Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Freiheit für die iranische Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

07.12.2012 | Erklärungen

Pressemitteilung zum Tag der Menschenrechte am 10.12.2012


Am Tag der Menschenrechte rufen RAV, VDJ, Berliner Rechtsanwaltskammer, EDA und EJDM  die iranische Führung zur Freilassung und zum Schutz der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh auf. Am 10.12.2012 wird eine Protestkundgebung um 13:00 Uhr vor der iranischen Botschaft in Berlin, Podbielskiallee 67 stattfinden, an der sich neben dem Verein iranischer Flüchtlinge und dem Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen im Iran auch Vertreter des RAV, der VDJ und der Berliner Rechtsanwaltskammer beteiligen.

Mehrere Organisationen kritisieren die Haftbedingungen für Nasrin Sotoudeh und fordern deren Freilassung

Heute am Tag der Menschenrechte rufen mehrere Organisationen die iranische Führung zur Freilassung und zum Schutz der Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh auf. Frau Sotoudeh ist seit 26 Monaten im Iran auf Grund ihrer Menschenrechtsarbeit in Haft. Aufgrund von Anschuldigungen, Propaganda zu verbreiten und die Staatssicherheit zu gefährden wurde sie am 9. Januar 2011 zu einer Haftstrafe von 11 Jahren verurteilt. Es wurde außerdem ein 20jähriges Berufs – und Ausreiseverbot verhängt. Erst nach einem Berufungsverfahren wurde die Strafe auf sechs Jahre Haft und ein 10jähriges Berufs– und Ausreiseverbot herabgesetzt. Seit ihrer Festnahme am 4. September 2010 war sie immer wieder für längere Zeit in Einzelhaft und ist aus Protest gegen ihre Festnahme und Haftbedingungen mehrfach in den Hungerstreik getreten.

Nasrin Sotoudeh befand sich vom 17. Oktober bis zum 3. Dezember 2012 im Hungerstreik um gegen das Besuchsverbot für ihre Familie zu protestieren. Der 12jährigen Tochter wurde eine Auslandsreise verboten, der Ehemann wird nicht mehr zum Besuch vorgelassen. Eine Begründung hierfür erfolgte nicht. Frau Sotoudeh kämpfte mit ihrem Hungerstreik um eine regelmäßige Besuchsregelung für ihre Familie und ein Besuchsrecht ohne Trennscheiben in einem gesonderten Raum sowie die Aufhebung des Ausreiseverbots für ihre Tochter.

Nasrin Sotoudeh wurde 1963 geboren und setzt sich als Rechtsanwältin seit Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte ein. Sie vertrat insbesondere Aktivisten der Opposition, die im Zusammenhang mit den Protesten gegen die manipulierten Präsidentschaftswahlen im Juni 2009 inhaftiert wurden. Sie vertritt zum Tode verurteilte Jugendliche, Frauen und politische Häftlinge. Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh hat gemeinsam mit dem Filmemacher Jafar Panahi den diesjährigen Sacharow Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments gewonnen. Sie hat eine zwölfjährige Tochter und einen fünfjährigen Sohn. 

Wir machen uns große Sorgen um Nasrin Sotoudeh, deren Gesundheit auf Grund mehrerer Hungerstreiks sehr geschwächt ist.

Amnesty International betrachtet Nasrin Sotoudeh als eine gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund ihrer Arbeit als Anwältin festgehalten wird, und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.

Dieser Forderung schließen wir uns an und fordern die Bundesregierung auf, sich für die Forderung ebenfalls einzusetzen.

Am 10.12.2012 wird es zur Situation von Nasrin Sotoudeh und anderen politischen Gefangenen im Iran um 13:00 Uhr eine Protestkundgebung vor der iranischen Botschaft in Berlin geben. An dieser Kundgebung werden sich neben dem Verein iranischer Flüchtlinge und dem Komitee zur Verteidigung der politischen Gefangenen im Iran auch Vertreter des RAV, der VDJ und der Berliner Rechtsanwaltskammer beteiligen.


AnsprechpartnerIn für weitere Informationen:
 

Hamid Nowzari, Verein Iranischer Flüchtlinge Berlin e.V.
Tel. +49 (0)1721647761

Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, Vorstandsmitglied im RAV
Tel. +49 (0)30 62987720

Ursula Mende, Rechtsanwältin. Bundesgeschäftsführerin der VDJ
+49 ()2151 773846


Informationen:




Weitere Nachrichten

Über 18.000 aus Ostwestfalen, von Ruhr und Rhein sagen zum neuen Polizeigesetz nein!

28.06.2018 | Mitteilungen

Über 18.000 Menschen haben am 07.07.2018 gegen das geplante Polizeigesetz in NRW und den bundesweiten Ausbau der Polizeibefugnisse demonstriert. Ein breites Bündnis von Fußballfans von Dortmund, Köln, Schalke und Fortuna,...>>


Nachruf: Felicia Langer – eine Kämpferin ohne Heuchelei

28.06.2018 | Mitteilungen

„Meine Lehre aus dem Holocaust bedeutet Menschlichkeit, Mitleid mit den Opfern und Ablehnung von Unrecht...Ich habe das Leid der Palästinenser und ihre unerträgliche Lage mit eigenen Augen gesehen und mit ihnen gelitten. Dies...>>


Zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

26.06.2018 | Erklärungen

Der Arbeitskreis Arbeitsrecht der VDJ hat zum Kabinettsbeschluss vom 13.06.2018 zum Gesetzententwurf zur sog. Brückenteilzeit Stellung genommen. Hierbei unterstreicht die VDJ insbesondere, dass es sachgerecht wäre, wenn die...>>


Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

09.06.2018 | Erklärungen

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende...>>


Präsentation des Grundrechte-Reports 2018

12.05.2018 | Aktuelles

Der diesjährige Grundrechte-Report wird am Dienstag, 29.05.2018, 11.15 Uhr in Karlsruhe, Bahnhofsplatz 2, in der Bibliothek des Schlosshotels von Volker Beck vorgestellt. Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend...>>


Wenn schnelle Abschiebungen zum alleinigen Ziel werden, nimmt der Rechtsstaat Schaden.

08.05.2018 | Erklärungen

Es ist leider nicht alles so einfach, wie manche Angehörige in der Politik es sich wünschen mögen. Dass gerade im Bereich des Asylrechts und dann auch der möglicherweise erforderlichen Abschiebungen oft schwierige Rechts- und...>>


2018: 100 Jahre Achtstundentag in Deutschland – Soll das jetzt vorbei sein? Drohende Experimente mit dem Arbeitszeitgesetz

02.05.2018 | Erklärungen

Arbeitsrechtler verlangen wirksame Maßnahmen gegen Burn-Out und die weitere Entgrenzung von Arbeitszeiten – Beschäftigte brauchen Zeitsouveränität und wirksamen Arbeitsschutz statt Abbau von Arbeitnehmer-Schutzrechten! 1918...>>