Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Europakongress von attac u. a.: Diskursiv-kontroverse Debatte über Perspektiven linker europäischer Zusammenarbeit

14.10.2018 | Mitteilungen, Aktuelles


Podium: Wege in ein anderes Europa
Forum: Demokratisierung der EU - wie kann das gehen?
Workshop: Stärkung der gewerkschaftlichen Handlungsfähigkeit

Mit Veranstaltungen und Aktionen plant Attac, in den Wahlkampf zum EU-Parlament im Mai 2019 einzugreifen. Dies ist eines der Ergebnisse des Europakongresses vom 05.-07.10.2018 in Kassel. Mit Gästen aus zehn europäischen Ländern, darunter Griechenland, Frankreich, Irland, Russland und Tschechien, haben die Teilnehmer*innen auf drei Podien, zehn Foren und 60 Workshops über die Zukunft der EU, von Europa und dessen Platz in einer Welt im Umbruch diskutiert.

Als Kooperationspartner hat sich die VDJ mit dem Forum "Demokratisierung der Europäischen Union - wie kann das gehen?" und dem Workshop "Reformbedarf der EU für eine Stärkung der der gewerkschaftlichen Handlungsfähigkeit" beteiligt.

In der Diskussion der Podiumsteilnehmer*innen beim Forum "Demokratisierung der EU" zwischen Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld, attac, VDJ), Dr. Anne Karras (Referentin im EU-Verbindungsbüro des ver.di-Bundesvorstands) und Karl-Martin Henschel (Autor, Mehr Demokratie) blieben die Ansätze zur Überwindung der Demokratiedefizite kontrovers. Während Hentschel die Idee eines Verfassungskonventes und Formen gezielter zivilgesellschaftliche Einbingung propagierte, hielt Karras diesen institutionellen Ansatz für wenig bewegend, sondern setzte auf inhaltliche Themen und mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen. Fisahn forderte die Blockaden für demokratische Prozesse anzugehen, insbesondere die Kontrolldichte gegenüber den Mitgliedsländern (z. B. bei der Verschuldensquote) und die Europäischen Verträge mit ihren Politikvorgaben.

Dr. Johannes Heuschmid (Hugo-Sinzheimer-Institut für Arbeitsrecht) problematisierte im Workshop "Reformbedarf der EU für eine Stärkung gewerkschaftlicher Handlungsfähigkeit" die Einschränkung gewerkschaftlicher Handlungsfreiheit durch die überlagernden garantierten Grundfreiheiten (für Warenverkehr, Personen, Dienstleistungen und Kapital) und forderte insoweit eine Reform der EU-Verträge.

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Der nachstehende Beitrag von Walter Gröh, erschienen in telepolis am 10.10.2018, gibt einen Gesamtüberblick über den Kongress:

Ist ein "demokratisches, friedliches, ökologisches, feministisches, solidarisches" Europa möglich?

von Walter Gröh

Auf dem Attac-Kongress wurden Perspektiven linker europäischer Zusammenarbeit diskutiert

Vergangenes Wochenende folgten 650 Menschen der Einladung von Attac nach Kassel, um die Kritik an der herrschenden Politik der Europäischen Union zu präzisieren und Visionen von einem solidarischen, demokratischen, ökologischen, friedlichen und feministischen Europa und Widerstandsformen und Wege dahin zu diskutieren. Auf drei großen Podien, zehn Foren und 60 Workshops mit viel wissenschaftlicher und politischere Prominenz war der gemeinsame Tenor des Kongresses: "Lasst uns in allen Ländern Europas gegen Austerität kämpfen!"

EU, Europa oder was?

