Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

24.01.2012: Solidaritätsaktionen zum Tag des bedrohten Anwalts in Berlin und Düsseldorf

Protestkundgebungen vor der türkischen Botschaft in Berlin um 14.00 und dem Generalkonsulat in Düsseldorf um 11.00 Uhr

Anlässlich des Tags des bedrohten Anwalts protestieren europäische Juristinnen und Juristen gegen unbegründete und rechtswidrige Verhaftungen sowie die Behinderung von Anwältinnen und Anwälten in der Türkei. In einer gemeinsamen Petition haben sich die Europäischen Demokratischen Anwälte (AED-EDL), die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (EJDM) und das Institut für Menschenrechte der Europäischen Anwälte (IDHAE) in einer Petition an die türkische Regierung gewandt. Die VDJ ruft zur Unterstützung der Protestkundgebungen vor der türkischen Botschaft in Berlin um 14.00 und dem Generalkonsulat in Düsseldorf um 11.00 Uhr auf.

In einer Petition haben sich die Europäischen Demokratischen Anwälte (EDA), die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH) und das European Bar Human Rights Institute (IDHAE)  an die türkische Regierung  gewandt. Sie repräsentieren Anwältinnen und Anwälte in ganz Europa und wollen europaweit am "Tag des bedrohten Anwalts"  durch Proteste vor den Botschaften und Konsulaten der Türkei auf die schwierigen Arbeitsbedingungen von türkischen Anwältinnen und Anwälten aufmerksam machen und gegen Repressalien gegen ihre Kolleginnen und Kollegen protestieren.

DRINGENDER APPELL 
AN DIE TÜRKISCHE REGIERUNG 
AN DEN TÜRKISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN RECEP TAYYIP ERDOĞAN 
AN DEN TÜRKISCHEN STAATSPRÄSIDENTEN ABDULLAH GÜL 
UND AN ALLE MITGLIEDER DER TÜRKISCHEN REGIERUNG 

EUROPÄISCHE ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTE PROTESTIEREN GEGEN DIE GRUNDLOSEN UND RECHTSWIDRIGEN FESTNAHMEN UND DIE BEHINDERUNGEN VON ANWÄLTINNEN UND ANWÄLTEN IN DER TÜRKEI

Seit vielen Jahren wird über schwere Menschenrechtsverletzungen aus der Türkei berichtet. Diese Menscnenrechtsverletzungen, vom türkischen Staat begangen oder geduldet, werden von Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Human Rights Watch, wie auch von der Europäischen Union im Zuge der Beitrittsverhandlungen entschieden verurteilt.

Diese Verletzungenrichten sich nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen Minderheiten, insbesondere gegen die kurdische Bevökerung in der Türkei; sie richten sich außerdem gegen Anwälte, die den Mut haben, die Opfer dieser staatlichen Menschenrechtsverletzungen zu verteidigen. Werden diese Anwälte auch Opfer dieser Willkür, werden ihre Mandanten doppelte Opfer: Sie wurden  durch staatliche Willkür verletzt und werden ihres Rechts auf ein faires Verfahren beraubt. Werden Anwälte daran gehindert, ihren beruflichen Verpflichtungen nachzukommen, ist nicht nur ihre Zukunft und die ihrer Mandanten in Gefahr, sondern auch das Recht an sich.

Am 22. November 2011 kulminierten diese Menscnrechtsverletzungen in der Massenfestnahme von ungefähr 50 türkischen und kurdischen Anwälten bei koordinierten Razzien im Zuge der sogenannten KCK-Operationen in vielen türkischen Städten und Provinzen. Eine ähnliche Aktion fand in der Türkei am 20. Dezember 2011 gegen Journalisten statt, von denen 20 festgenommen wurden.

