Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Hamburger Polizeigesetze stoppen!

Am Abend des 15. November 2019 zog eine Demonstration gegen die neuen hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze mit 4.000 Teilnehmer/innen durch Hamburg. Die Route führte vom Hansaplatz in St. Georg über den Jungfernstieg bis zur Reeperbahn. Veranstaltet wurde diese Demonstration vom "Hamburger Bündnis gegen das neue Polizeigesetz", zu dem u.a. auch die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen gehört. Begleitet wurde die Demonstration von einem massiven Polizeiaufgebot von 1.400 Beamt/innen, der Pferdestaffel, Räumpanzern und Wasserwerfern.

Die neuen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze sehen u.a. die Einführung von elektronischen Fußfesseln schon bei geringen Straftaten, automatisierte Datenanalyse zur Persönlichkeitsanalyse, die Möglichkeit von anlasslosen gezielten Kontrollen Einzelner, Quellen-TKÜ und die umfangreiche Ausweitung der Speicherfristen in Polizeidatenbanken vor. Gleichzeitig sollen die Kontrollmöglichkeiten des Hamburgischen Beauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingeschränkt werden. Die Bürgerschaft wird voraussichtlich im Dezember über die neuen Polizeigesetze und im Januar über das neue Verfassungsschutzgesetz abstimmen. Es bleibt abzuwarten, ob durch den außerparlamentarischen Druck und die umfangreiche Kritik an den Gesetzen durch die parlamentarischen Sachverständigen noch Änderungen vorgenommen werden an den bisherigen Entwürfen. Hier ein Überblick über die Gesetzesentwürfe, die Sachverständigengutachten der Bürgerschaft und diverse Stellungnahmen (u.a. DAV, RAV und Hamburger Strafverteidiger-Arbeitsgemeinschaft) sowie die Sachverständigenanhörung am 19.09.2019.

Ebenfalls Teil des Bündnisses sind die "Kritischen Jurastudierenden Hamburg", die derzeitig den Fachschaftsrat Rechtswissenschaft stellen und auf der Demonstration einen Redebeitrag hielten, der im Anhang dokumentiert ist.

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