Auf dem Kongress wurde der Alleinvertretungsanspruch der EU, Europa zu sein, in Frage gestellt. Denn die EU ist nicht Europa. Während die Europäische Union ein Projekt von Staaten und Regierungen ist, ein europäisches Staatenbündnis neben anderen, meint Europa die Zivilgesellschaft mit unterschiedlichen Interessen, Vernetzungen und Kämpfen.
Außenminister Heiko Maas fordert neuerdings einen "europäischen Patriotismus ... für ein Europa, das einig im Innern ist und stark nach außen". Aber gibt es eine "Europäische Identität" real? Sie zu behaupten, wurde auf dem Europakongress gesagt, ist ein ausschließendes Konzept, gerichtet gegen andere, als minderwertig angesehene. "Heute existiert kein europäisches Volk", hielt Jeanne Chevalier von "La France insoumise" auf dem Abschlusspodium fest. Es könne aber entstehen und dann Grundlage einer europäischen Republik werden.

die Europäische Union im Geflecht der europäischen Staatenbündnisse de.wikipedia.org/wiki/Europa

Kontrovers war am Ende die Einschätzung von SYRIZA. Während Frank Bsirske betonte, ein Grexit wäre für Griechenland wirtschaftlicher Selbstmord gewesen, konterte Jeanne Chevalier, Beraterin von Jean-Luc Mélenchon: "Aber so ist Griechenland ein Protektorat von Brüssel geworden."

Marktradikal bis in die Gene

Ausführlich diskutiert wurde in Kassel der "in den Verträgen quasi verfassungsmäßig verankerte Neoliberalismus, die Privilegierung des Marktes, der Vorrang der Wettbewerbsorientierung, die Privatisierungen, Liberalisierung und Deregulierung - kurzum all das, was aus der EU eine Maschinerie zur Verhinderung einer Wirtschafts- und Sozialpolitik im Interesse der Vielen macht", unterstrich Attac-Gründungsmitglied Peter Wahl.

Es gelte, so Lisa Mittendrein und Julianna Fehlinger von Attac Österreich, "viele unserer liebgewonnen EU-Bilder zu entzaubern". Es sei naiv, die "europäische Idee" darin zu sehen, "Frieden zu sichern" oder "gegen rechts zu schützen"; und die inquisitorische Frage, ob man "für oder gegen die EU" ist, verschleiert Interessen.

Dem "europäischen Supranationalismus … ist der Neoliberalismus als genetisches Programm eingeschrieben und fest in Strukturen und Regeln zementiert". Die EU entspricht der von Friedrich Hayek, dem Theoretiker des Neoliberalismus, geforderten Föderation von Staaten, die sich auf die "unpersönlichen Kräfte des Marktes" stütze, um ihre Ziele von demokratischer Einmischung abzuschirmen. Cédric Durand, Ökonom an der Universität Paris XIII, sagte auf der Konferenz, dieses EU-Staatenbündnis auf Grundlage von Marktfreiheiten sei eine vorauseilende Kontrarevolution.

Der Binnenmarkt mit seinem totalen Standortwettbewerb, der Euro, der zu einer Deindustrialisierung der Mittelmeerländer führte, und die Budgetregeln, die z.B. Investitionen in ökologische Reformen begrenzen, sind als EU-Primärrecht sakrosankt. Seit dem Vertrag von Lissabon 2007 ist es erheblich schwieriger, diese EU-Verträge zu ändern als nationaler Verfassungen, denn im Falle der EU ist ein einstimmiger Beschluss der nationalen Regierungen notwendig. Die EU hat sich in ihrer neoliberalen genetischen Struktur gegen Änderungen immunisiert durch eine Art "Hyperverfassung" (so der ehemalige Verfassungsrichter Dieter Grimm). Der Bevölkerung, in einer Demokratie der Souverän sein sollte, ist der Zugriff entzogen.

Die EU hat die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen gefördert. Zwar konnte eine Privatisierung der Wasserversorgung bisher verhindert werden, aber die Post- und Telekommunikationsdienst sowie die Bahnverkehre sind längst dem Markt geöffnet, Bildung und Gesundheit sollen folgen. Doch Schutzmaßnahmen, die EU-Staaten dagegen verhängen, dürfen lt. EU-Recht "jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen." Und der Rat tut alles, was "für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist."

