Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Hamburg ist unsere Stadt - Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!

20.06.2017 | Erklärungen


Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 „gewaltbereite Linksextremisten“ werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien„blauen Zone“ zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der „Selbstorganisation des militanten Widerstands“ dienten.

Massive Polizeipräsenz und –kontrollen im Umfeld des Veranstaltungsortes Messehallen erzeugen ein Bild der Abschreckung, das sich zum G20-Gipfel noch steigern wird – mit hoch aufgerüsteten Polizeikräften von Land und Bund, Sicherheitskräften der Staatsgäste, Bundeswehr und Spezialeinsatzkommandos. Innensenator Andy Grote (SPD) warnt sogar davor, dass ausländische Sicherheitskräfte schon Sitzblockaden als Bedrohung einschätzen würden, die sie zum Schusswaffengebrauch veranlassen könnte. So etwas wolle man verhindern. Das lässt erahnen, wie die Polizei gegen Protestierende vorgehen wird: Höchste Eskalationsstufen mit Versammlungsverboten, Festnahmen, Pfefferspray, Wasserwerfern, Einkesselungen etc. sind zu befürchten. Sicherheit ist der alles dominierende Maßstab. Es herrscht eine Ordnung nach Maßgabe der Polizei in der Stadt.

Wer will angesichts solcher Szenarien - ergänzt durch eine groß angelegte Gefangenensammelstelle - an den Protesten teilnehmen!? Viele Hamburgerinnen und Hamburger wollen sogar während der G20-Tage die Stadt verlassen. Die Versammlungsfreiheit bleibt bei all dem auf der Strecke.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht im Brokdorf-Beschluss bereits 1985 den Verantwortlichen ins Stammbuch geschrieben, was das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausmacht: die Möglichkeit der Einflussnahme auf den ständigen Prozess der politischen Meinungsbildung, die sich in einem demokratischen Staatswesen frei, offen und grundsätzlich „staatsfrei“ vollziehen müsse. Als ein Stück „ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ sei sie „ein politisches Frühwarnsystem, das Kurskorrekturen der offiziellen Politik“ möglich mache.

Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er sich im Umgang mit den geplanten vielfältigen Aktionen und Kundgebungen zum G20-Gipfel für alle Meinungen gleichermaßen daran ausrichtet. Wir wollen, dass Senat und Polizei das Recht, ohne Angst und unversehrt an Demonstrationen teilzunehmen, schützen und die Versammlungsfreiheit unterstützen – statt abzuschrecken und ein Klima der Angst zu schaffen.

Die Welt zu Gast in Hamburg: das sind nicht nur die G20, sondern auch Demonstrierende aus aller Welt, die hier kostengünstige Unterkünfte brauchen. Von Hamburg muss ein klares Signal für Grundrechte und Demokratie ausgehen mit Demonstrationen ohne polizeiliche Kontrolle und Behinderung.

Wir wollen keinen Ausnahmezustand, keine Polizeistaatstage in der Stadt. Mögen die G20 sich in den Messehallen treffen – Hamburg bleibt unsere Stadt!


Der Aufruf wird unterstützt von

Organisationen:

1 Alternativer Wohlfahrtsverband SOAL e. V., Hamburg
2 Arbeitsgemeinschaft Jugendweihe Groß-Hamburg e. V.
3 attac Deutschland e. V.
4 Basis und Woge e. V.
5 Bündnis des Gipfels für globale Solidarität am 5.+6. Juli 2017 in Hamburg
6 Bündnis „Stadt des Ankommens“ Hamburg
7 Cannabis Social Club Hamburg e. V.
8 Coordination gegen BAYER-Gefahren e. V.
9 Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd_innen in Hamburg e. V.
10 Deutscher Freidenker-Verband, Landesverband Nord e. V.
11 DIEM25 – Bewegung Demokratie in Europa 2025
12 Einwohnerverein St. Georg von 1987 e. V.
13 ethecon – Stiftung Ethik & Ökonomie
14 Flüchtlingsrat Hamburg e. V.
15 freiheitsfoo (Gruppe für Menschen- und Freiheitsrechte)
16 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hamburg
17 Gewerkschaft ver.di, Ortsverein Hamburg des Fachbereichs 08
18 Gängeviertel
19 GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli e. V.
20 Hafengruppe Hamburg
21 Hamburger Bündnis gegen Rechts
22 Hamburger Kinder- und Jugendhilfe e. V.
23 HAZIRAN (Vereinigte Juni-Bewegung Deutschland)
24 Humanistische Union e. V.
25 Initiative Versammlungsfreiheit für Niedersachsen
26 Internationale Liga für Menschenrechte e. V.
27 Internationale Sozialistische Organisation (ISO)
28 Interventionistische Linke (IL) Hamburg
29 Kinderladen Maimouna e. V.
30 Kita Wunderkabinett, Hamburg
31 Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V.
32 Kritische Jurastudierende Hamburg
33 NaturFreunde Hamburg e. V.
34 NAV-DEM Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
35 Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg
36 Neue Richtervereinigung e. V. - Landesverband Hamburg
37 Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
38 Solidarische Hilfe im Alter SHA GmbH, Hamburg (Nähe Messehallen)
39 St. Pauli selber machen
40 Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e. V.
41 Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e. V.
42 verikom (Verbund für interkulturelle Kommunikation und Bildung e. V.)
43 VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Landesvereinigung Hamburg

