Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Die VDJ trauert um Tahir Elçi

09.12.2015 | Erklärungen

Mord an Rechtsanwalt Tahir Elçi in Diyarbakır - Protestkundgebung vor türkischer Botschaft am 10. Dezember um 12h30.


Am 28. November wurde unser Rechtsanwaltskollege Tahir Elçi, Vorsitzender der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakır, auf offener Straße erschossen, nachdem er auf einer Pressekonferenz für Frieden in der Region geworben hatte.

Gegen Tahir Elçi hatte es bereits in der Vergangenheit mehrfach Morddrohungen gegeben. Seine Erschießung ist ein direkter Angriff auf die freie Advokatur und all diejenigen, die sich für Frieden, Freiheit und die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen. Wir wollen uns mit all jenen solidarisch zeigen, die sich im Sinne von Tahir Elçi weiterhin engagieren.

Die Erschießung von Tahir Elçi und deren unklare Hintergründe sowie ein zunehmend undemokratisches und menschenrechtsfeindliches Klima in der Türkei veranlassen uns dazu, den Internationalen Tag der Menschenrechte vor der Botschaft der Türkei zu begehen.

Aufruf zur Protestkundgebung

Die Rechtsanwaltskammer von Diyarbakır (Diyarbakır Barosu) weist darauf hin, dass zurzeit alle vorliegenden Erkenntnisse auf die Polizei als Täter deuten. Die Einrichtung einer Untersuchungskommission hat die Regierung in Ankara am 30. November abgelehnt.

Die Diyarbakır Barosu fordert daher unter anderem

•             die Durchführung der Ermittlungen durch eine unabhängige Kommission außerhalb des Polizeiapparates

•             die sofortige Einsicht in alle Akten inklusive aller Audio- und Videoaufzeichnungen

•             die Einleitung von Ermittlungen gegen alle Polizeikräfte, die an diesem Tag im Einsatz waren und von ihren Schusswaffen Gebrauch gemacht haben

•             die Beschlagnahmung aller Aufzeichnungen aus der flächendeckenden öffentlichen und der privaten Videoüberwachung an diesem Ort

 

Diese Forderungen unserer Kolleginnen und Kollegen unterstützen wir mit Nachdruck!

Botschaft der Republik Türkei

Tiergartenstraße 19-21, 10785 Berlin

Donnerstag, 10. Dezember 2015 um 12.30 Uhr

 

Gemeinsamer Aufruf von:

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.

Rechtsanwaltskammer Berlin

Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V.

Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.


trauer_tahir_1012_15pdf-2__1_.pdf47 K



Weitere Nachrichten

Über 18.000 aus Ostwestfalen, von Ruhr und Rhein sagen zum neuen Polizeigesetz nein!

28.06.2018 | Mitteilungen

Über 18.000 Menschen haben am 07.07.2018 gegen das geplante Polizeigesetz in NRW und den bundesweiten Ausbau der Polizeibefugnisse demonstriert. Ein breites Bündnis von Fußballfans von Dortmund, Köln, Schalke und Fortuna,...>>


Nachruf: Felicia Langer – eine Kämpferin ohne Heuchelei

28.06.2018 | Mitteilungen

„Meine Lehre aus dem Holocaust bedeutet Menschlichkeit, Mitleid mit den Opfern und Ablehnung von Unrecht...Ich habe das Leid der Palästinenser und ihre unerträgliche Lage mit eigenen Augen gesehen und mit ihnen gelitten. Dies...>>


Zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

26.06.2018 | Erklärungen

Der Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ hat zum Kabinettsbeschluss vom 13.06.2018 zum Gesetzententwurf zur sog. Brückenteilzeit Stellung genommen. Hierbei unterstreicht die VDJ insbesondere, dass es sachgerecht wäre, wenn die...>>


Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

09.06.2018 | Erklärungen

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende...>>


Präsentation des Grundrechte-Reports 2018

12.05.2018 | Aktuelles

Der diesjährige Grundrechte-Report wird am Dienstag, 29.05.2018, 11.15 Uhr in Karlsruhe, Bahnhofsplatz 2, in der Bibliothek des Schlosshotels von Volker Beck vorgestellt. Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend...>>


Wenn schnelle Abschiebungen zum alleinigen Ziel werden, nimmt der Rechtsstaat Schaden.

08.05.2018 | Erklärungen

Es ist leider nicht alles so einfach, wie manche Angehörige in der Politik es sich wünschen mögen. Dass gerade im Bereich des Asylrechts und dann auch der möglicherweise erforderlichen Abschiebungen oft schwierige Rechts- und...>>


2018: 100 Jahre Achtstundentag in Deutschland – Soll das jetzt vorbei sein? Drohende Experimente mit dem Arbeitszeitgesetz

02.05.2018 | Erklärungen

Arbeitsrechtler verlangen wirksame Maßnahmen gegen Burn-Out und die weitere Entgrenzung von Arbeitszeiten – Beschäftigte brauchen Zeitsouveränität und wirksamen Arbeitsschutz statt Abbau von Arbeitnehmer-Schutzrechten! 1918...>>