Reinheitsgebot, Wohnungsgesellschaften, Weißbuch 2025

Wieviel Freihandelsdogma in den EU-Verträgen steckt, bleibt der höchstrichterlichen Fantasie vorbehalten. So las der Europäische Gerichtshof (EuGH) aus den harmlos klingenden Artikeln 34 & 35 AEUV ("Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen [Art. 34] [und Ausfuhrbeschränkungen, Art. 34] sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten") heraus, dass "ein Verbot für den deutschen Gesetzgeber [bestehe], das deutsche Reinheitsgebot für Bier verbindlich vorzuschreiben."

Als Seehofer & Söder 2013 vor der Entscheidung standen, ob sie die "Gemeinnützige Bayerischen Wohnungsgesellschaft" mit 33.000 Wohnungen an den Freistaat oder an eine der Heuschrecken verhökern wollten, bestand auch hier die EU-Wettbewerbskommission auf freiem Wettbewerb: "Aus Brüsseler Sicht ging es um den europäischen Binnenmarkt, um den Kern der europäischen Idee: Die einzelnen EU-Staaten dürfen ihre eigenen Unternehmen nicht bevorzugen - alle Wettbewerber sollen im geeinten Europa exakt dieselben Chancen haben", schrieb die Süddeutsche Zeitung. Die Weisheit der Märkte müsse alle Preise bestimmen, alles andere wäre Wettbewerbsverzerrung.
Mit der Konstruktion der Union als Wettbewerbsstaat wird mit neoliberaler Kälte die soziale Ungleichheit in den Mitgliedstaaten in einem sozialpolitischen "race to the bottom" verschärft und der Zusammenhalt der Union untergraben.

"Die Propagierung von Eigennutz und Marktkonkurrenz als Universalprinzipien macht Menschen egoistischer, 'die Anderen' werden zu Gegnern, 'die Fremden' zu Feinden. Solidarität erstickt daher zuerst auf supranationaler Ebene. Beschränkt sich das Europäische dann auf Märkte und Wettbewerb, so kann man sich 'soziale Wärme' nur im Nationalen erhoffen - die EU steht dann allein für 'neoliberale Kälte."
Stephan Schulmeister über diese Selbstauflösung

EU-Kommissionschef Juncker kann sich in seinem "Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union" organisatorisch auch ein föderales Europa vorstellen, in dem "sich die Mitgliedstaaten ... darauf verständigen, auf allen Ebenen mehr Macht, Ressourcen und Entscheidungsfindung zu teilen". Doch dabei gehe es, schreibt Andreas Fisahn, immer nur darum, die "Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, das Wachstum anzukurbeln. Man muss besser sein, höher, schneller und weiter − der Wahnsinn wird fortgesetzt. Die Weltwirtschaft wird als Haifischbecken konzipiert und es geht darum, in diesem Haifischbecken der Stärkere zu sein, es geht nicht darum, das Wasser aus dem Becken zu lassen oder die Haifische zu dressieren. … Es gibt keine Ideen für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung".

EU-Investitionsschutz

Die EU sichert in ihren Freihandelsverträgen Investoren zu, in Schiedsgerichtsverfahren auf "indirekte Enteignung" klagen zu können, wenn sie sich in ihren "reasonable investment-backed expectations" (also "angemessenen Profit-Erwartungen") enttäuscht sehen. Doch die Bundesregierung, winkt ab: Es seien da keine Probleme zu erwarten, solange politische Maßnahmen, die Investoren missfallen, nicht "offensichtlich unverhältnismäßig" wären und Staaten nur "nichtdiskriminierende Maßnahmen zur Erreichung legitimer Politikziele" anwenden.

Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten tragen damit den Interessen von Investoren Rechnung und beruhigen sie mit der Selbstverpflichtung, Maßnahmen wie Nichtverlängerungen von Betriebsgenehmigungen, höhere Unternehmenssteuern und Umweltschutzauflagen nicht "offensichtlich unverhältnismäßig" anzuwenden.