Personen:

1 Rolf Becker, ver.di Hamburg, OVV
2 Volker Behrendt, Landesvorsitzender ÖDP LV Hamburg
3 Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE. Hamburg
4 Dr. Joachim Bischoff, Hamburg
5 Enno Drewes, DIE LINKE. Hamburg-Nord
6 Antonie Duchene, Hamburg
7 Christine Ebeling, Kunst- und Kulturfreundin / Gängeviertel
8 Michael Ebeling, Initiative freiheitsfoo
9 Matthias Ederhof, Vorsitzender SPD Schnelsen
10 Wolfgang Ehrhardt, Diplom-Kriminologe, wiss. Angestellter, Hamburg
11 Dr. Carola Ensslen, Rechtsanwältin, Hamburg
12 Hans-Joachim Flicek, attac Regionalgruppe Nordfriesland
13 Andreas Gerhold, Piratenpartei Hamburg,
Vorsitzender Cannabis Social Club Hamburg e. V.
14 Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V.
15 Andrea Hackbarth, Sprecherin VVN-BdA Eimsbüttel
16 Gaby Hatscher, Sozialarbeiterin, Attac-Mitglied, Hamburg
17 Till Haupt, Vorstandsmitglied der Gängeviertel Genossenschaft 2010 eG
18 Ulrich Hentschel, Pastor i. R., Hamburg
19 Karin Heuer, Geschäftsleitung umdenken Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg e. V.
20 Jens Peter Hjort, Rechtsanwalt, Hamburg
21 Srecko Horvat, Koordinierungskollektiv DIEM25
22 Marco A. Hosemann, Vorsitzender des Vereins City-Hof e. V.
23 Steffen Jörg, GWA (Gemeinwesenarbeit) St. Pauli, St. Pauli selber machen
24 Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.
25 Konrad Klockow, SPD Eimsbüttel-Nord
26 Susanne Kondoch-Klockow, SPD Eimsbüttel-Nord
27 Dieter Krause, ver.di Rechtssekretär i. R., Neustadt i. H.
28 Prof. Dr. Timm Kunstreich, Hamburg
29 Hilke Larsen, Trägerin Kita Wunderkabinett, Hamburg
30 Monika Lege, Referentin ROBIN WOOD e. V.
31 Manfred Lotze, IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges und in sozialer Verantwortung e. V.), Regionalgruppe Hamburg
32 Prof. Dr. Udo Mayer, Hamburg
33 Christine Melcher, KPF Niedersachsen der Partei DIE LINKE.
34 Andreas Merkens, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg
35 Marc Meyer, Rechtsanwalt bei Mieter helfen Mietern e. V.
36 Thomas Michel, Vorstandsmitglied Piratenpartei Hamburg, Vorstandsmitglied Mehr Demokratie Hamburg e. V.
37 Michael Joho, Vorsitzender des Einwohnervereins St. Georg von 1987 e. V.
38 Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge, Professor für Wirtschaftsgeographie, Universität Hamburg
39 Norman Paech, Hamburg
40 Hein Pfohlmann, Vorsitzender Kuratorium Gedenkstätte Ernst Thälmann e. V.
41 Prof. Dr. jur. habil. Helmut Pollähne, Rechtsanwalt, Bremen
42 Ronald Prieß, Botschafter der Straßenkinder in Hamburg
43 Christiane Schneider, MdHB, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft
44 Thomas Schönberger, UmweltHaus am Schüberg
45 Dirk Seifert, umweltFAIRaendern
46 Harald Singler, Landessprecher Forum Demokratischer Sozialismus Hamburg
47 Elke Straub, Ethnologin (M. A.) und Fachkraft für Inklusion, Hamburg
48 Helmuth Sturmhoebel, Fraktion DIE LINKE. Bezirksversammlung Bergedorf
49 Christoph Twickel, Journalist, Hamburg
50 Günter Westphal, Vorsitzender des Vereins Kunstlabor naher Gegende (KuNaGe) e. V. / Münzviertel
51 Dr. Ulrich Wilken, Vizepräsident des hessischen Landtags, MdL Fraktion DIE LINKE. Hessen
52 Julia Zielke, Kinderforum Winterhude

Der Aufruf kann über die Internetseite grundrechte-verteidigen.hamburg per Email unterstützt werden.

Pressemitteilung der InitiatorInnen:


Pressemeldung170620.pdf102 K



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