KCK steht für die kurdische Dachorganisation, Union der Gemeinschaften Kurdistans. 37 Personen, die beschuldigt werden, mit der KCK als einer terroristischen Vereinigung in Verbindung zu stehen, wurden allein im Oktober 2011 verhaftet und stehen nun vor Gericht. Viele der festgenommenen Anwälte haben als Verteidiger in den KCK-Verfahren gearbeitet oder Abdullah Öcalan verteidigt. Ein italienischer Anwalt, der das KCK-Verfahren in Dyarbakir beobachten wollte, wurde am Istanbuler Flughafen festgenommen und nach einem Tag abgeschoben. Die aktuellen Operationen gegen die KCK wurden auf der Grundlage des türkischen Anti-Terror Gesetzes von 1991 durchgeführt.  

Unter den festgenommen Anwälten waren:

Nezahat Paşa Bayraktar, Mahmut Alınak, Ayşe Batumlu, Fırat Aydınkaya, Mehmet Ayata, Nevzat Anuk, Yalçın Sarıtaş und Ümit Şişligün, Asya Ülker, Aydın Oruç, Bedri Kuran, Cemal Demir, Cemo Tüysüz, Davut Uzunköprü, Doĝan Erbaş, Fuat Coşacak, Hüseyin Çalışçı, Mehmet Bayraktar, Mehmet Deniz Büyük, Mehmet Nuri Deniz, Mehmet Sani Kızılkaya, Mensur İsik, Mizgin Irgat, Muharrem Şahin, Mehdi Öztüzün, Mustafa Eraslan, Osman Çelik, Sebahattin Kaya, Serkan Akbaş, Servet Demir, Şakir Demir, Şaize Önder, Veysel Vesek und Yaşar Kaya, Cengiz Çiçek, Faik Özgür Erol, Hatiçe Korkut, İbrahim Bilmez und Ömer Güneş.

Viele dieser Anwälte sind weiterhin in Haft.

Diese Festnahmen haben das grundlegende Recht auf Zugang zu einem Anwalt und das Recht der Anwälte, ihren Beruf ohne Angst und Einschüchterung auzuüben, verletzt.

Aus diesen Gründen haben die drei europäischen Anwaltsorganisationen, die Europäischen Demokratischen Rechtsanwälte (EDA), die Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH) und das European Bar Human Rights Institute (IDHAE), entschieden, am Tag des Anwalts das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die kritische Situation von Anwältinnen und Anwälten in der Türkei zu lenken. Anwältinnen und Anwälte werden am 24. Januar 2012 in verschiedenen europäischen Staaten vor türkischen Botschaften und Konsulaten protestieren.

Der Tag des verfolgten Anwalts ist eine Initiative der EDA, die im Jahr 2010 begonnen wurde, damals für verfolgte iranische Anwältinnen und Anwälte.

EDA, ELDH und IDHAE verurteilen entschieden die oben genannten Verletzungen und fordern:

• Die Aufhebung des türkischen Anti-Terror-Gesetzes von 1991, da es die Sicherheit des Staates zu Lasten der Freiheit und der Sicherheit des Individuums und unter Verletzung der internationalen Menschenrechte schützt.

• Die umgehende Freilassung aller Anwältinnen und Anwälte, die aus politischen Gründen inhaftiert sind.

• Ein faires Verfahren für alle Angeklagten in den KCK-Prozessen und die Zulassung ausländischer Prozessbeobachtung.

• Das Recht auf Selbstbestimmung der kurdischen Bevölkerung zu achten.

• Eine international unabhängige Untersuchung der oben genannten Vorgänge mit dem Ziel, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die für die Festnahmen und die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte verantwortlich sind. 

 

Prof. Bill Bowring, Präsident der ELDH 
www.eldh.eu
Mr. Gilberto Pagani, Präsident der EDA
www.aed-edl.net
Mr. Bertrand Favreau, Präsident der IDHAE
www.idhae.org
Mr. Thomas Schmidt, Generalsekretär der ELDH
Mr. Hans Gaasbeek, Vizepräsident der EDA
Koordinator der Kommission “Verteidigung der Verteidiger”


Protestkundgebungen am 24.01.2012:

  • Türkische Botschaft in Berlin, Rungestr. 9 um 14.00 Uhr
  • Türkisches Generalkonsulat in Düsseldorf, Cecilienallee 41 um 11.00 Uhr

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