Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Keine Toleranz für Aggression, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen in Libanon, Gaza und Israel

Appell an die deutsche Bundesregierung

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ) fordert die deutsche Bundesregierung und hier insbesondere den Bundesminister des Auswärtigen auf,

1. alle möglichen Maßnahmen innerhalb der Organe der Vereinten Nationen,

der Europäischen Union und innerhalb der bilateralen Beziehungen zu ergreifen,

 

  • um die Tötung von Zivilisten und die Zerstörung der Infrastruktur in Gaza, Libanon und Israel zu unterbinden
  • um Initiativen für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen den Beteiligten zu unterstützen
  • um Hilfe zu leisten für die leidende Bevölkerung in der Region, insbesondere in Libanon und Gaza im Rahmen der internationalen Hilfsorganisationen
  • um Initiativen für einen dauerhaften Frieden in der Region zu unterstützen, welcher das Existenzrecht eines Palästinensischen und eines Israelischen Staates innerhalb der durch die UN-Resolutionen 242 und 338 festgelegten Grenzen beinhaltet

2. ihren Einfluss innerhalb der Organe der Vereinten Nationen zu nutzen,

 

  • um jede Verletzung der Genfer Konvention und des Internationalen Rechts aller beteiligten Parteien zu verurteilen und um die Respektierung der Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durchzusetzen
  • um alle am Konflikt Beteiligten zu veranlassen, die UN-Resolutionen bezüglich Israel und Palästina zu respektieren
  • um Israel darauf hinzuweisen, dass es kein Recht hat, Palästinensische Bürger zu entführen und in extrajudiziellen Hinrichtungsaktionen zu ermorden und dass es kein Recht hat, Palästinensisches Territorium in Gaza und in der West-Bank zu besetzen
  • um die Hisbollah darauf hinzuweisen, dass sie kein Recht hat, israelische Soldaten zu entführen und Anschläge auf israelisches Territorium - insbesondere gegen die Zivilbevölkerung und Zivileinrichtungen - zu verüben
  • um Israel darauf hinzuweisen, dass sein Recht auf Selbstverteidigung nicht die exzessive Aggression einschließt, welche die israelische Armee - wie schon in der Vergangenheit - auch in den vergangenen Tagen praktiziert hat und dass das Recht auf Selbstverteidigung nicht die Ermordung von Zivilisten, die Vertreibung von Zivilisten, die Zerstörung der Wohnhäuser von Zivilisten und der Infrastruktur großer Teile Libanons und Gazas und auch nicht die dauerhafte Besetzung des libanesischen Territoriums erlaubt

 

3. allen politischen Einfluss zu nutzen, um die Ausweitung des Krieges zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf Syrien und Iran.

 

In ihren Bemühungen, das gegenwärtige Leiden der Bevölkerung in der Region zu beenden, wird die deutsche Bundesregierung daran erinnert, dass die Unterstützung der Hamas und der Hisbollah durch die Bevölkerung wesentlich auf den Skandal zurückzuführen ist, dass Palästina seit 60 Jahren illegal durch Israel besetzt gehalten wird, dass diese Situation durch die internationale Gemeinschaft toleriert wird und dass die Rechtsauffassung des Internationalen Gerichtshofs über die Verpflichtung Israels und anderer Staaten, das Selbstbestimmungsrecht der PalästinenserInnen zu respektieren, missachtet wird.

 

Die VDJ wird alle Initiativen im Rahmen des internationalen und des nationalen Rechts unterstützen, damit diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die im Rahmen des Konflikts Kriegsverbrechen begangen haben.

 

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