Auch das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 6. März 2018, wonach die Schiedsgerichtsklausel im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei gegen EU-Recht verstößt, habe laut Bundesregierung "keine Auswirkungen auf EU-Abkommen wie z. B. CETA".

Raus aus EU und Euro?

Einig war man sich auf dem Attac-Kongress, den "Widerstand gegen Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung". Doch soll man deshalb für einen Lexit, einen left exit, trommeln?

"Die einen", schreibt SZ-Autorin Jana Anzlinger, "wollen die EU reformieren, die anderen eine neue transnationale Organisation aufbauen, und manche wollen zusammen mit den Nationalstaaten auch gleich deren Zusammenschlüsse abschaffen."

Stephen Nolan, Co-Direktor einer Ausbildungsorganisation in Belfast, erklärte, warum er mit antikapitalistischen und Anti-Establishment-Argumenten den Brexit unterstützt. Denn das neue Labour-Programm, das Nationalisierungen und mehr Sozialstaat wolle, sei zum großen Teil innerhalb der EU nicht umsetzbar.

Viele kritisieren, der Euro sei eine Fehlkonstruktion, seine Regeln und neoliberalen Institutionen, mit der EZB an der Spitze, zwängen dem Süden brutale Austeritätsprogramme auf. Sie hoffen, ein "freiwilliger Ausstieg aus dem Euro-System [... könnte] einzelnen Volkswirtschaften die nötige Flexibilität und Autonomie für ihre wirtschaftliche Entwicklung und die Überwindung von Krisen ermöglichen".

Austritt ist naiv

Doch warum sollten Staaten, die in EU & Euro keine Chance haben, außerhalb eine größere Chance haben? Die Fundamentalkritiker der EU neigen dazu, die großen politischen und ökonomischen Risiken einer Rückkehr zum Nationalstaat und Ohnmacht von Nationalstaaten angesichts globaler Probleme in der Welt es Kapitalismus kleinzureden.

So wären Regierungen mit anpassungsfähigen Wechselkursen "unabhängig von ihrer politischen Orientierung zu einer drastischen Austeritätspolitik gezwungen", sagen Klaus Busch, Joachim Bischoff und Axel Troost. Denn sie müssten, um die nationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, Reallohnsenkungen durchsetzen und Exportförderung betreiben; heutige Schuldnerstaaten würden sich an den internationalen Kapitalmärkten weiter verschulden müssen und mit ihrer gesamten Volkswirtschaft in eine Zins- und Schuldenfalle geraten.

EU reformieren

Wie kann es gelingen, eine auf neoliberale Wirtschaftspolitik orientierte EU zu demokratisieren und sozial auszurichten? Waren erst die EU-Verträge der neoliberale Sündenfall des europäischen Staatenbündnisses, vor dem alles besser war? Etienne Balibar jedenfalls forderte Anfang des Jahres "Wir müssen uns fragen, wie die Europäische Union wieder an ihren - heute korrumpierten - ursprünglichen Antrieb anknüpfen kann." Auf dem Attac-Kongress schlug Hans-Jürgen Urban aus dem IG Metall-Vorstand vor, bei den Produktivitätsdifferenzen anzusetzen: Die von der EU profitierenden Staaten wie Deutschland sollten in einen Fonds einzahlen, aus dem zurückgebliebene Regionen (mit Bürgerbeteiligung) gefördert werden sollten. Allerdings könnte man bei solchen Solidarausgleichen schnell "die WTO an der Hacke haben".

Ein weiteres europäisches Erfolgsmodell könnte ein europäisches Mindestsicherungssystem und ein europäischer Mindestlohn sein, ergänzte Fritz Scharpf, Ex-Direktor des Max Planck Instituts für Gesellschaftsforschung Köln. Margareta Steinrücke von der Kongress-Vorbereitungsgruppe betonte: "Ein vorbildlicher Orientierungspunkt dafür kann z.B. die Sozialcharta des Europarats mit ihrem Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnen, Recht auf soziale Sicherheit, Recht auf Gesundheit sein."

