Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Free the #ElHiblu3: Widerstand gegen illegale Rückführungen nach Libyen ist kein Verbrechen!

Vor einem Jahr verließen über 100 Menschen Libyen in einem Schlauchboot, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen. Obwohl sie von dem Handelsschiff El Hiblu 1 entdeckt und gerettet wurden, wiesen die europäischen Behörden dessen Besatzung an, die Geretteten nach Libyen zurückzubringen. Durch einen kollektiven Protest an Bord verhinderten die 108 Geretteten die Rückführung und veranlassten die Besatzung, Malta anzusteuern. Während des Protestes wurde niemand verletzt und nichts beschädigt. Öffentlich wurden sie als “Piraten” und “Terroristen” bezeichnet, doch als das maltesische Militär das Schiff stürmte, trafen sie nur auf Menschen, die Schutz suchten.

Bei der Ausschiffung in Malta wurden drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 19 Jahren verhaftet und mehrerer Verbrechen, darunter Terrorismus, beschuldigt. “Wir sind den tyrannischen und unmenschlichen Behandlungen in Libyen entkommen, um auf Malta Leben zu finden”, sagt einer der drei. Doch anstatt zu finden, was sie suchten, wurden sie fast acht Monate lang inhaftiert. Obwohl sie im November 2019 gegen Kaution vorläufig aus der Haft entlassen wurden, sind die El Hiblu 3 nicht frei. Noch immer stehen sie unter schweren Anklagen, die zu jahrelangen Haftstrafen führen könnten.

Am Jahrestag schließt sich die VDJ der internationalen Solidaritätskampagne - Free the El Hiblu Three!  - von Seenotrettungsorganisationen, internationalen Anwält*innen, Forscher*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtsorganisationen in Malta und darüber hinaus an, um die sofortige Einstellung des Verfahrens zu fordern. Anstatt strafrechtlich verfolgt zu werden, sollten die El Hiblu 3 dafür gefeiert werden, dass sie die illegale Rückführung nach Libyen verhindert haben.

Weitere Informationen sind hier abrufbar.

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