Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

'Krise des Finanzmarktkapitalismus und das Primat der Politik'

Vorlesung zum Gedenken an Wolfgang Abendroth am 24.09.2010 in Bremen

Anlässlich des 25. Todestages von Prof. Dr. Wolfgang Abendroth lädt die VDJ zu einer Abendvorlesung mit Prof. Dr. Andreas Fisahn (Universität Bielfeld) am 24.09.2010 um 19.00 Uhr nach Bremen in die Villa Ichon am Goetheplatz 4 ein. Andreas Fisahn wird über die "Krise des Finanzmarktkapitalismus und das Primat der Politik" sprechen.

Arbeiten zum Sozialstaatsgebot nehmen im Werk von Wolfgang Abendroth (1906 – 1985) eine herausragende Stellung ein. Im Streit um die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Grundprinzipien geht es nicht nur um die Bestimmung und Ausdeutung des Begriffs des demokratischen und sozialen Rechtsstaats, sondern vor allem um Wirkungsmacht und politischen Auftrag für die (Um-)Gestaltung von Sozial- und Wirtschaftsordnung einschließlich der Eigentumsverhältnisse. Das Abendroth’sche Sozialstaatsverständnis als dynamische Trias und Verschränkung von Sozialstaat, Demokratie und Rechtsstaat stützt sich zentral auf das demokratische Moment als Bewegungskraft und ist „darauf angelegt, den materiellen Rechtsstaatsgedanken der Demokratie, also vor allem den Gleichheitssatz mit dem Teilhabedenken im Selbstbestimmungsgedanken auf die Wirtschafts- und Sozialordnung auszudehnen und dadurch dem Sozialstaatsgedanken realen Inhalt zu verleihen“. (Wolfgang Abendroth, Begriff und Wesen des sozialen Rechtsstaats, in: Ders.: Arbeiterklasse, Staat und Verfassung, 1975, S.67)

Die sog. „soziale Marktwirtschaft“, die in Zeiten der Systemkonkurrenz begrenzt flexibel agiert, den real existierenden Kapitalismus im Lande verteidigt und sich qualifizierten sozialstaatlichen Neuordnungen der Eigentums- und Wirtschaftsordnung erwehrt hat, zeigt nach dem Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte tiefe Risse im Fundament. Nicht nur die ökonomische Funktionsfähigkeit ist angeschlagen, sondern auch die politische Ordnung und gesellschaftliche Integrationskraft.

„Die globale und nationale Ungleichheit der Reichtumsverteilung“ – so das Fazit von Andreas Fisahn – „ist gleichzeitig Voraussetzung wie Resultat entfesselter Märkte und des neoliberalen Politikmodells. Die sozialen Verwerfungen gefährden die Legitimität der gesellschaftlichen Ordnung, die deshalb durch eine Politik der Entdemokratisierung und Oligarchisierung allgemein verbindlicher Entscheidungen gegen demokratische Willensbildungsprozesse abgeschottet wird.“ (Andreas Fisahn, Die Demokratie entfesseln, nicht die Märkte: Argumente für eine postkapitalistische Wirtschaft und Gesellschaft, 2010, S. 8)

In seinem Vortrag wird sich Andreas Fisahn mit den Säulen des Neoliberalismus, den Auswirkungen auf politisches System, der Selbstentmachtung des Parlaments und Vorschlägen zur Re-Regulierung der Finanzmärkte sowie zur Re-Demokratisierung der Politik und Demokratisierung der Wirtschaft befassen.

U.M.

 

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