Doch bieten die Verträge Spielräume für emanzipatorische Reformen und eine Transformation der EU-Institutionen? Zumindest die Strategie einer "Variablen Geometrie" ist ansatzweise schon in den EU-Regularien vorgesehen. Der Amsterdamer Vertrag von 1997 erlaubt als "verstärkte Zusammenarbeit" (enhanced cooperation) Gruppen von mindestens neun Mitgliedsstaaten, Projekte durchführen, ohne dass die anderen mitmachen müssen. Die Finanztransaktionssteuer wird gegenwärtig in diesem Rahmen von zehn Mitgliedländern verhandelt. Linke Regierungen könnten sogar - allerdings nur mit Zustimmung des Rates - Formen solidarischer Ökonomie austesten, "ohne dass sie auf den Sankt Nimmerleinstag einer synchronen linken Mehrheit in 27 Ländern warten müssen"

Ein Thema war das französisch-deutsche Manifest "Die EU muss neu gegründet werden", das dem sozialen, steuerlichen und ökologischen Unterbietungswettbewerb, "der mörderischen Fiskalkonkurrenz ... Grenzen setzen" will. Um eine europäische Demokratie herzustellen, solle die EU eigene Haushaltsressourcen erhalten, finanziert durch eine europäische Finanztransaktionssteuer und kontrolliert durch das Europäische Parlament.

In der Argumentation der "Kehrtwende für eine andere EU" ist nicht die Brüsseler Zentraladministration das Übel, sondern der Europäischen Rat, da hier die Staaten, insbesondere die Bundesregierung, die neoliberale Politik der EU beschließen. Die Gegner seien nicht politische Elite und Bürokraten in Brüssel, sondern die politischen Akteure in Berlin. Für den Euro und die Europäische Währungsunion heißt die Alternative: radikal reformiert werden - oder zerbrechen. Deswegen müssen EU und Euro radikal umgebaut werden, und es "müssten Beschäftigung, Lohn- und Einkommenspolitik und soziale Sicherung in der Union einen deutlich größeren Stellenwert erhalten".

Die EU sollte gesamtschuldnerisch Euro-Anleihen aufnehmen, da Euro-Staaten mit geringer Bonität nur einen schlechten Zugang zum Kapitalmarkt haben. Eine europäische Sozialunion müsse verwirklicht werden, orientiert an Plänen von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor vom März 2013, und nicht so unverbindlich wie die Ende 2017 feierlich ausgerufene "Europäische Säule Sozialer Rechte" (ESSR). Ein Element wäre eine Europäische Arbeitslosenversicherung; sie würde eine positive Identifikation mit Europa unterstützen und könnte auch gegenläufige konjunkturelle Entwicklungen zwischen den Mitgliedstaaten dämpfen.

An kreativen Ideen herrschte in Kassel kein Mangel. Dann müsste nur noch die Lobbymacht dazukommen, damit sie keine kostenlose Politikberatung bleiben, sondern als alternative EU-Politik durchgesetzt werden.

Weder raus, noch reformieren, sondern ...

Da die europäische Linke sich "selbst lähmt, wenn sie auf eine gleichmäßig starke Mobilisierung in ganz Europa - insbesondere in den politisch wichtigsten Ländern Deutschland und Frankreich - wartet", müsse sie "über Möglichkeiten nachdenken, wie Spielräume für eine alternative Wirtschaftspolitik auf mittlere Sicht im Zweifel auch mittels einseitiger Brüche mit den bestehenden Formen der Integration und durch neue Formen der Kooperation - im Sinne selektiver Desintegration und Reintegration - zurückgewonnen werden können", empfahl Etienne Schneider schon letztes Jahr.

Attac Österreich hatte noch 2009 ein Buch mit dem Titel "Wir bauen Europa neu: Wer baut mit?" herausgegeben. Doch dann kam die große Ernüchterung und sie veröffentlichten im Sommer 2017 das Buch "Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist". Nach der Niederschlagung des Syriza-Reformprojekts wurde ihnen klar, so Lisa Mittendrein und Julianna Fehlinger von Attac Österreich, dass die EU nicht das soziale und demokratische Projekt ist, das die EU-Propaganda ausmalt.

