüberwachung" zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung!

21.03.2018 | Erklärungen Der Gesetzesentwurf des "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" ist verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr sicher sein, dass der Staat sie im öffentlichen Raum nicht abhört. Durch den Gesetzesentwurf wird dem Grundrechtsschutz des Einzelnen und...>>


Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

09.03.2018 | Erklärungen Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband kurdischer Vereine in Deutschland NAV-DEM hatte für den 17. März 2018...>>


80. Todestag von Hans Litten: "Das Recht ist immer die Sache der Schwachen..." *)

05.02.2018 | Aktuelles In der Nacht des Reichstagsbrandes am 28. Februar 1933 wurde der Rechtsanwalt Hans Litten in "Schutzhaft" genommen und in den folgenden fünf Jahren in mehreren Konzentrationslagern gefangen gehalten, schwer misshandelt und gefoltert. Am 05. Februar 1938 tötete sich Hans Litten im KZ...>>


Tafel am Hans-Litten-Haus

Kundgebung am Tag des/ der verfolgten Anwalts/ Anwältin am 24.01.2018 vor der ägyptischen Botschaft

24.01.2018 | Aktuelles Gemeinsam mit der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM), den Europäischen Demokratischen Anwält*innen (EDA), der IDHAE haben die VDJ, der RAV, die StVV Berlin und die RAK Berlin zu einer Kundgebung am „Tag des verfolgten Anwalts“...>>