Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Irak - Offenes Land. Die Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats

Norman Paech

Niemand kann dem Löwen die Beute entreißen, wenn er hungrig ist. Und so konzentriert sich das Interesse an der jüngsten Sicherheitsratsresolution zum Irak vor allem auf die Frage, ob sie den USA genug Futter bietet, um vorerst von ihrem Plan abzulassen, sich den Irak einzuverleiben und in ein weiteres Protektorat zu verwandeln. Was bisher alles über die Kriegspläne und -ziele an die Öffentlichkeit gelangt ist, lässt keinen Zweifel darüber zu, dass es auch im Irak um mehr als um die Bekämpfung des Terrorismus, Sicherung der Menschenrechte und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen geht. Betrachten wir die Karte des Mittleren Ostens, so wird deutlich, dass nach der Liquidierung des irakischen Regimes nur noch der Iran als antiamerikanischer Widerpart übrigbleibt. Eingeklemmt zwischen den beiden amerikanischen Stützpunkten Afghanistan und Irak ist ihm dann keine ruhige Zukunft als vorletzter Pfeiler der "Achse des Bösen" beschieden. Der Hunger der USA wird also auch mit dem Irak noch nicht gestillt sein.

 

Vor dem Hintergrund dieser geostrategischen Perspektive entschlüsselt sich das wochenlange Verhandeln um die jetzige Resolution 1441 als letzter Versuch, den USA die Beute streitig zu machen. Denn wer von den beiden Hauptrivalen Frankreich und Russland hätte dort keine Interessen - und pazifistische Anwandlungen haben beide Regierungen nicht.

 

Die Resolution selbst ist ein weiterer derber Eingriff in die Souveränität des Irak. 1991 hatte der Sicherheitsrat bereits mit der Resolution 688 den kurdischen Norden als autonomes Gebiet dem Zugriff Bagdads entzogen. Die USA haben seitdem mit Großbritannien die von ihnen eigenmächtig erklärten Flugverbotszonen allwöchentlich mit Bomben angegriffen. Faktisch reduziert sich die Souveränität des Regimes auf die drei Breitengrade umfassende Zentralregion des Iraks mit Bagdad im Mittelpunkt. Aber auch das wird nicht mehr lange dauern, da der revolutionäre Kommandorat unter Saddam Hussein die Resolution akzeptiert hat. Das war in der Tat seine letzte Rettung.

 

Die Inspekteure der UN und der Internationalen Atomenergiebehörde erhalten umfassendste und weitgehendste Rechte bis in die letzten Winkel des Irak über oder unter der Erde. Keine Hütte, kein Palast, kein Stall, keine Moschee sind vor ihren Untersuchungen sicher, und zwar ohne Begleitung von Beobachtern der Regierung Bagdads. Die Erinnerung an die Spionagetätigkeit der amerikanischen Inspekteure vor 1998 macht die totale Öffnung zu einer besonders bitteren Pille. Diese Gelegenheit wird sich das Pentagon nicht entgehen lassen. Irak - offenes Land. Angesichts der Verbrechen, die auf das Konto Saddam Husseins gehen, ist diese radikale Aufklärung gewiss notwendig und nützlich - wenn denn die totale Abrüstung das einzige Ziel wäre.

 

Finden die Inspekteure nichts Aufregendes, oder erfindet eine der Personen, die die Inspekteure zur ungestörten Befragung ins Ausland bringen dürfen, etwas, was nicht zu verifizieren ist - wer glaubt dem Irak und wer gibt sich damit zufrieden? Derzeit verfügt im Mittleren Osten mit Sicherheit nur Israel über Massenvernichtungsmittel, aber niemand verlangt vergleichbare Abrüstungsmaßnahmen. Finden die Inspekteure schließlich etwas, was nicht in der Liste steht, die der Irak in den nächsten 30 Tagen abzugeben hat, wird das als "eine weitere erhebliche Verletzung der Verpflichtungen des Iraks" angesehen - mit derzeit unabsehbaren Folgen. Zwar sagt Ziffer 4, dass in diesem Fall der Sicherheitsrat über die Verletzungen informiert werden soll, um - wie es heißt: "über die Situation und die Notwendigkeit der vollinhaltlichen Befolgung aller einschlägigen Ratsresolutionen zu beraten, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu sichern".

 

Dieser Passus ist den USA in zähen Verhandlungen abgetrotzt worden. In ihren früheren Entwürfen hatten sie hier die Weiche zum sofortigen Einsatz ihrer Kriegsmaschinerie gelegt. Doch wer garantiert die Geduld der US-Administration und ihres monatelang heißgelaufenen Militärapparates, wenn der Sicherheitsrat zu keiner Sanktionsentscheidung kommt? In der Präambel erinnert die Resolution an ihre berühmte Vorgängerin Nr. 678 vom November 1990, mit der der zweite Golfkrieg eröffnet wurde. Sie hatte seinerzeit die Staaten ermächtigt, alle erforderlichen Mittel einzusetzen, um der ersten Irak Resolution vom August 1990 und alle dazu später verabschiedeten Resolutionen uneingeschränkte Geltung zu verschaffen. Diese Formulierung ist eindeutig und bezieht sich nur auf die Resolutionen zur Lösung der Kuwait-Krise. Doch was juristisch eindeutig ist, braucht es politisch nicht zu sein. Condoleeza Rice legitimiert einen einseitigen militärischen Schlag gegen den Irak immer noch mit jener alten Resolution, da der Irak die Forderungen der Waffenstillstandsresolution vom April 1991 noch lange nicht erfüllt habe. Und letzteres wiederum steht auch in der neuen Resolution.

 

Der Sicherheitsrat hat zweifellos zu allem ermächtigt, was den Irak wirksam entwaffnet. Zu einem militärischen Angriff allerdings nicht. Doch was ist von einer Macht zu erwarten, deren Außenpolitik Nelson Mandela jüngst in einem Interview mit Newsweek als Gefahr für den internationalen Frieden bezeichnete? Er meinte in diesem Fall nicht den Irak, sondern die USA.

 

WDR Kritisches Tagebuch 14. 11. 02

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