"Ist die EU noch zu retten? Wir denken: Nein", führten die Referentinnen in dem Workshop aus, denn "in ihrem Kern ist die EU ein Raum verschärfter Konkurrenz - sowohl zwischen den EU-Staaten als auch auf globaler Ebene". Auf Reformierbarkeit zu setzen, würde falsche Hoffnungen schüren - die die Bevölkerung längst aufgegeben habe. Aber auch ein EU-Austritt und eine Rückkehr zum Nationalstaat wären keine Lösung und würden (in Österreich) die rechten Kräfte stärken.

Statt in diesem Reform-Austritts-Dilemma taktierend nach Bedingungen für Möglichkeit suchen, um Gelegenheiten zu schaffen für die Formulierung durchsetzbarer Wunschvorstellungen, beschloss Attac Österreich, "die Frage, wie wir als Bewegungen handlungsfähig werden, in den Mittelpunkt" zu stellen. Praktisch bedeutete das, z.B. Bewegungen für Ernährungssicherheit zu unterstützen wie "Mals bleibt pestizidfrei".

In Leuchtturmprojekten , die der Bevölkerung gut vermittelbar sind, soll eine emanzipatorische "Strategie des Ungehorsams" gegen EU-Recht geprobt werden, um die EU-Marktradikalität zu politisieren. Z.B. sollten linke Kommunen offensiv das Unwesen der privatisierten Paketzustelldienste beenden. Rechtliche Bedenken müsse man erst einmal da nicht wichtiger nehmen, als es rechte Regierungen tun wie z.B. ein Orban, wenn er die EU-Flüchtlingsregelung kaputtmacht. (Wie wäre es mit einer satirischen Aktion durch DIE PARTEI: "Wir wollen unsere Reichspost wieder", wurde gefragt.)

  • Gegen unsoziale EU-Politik "hat eine gewählte Regierung die Pflicht, diese Regeln zu missachten. Und wir haben das Recht, genau das von ihr zu verlangen". Attac Österreich: Entzauberte Union, S. 26

Auf dem Kongress blieben große Zweifel, ob die neoliberale EU reformierbar ist und vom kapitalistischen Wachstumswahn weggebracht werden kann. "Aber das ist auch nicht die zentrale Frage", resümiert Achim Heier vom Attac-Koordinierungskreis. "Zentral sind gemeinsame emanzipatorische Projekte, mit denen wir einem Guten Leben für alle Europäer*innen näher kommen. Bei dem dabei nötigen 'strategischen Ungehorsam' gegenüber EU-Politiken werden wir sehen, was in der EU machbar ist."

Dafür sind auch Gewerkschaften nötig, die Druck auf Regierungen und Konzerne ausüben. Auf dem Europakongress waren keine europäischen Gewerkschaften vertreten: Sie sind unterfinanziert und schwach und koordinieren auf europäischer Ebene kaum Kämpfe, da es z.Zt. kaum nationale Kämpfe gibt.

Andrea Ypsilanti, hessische Ex-SPD-Fraktionsvorsitzende, Noch-Landtagsabgeordnete und Mitbegründerin des Instituts Solidarische Moderne feuerte an: "Es braucht eine linke Bewegung und einen sozial-ökologischen Umbau, um den begonnen Weg in Barbarei zu stoppen! ...Und es braucht, angesichts unserer imperialen Lebensweise, eine radikale Umverteilung von Arbeit, nicht nur Erwerbsarbeit mit radikaler Verkürzung der Arbeitszeit."

Um das zu erreichen, schlug Stephen Nolan aus Belfast vor, soziale Bewegungen mit Streetworkern aufzubauen, wie es "Momentum", die Unterstützerorganisation für Jeremy Corbyns Positionen in Großbritannien mache.

