Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Nachrichten

Für eine friedliche Lösung der politischen Krise in Venezuela – gegen jede Intervention

21.02.2019 | Erklärungen Die Bundesregierung hat nach Ablauf eines Ultimatums zur Ausrufung von Neuwahlen am 4. Februar 2019 den Parlamentarier Juan Guaidó als Interimspräsidenten bis zur Durchführung von Präsidentschaftswahlen anerkannt. Sie handelt damit in einer Linie mit den USA, diversen lateinamerikanischen Staaten...>>


Kein Verbot der Roten Hilfe!

08.02.2019 | Erklärungen Kürzlich berichtete der Focus, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verein „Rote Hilfe e.V.“ verbieten wolle. Selbst wenn dieser Veröffentlichung möglicherweise noch kein konkret geplantes Verbotsverfahren zugrunde liegt, erklären wir unsere Solidarität mit der „Roten Hilfe“. Die „Rote...>>


Neuregelung des § 219a StGB: Zementierung des ärztlichen Informationsverbots

01.02.2019 | Erklärungen Der unter dem vollmundigen Titel vorgelegte Gesetzentwurf zur „Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch“ greift massiv restriktiv und bevormundend in Ärzt*innen- und Patient*innenrechte ein. Statt einer ersatzlosen Aufhebung des § 219a StGB - wie er von Parteien und...>>


Kundgebung am Tag des verfolgten Anwalts vor der Türkischen Botschaft in Berlin

20.01.2019 | Aktuelles VDJ, EJDM, RAV, RAK Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger rufen am Tag des/ der verfolgten Anwalts/ Anwältin zu einer Solidariätskundgebung für die verfolgten türkischen Kolleg*innen vor der Türkischen Botschaft am Donnerstag, 24.01.2019, 14h00, Tiergartenstr. 19-21 auf. In einem...>>


+++ "Bündnis Polizeigesetz NRW stoppen!" bestürzt über Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes

12.12.2018 | Mitteilungen +++ Beschneidung von Grund- und Freiheitsrechten wird zementiert +++ Protest gegen das Polizeigesetz NRW und etwaige Folgeprojekte soll weitergehen Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!", welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch...>>


Polizeigesetz NRW stoppen! Den Angriff auf unsere Grundrechte und Freiheit abwehren!

20.11.2018 | Erklärungen Die NRW-Landesregierung will noch in diesem Jahr eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes durchsetzen. Damit plant sie einen massiven Angriff auf unser aller Grundrechte und Freiheiten:  Die Überwachung von Handys und Laptops mit Staatstrojanern, Schleierfahndung und permanente...>>


Prolog zur Verleihung des Hans-Litten-Preises von Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter, Vorsitzender der VDJ

31.10.2018 | Hans-Litten-Preis Die Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen hat seit 1988 die Tradition, alle zwei Jahre den nach dem Rechtsanwalt Hans Litten benannten Preis an mutige Juristinnen und Juristen zu vergeben, die sich durch ihr uneingeschränktes Eintreten für das Recht gerade dann hervorgetan haben, wenn...>>


Fotos: © ursa

Laudatio von Rechtsanwalt Dr. Marcus Mollnau, Präsident der Rechtsanwaltskammer Berlin

31.10.2018 | Hans-Litten-Preis Für die große Ehre, bei der heutigen Verleihung des Hans-Litten-Preises an den Anwaltlichen Notdienst G20-Gipfel in Hamburg die Laudation halten zu dürfen, danke ich der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Die heutige Preisverleihung erfolgt wenige Wochen vor dem 10. Dezember...>>


Dankrede des Preisträgers

31.10.2018 | Hans-Litten-Preis Für den Anwaltlichen Notdienst zum G20 in Hamburg hielt die Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, die zusammen mit den Rechtsanwält*innen Fenna Busmann, Matthias Wisbar und Christian Woldmann den Preis vertretungsweise für den AND entgegennahm, die Dankesrede: Der AND G20 war ein Projekt des...>>


Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation

31.10.2018 | Erklärungen Gemeinsam mit 15 weiteren Organisationen hat die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen einen offenen Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Reform) unterstützt. Das Schreiben wurde an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier, an...>>


Schaut auf diese Stadt: 240.000 Menschen demonstrierten zwischen Alex und Siegessäule #unteilbar für ›Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft‹

15.10.2018 | Aktuelles Es rumort seit geraumer Zeit gegen schwere politische Unwuchten und Menschen in großer Zahl gehen gegen die zunehmende Entsolidarisierung, Ausgrenzung und Rechtsentwicklung wieder auf die Straße. Das war so beim Gipfel G20 in Hamburg, in München gegen "Ausgrenzungs"- und...>>


Fotos: © ursa

Europakongress von attac u. a.: Diskursiv-kontroverse Debatte über Perspektiven linker europäischer Zusammenarbeit

14.10.2018 | Mitteilungen, Aktuelles Mit Veranstaltungen und Aktionen plant Attac, in den Wahlkampf zum EU-Parlament im Mai 2019 einzugreifen. Dies ist eines der Ergebnisse des Europakongresses vom 05.-07.10.2018 in Kassel. Mit Gästen aus zehn europäischen Ländern, darunter Griechenland, Frankreich, Irland, Russland und Tschechien,...>>


Podium: Wege in ein anderes Europa

Unteilbar – weil Menschenrechte keine Grenzen kennen

02.10.2018 | Erklärungen Am 13. Oktober 2018 werden wir gemeinsam mit einer Vielzahl anderer Menschen, die u.a. in Initiativen gegen Wohnungsnot, Pflegenotstand und prekarisierte Lebens- und Arbeitsverhältnisse, gegen Überwachung und Polizeiwillkür und für die Rechte von Geflüchteten aktiv sind, unter dem Motto...>>


Litten-Preisträgerin Tirza Flores Lanza wird wieder als Richterin in Honduras eingestellt

26.09.2018 | Erklärungen Die Richterin Tirza Flores Lanza und der Richter Guillermo Lopez Lone werden wieder als Richter in der honduranischen Justiz eingestellt. 2009 wurden Flores Lanza und mehrere weitere Richter, die Mitglied in der Richter*innenvereinigung für Demokratie waren, wegen ihres juristischen Widerstands...>>