Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Nachrichten Archiv

Gemeinsame Erklärung zur „Europäischen Säule sozialer Rechte“ Die „Europäische Säule sozialer Rechte“ braucht ein solides Fundament! - Die Umsetzung der sozialen Menschenrechte bleibt aktuell

15.12.2017 | Erklärungen

Auf dem EU-Sozialgipfel am 17.11.2017 in Göteborg haben 28 Mitgliedstaaten die Proklamation der „Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR)“ unterstützt. Die ESSR stellt 20 Grundprinzipien aus den drei Bereichen Chancengleichheit...>>


Appell von Juristinnen und Juristen: Für die Streichung des § 219a StGB - Für das Recht von Frauen, über legale Abtreibungsangebote von Ärzt*innen informiert zu werden

24.11.2017 | Erklärungen

Am 24. November 2017 verurteilte das Amtsgericht Gießen eine Ärztin für Allgemeinmedizin zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro wegen unerlaubter "Werbung für Schwangerschaftsabbrüche", nur weil sie auf ihrer...>>


Offener Brief zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung: "Jamaica-Appell"

30.10.2017 | Mitteilungen

Sehr geehrter Herr Lindner/Özdemir/Frau Peter,mit unzähligen Überwachungsgesetzen[1] hat die „Große Koalition“ die Grund- und Freiheitsrechte schwer beschädigt. Von einem Jamaica-Koalitionsvertrag mit FDP und Bündnis90/Die Grünen...>>


»Demonstrationsrecht verteidigen!« - Gegen den Rechtsruck: Initiative ruft auf zu bundesweitem Kongress in Düsseldorf am 07.10.2017, 11h00, VHS

27.09.2017 | Erklärungen

Angesichts des aktuellen Abbaus verfassungsmäßiger Grundrechte, der hohen Haftstrafen bei den laufenden Prozessen gegen Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg, und des bedrohlichen Wahlsiegs rechter und ultra-rechter Parteien...>>


Demonstrationsrecht verteidigen! - Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte

30.08.2017 | Erklärungen

Von den USA bis zur Türkei, von Frankreich bis Ungarn rücken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdrücken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen...>>


G20-Gipfel: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt - Großer Schaden für Demokratie und Grundrechte!

09.07.2017 | Erklärungen

Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“ hat mit über 75 unterstützenden Organisationen und einer Vielzahl von Personen gezeigt, dass es den Hamburgerinnen und Hamburgern, nicht egal ist, wenn ihre Freiheitsrechte beschnitten...>>


Hamburg ist unsere Stadt - Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!

20.06.2017 | Erklärungen

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 „gewaltbereite Linksextremisten“ werden von Senat,...>>


Zum Gesetzentwurf zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-TKÜ im Strafverfahren: Bundesregierung will schwere Grundrechtseingriffe im Eilverfahren durch die Hintertür einführen

09.06.2017 | Erklärungen

Die Bürgerrechtsorganisationen Humanistische Union e.V., Internationale Liga für Menschenrechte e.V., Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Neue Richtervereinigung e.V., Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V....>>


Stellungnahme der VDJ zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

02.06.2017 | Erklärungen

Die VDJ lehnt die Neuregelungen zur Ehemündigkeit und die damit verbundenen Änderungen des BGB ab. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen schützen die Belange von Minderjährigen in ausreichendem Maße. Mit dem vom Bundestag...>>


Manifest für eine neue deutsche Palästinapolitik

29.05.2017 | Erklärungen

Vor nunmehr 50 Jahren begann am 5. Juni 1967 die Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens und der Golan-Höhen durch die israelische Armee und damit für die Palästinenserinnen und Palästinenser ein...>>


Präsentation des Grundrechte-Reports am 23.05.2017 in Karlsruhe: SICHERHEIT BEDEUTET GEFAHR - JEDENFALLS FÜR DIE GRUNDRECHTE

23.05.2017 | Erklärungen

Am Verfassungstag, dem 23. Mai 2017, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen den neuen Grundrechte-Report vor. Der Bericht listet in 41 Beiträgen verschiedener Autor/innen die Defizite (und...>>


Kein Ausnahmezustand in Hamburg während des G20-Gipfels!

19.04.2017 | Erklärungen

Mit einem Offenen Brief vom 19.04.2017 wenden sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union...>>


Kritik an Gesetzentwurf: "Kein Sondergesetz für Polizeibeamte"

20.03.2017 | Erklärungen

In einer Stellungnahme des RAV, der sich neben dem Grundrechtekomitee, der Humanistischen Union und der Internationalen Liga für Menschenrechte auch die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen angeschlossen hat, wird...>>


VDJ unterstützt Internationale Großdemonstration am 08.07.2017: GRENZENLOSE SOLIDARITÄT STATT G20

18.03.2017 | Erklärungen

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen unterstützt den Aufruf zur Demonstration am 08.07.2017, ab 11h00 in Hamburg, Deichtorplatz. Der Block der Jurist_innen wird sich hinter dem Friedensblock...>>


VDJ und Int. Liga für Menschenrechte zum Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens: Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt Bedenken von Bürger- und Menschenrechtsorganisationen

17.01.2017 | Erklärungen

Das Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die NPD ist gescheitert - bereits zum zweiten Mal. Schon zu Beginn des Verfahrens waren die Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages zumindest offen. Damals hatten die...>>