Weltmacht Europa

Schon 1951, als mit der Montanunion der Grundstein der europäischen Integration gelegt worden war, war es nicht um vorrangig um Völkerverständigung gegangen. Im ausgerufenen grenzenlosen Wettbewerb wollten besonders Frankreich und Deutschland mit Quoten für Kohle und Stahl verhindern, dass dadurch ihre strategisch wichtigen nationalen Industrien beschädigt würden. Zumal beide ja begannen, für den Kalten Krieg zu rüsten.

Bei der Unterzeichnung des Vertrags von Nizza 2001 waren zwölf der damals noch 15 Mitgliedstaaten sozialdemokratisch geführt, also zu New Labour gewandelte, oder Mitte-Links. Sie verabschiedeten die so genannte Lissabonstrategie: Die EU wollte zur wettbewerbsstärksten Region der Welt werden.

"Der Euro ist ein Projekt der europäischen Eliten, die endlich wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen wollen. Die Ideologie des freien Marktes war der Baumeister dieser EU. Eine demokratische Wirtschaftssteuerung ist durch den Vertrag von Lissabon bewusst ausgeschlossen worden", schrieb die LINKE schon 2013. Auch wenn es heute mit China und Russland zu globalen Machtverschiebungen kommen sollte, haben wir keinen Grund, uns auf die Seite eines Blockes zu stellen, hieß es in einigen Workshops des Europakongresses.

Militarisierung der EU-Außenpolitik: PESCO

"Die Militarisierung der EU-Außenpolitik lehnten die Kongressteilnehmer*innen geschlossen ab", so Attac, sie "forderten eine Zone der Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok". Die Militarisierung der EU und Vorbereitung einer Europäischen Armee durch das PESCO-Militärprogramm wurde als beängstigend eingeschätzt.

Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) führte aus, dass mit der 2008 vom Europarat angenommenen "EU-Globale-Strategie" (EUGS) das militärische Einsatzgebiet der "Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) sich bis zur malaiischen Straße von Malakka erstrecke. Die frühere Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton, begründete das so: "Die harte Wahrheit, um die wir nicht herumkommen, ist, dass Konflikte Tausende von Meilen von unseren Grenzen unseren Interessen schaden können,[ weshalb] die EU entscheidende Schritte unternehmen muss, ihre Sache auf der Weltbühnen zu stärken."

Als Bundespräsident Horst Köhler das am 22. Mai 2010 benannte, "dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege", musste er zurücktreten.

Auf dem Europakongress forderte man dagegen einhellig eine Beendigung von Rüstungsexporten und eine humane Migrationspolitik als Gegenmodell zur Festung Europa und statt "ungleicher Verträgen wie den Handelsabkommen mit Afrika (EPAs) ... den Einsatz für eine entwicklungs-freundliche Weltwirtschaftsordnung".

Frieden durch Regionen

Seit Jahren argumentiert Robert Menasse, der Nationalstaat sei passé und Globalisierung sei "nichts anderes als die schrittweise Entmachtung der Nationalstaaten". Die EU sei im Kern "ein Friedensprojekt - das geht aber nur, wenn es keine Nationen mehr gibt. ... Europa braucht ein Netzwerk der Regionen".

Auch die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot forderte: "Eine Europäische Republik muss auf den europäischen Kulturregionen aufbauen, nicht auf Nationalstaaten." Ihr geht es "gar nicht um ‘Regio-Nationalismus‘, sondern nur um den Tatbestand, dass politische Einheiten von 8 - 15 Millionen für politische Einheiten eine Art ‘optimale Betriebsgröße‘ sind, wie die Politikwissenschaft erforscht hat. ... En passant wäre das Problem der deutschen Übermacht in der EU gelöst."

Es bleibt zu diskutieren, ob damit nicht nur ein nationaler oder gesamteuropäischer Patriotismus durch einen regionalen ersetzt werden soll.

Hoffnung aufs EU-Parlament: Menschenrechte vor Profit?

Ein aktueller Prüfstein für die EU-Politik ist, ob sie Menschenrechte vor globale Profite stellt. Am 4. Oktober 2018 stellte sich das EU-Parlament mit knapper Mehrheit sven-giegold.de/erfolg-fuer-die-menschenrechte-transnationale-unternehmen/ hinter die Mitte Oktober 2018 weitergeführten Verhandlungen auf UN-Ebene, ein rechtsverbindliches Abkommen (binding Treaty) zu erarbeiten, um Menschenrechtsverstöße von transnationalen Unternehmen effizienter ahnden zu können. Denn über jedes zweite britische, französische und deutsche börsennotierte Unternehmen soll über Tochterunternehmen und abhängige Zulieferfirmen an Umweltverbrechen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen sein, z. B. Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisation, Gewaltandrohung an Gewerkschafter, Zusammenarbeit mit Privatarmeen, Kinderarbeit, ausbeuterische Löhne und unzureichende Arbeitssicherheit.

Doch bisher haben die EU (und auch Deutschland) die Verhandlungen größtenteils boykottiert. Die deutsche GroKo lehnt verbindliche Auflagen ab und richtet lieber unverbindliche Empfehlungen an Unternehmen im Rahmen ihres "Nationalen Aktionsplans".

Aktuell fordert das EU-Parlament, "dass ... wirksam gegen von transnationalen Unternehmen begangene Menschenrechtsverletzungen vorgegangen wird". Andererseits soll das die Geschäfte nicht zu sehr einschränken und "nicht über das, was in der EU rechtlich festgelegt ist, hinausgehen".

Meinungsunterschiede bei Durchsetzungsstrategien

Kontrovers wurde auf dem Kongress hauptsächlich diskutiert,

  • ob man am Euro, der die Ungleichgewichte in der Eurozone verschärfe, festhalten solle,
  • ob eine pauschale Vertiefung der [europäischen] Integration im Interesse emanzipatorischer Politik liegt,
  • ob ... eine selektive Rückgabe von Entscheidungskompetenzen - etwa im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge - sinnvoll ist und
  • wie zielführend "Ungehorsam gegenüber den EU-Verträgen" ist.

In der SZ bemängelt Jana Anzlinger, die Samstag und Sonntag kurz für eine "Spurensuche beim Europakongress" war: "Bis auf die Banner erinnert wenig an den aufmüpfigen Haufen von Globalisierungskritikern, der Attac einmal war." Ansonsten zitiert sie aus ihrem Interview mit dem emeritierten Protest- und Bewegungsforscher Dieter Rucht, der festgestellt hat, das globalisierungskritische Netzwerk Attac "ist keine Bewegung, es ist eine politische Organisation wie andere auch [... und] dümpelt vor sich hin."

Franz Groll, Autor von "Der Weg zur zukunftsfähigen Gesellschaft", argumentierte auf dem Kongress, da unser Kapitalismus auf Wachstum beruht, die nötige dramatische Reduzierung von Klimakillergasen aber zu Degrowth führe, folge daraus: "Wenn es kein Wachstum mehr geben kann, brauchen wir ein anderes System als den Kapitalismus." Nach der erforderlichen europaweiten Revolution und in einer solidarischen nachkapitalistischen Wirtschaft sei Kapitalflucht kein Problem: Wenn Investoren nicht mehr wollen, sollen sie doch ...

Auf die Frage "Wie können wir europaweit schlagkräftiger werden?" antwortete Frank Bsirske auf dem Abschlusspanel: "Ganz einfach, indem wir in Deutschland mehr gehört werden und unsere Mitglieder begreifen, dass das, was da geschieht, relevant für sie ist." Erst wenn mit radikalen Transformationsprojekten auf nationaler Ebene begonnen wurde, können auf europäischer Ebene Konflikte vom Zaun gebrochen werden. So fuhr man nach Hause mit dem Schlusswort: "Lasst uns alle mit ganzem Herzen arbeiten für ein anderes Europa!"

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