Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Moria: Evakuierung der Flüchtlinge jetzt

Was jetzt in dem griechischen Auffanglager Moria geschieht, ist das Ergebnis der vollkommen verfehlten Flüchtlingspolitik der Europäischen Union. Die Zustände dort sind deshalb so prekär und unhaltbar, weil sich die Staatengemeinschaft der EU seit Monaten nicht auf ein gemeinsames Vorgehen in der Asylpolitik einigen konnte und man in der Bundesregierung sich stets dahinter versteckt hat, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung des Problems möglich ist. Damit hat man sehenden Auges hingenommen, dass Griechenland weitestgehend mit dem Zustrom der Flüchtlinge alleingelassen wurde und letztlich der größte Bremser in der EU das Fortkommen oder besser den Stillstand in der europäischen Flüchtlingspolitik bestimmt.

Das Feuer in Moria ist das Ergebnis der durch die europäische Asylpolitik hervorgerufenen Hoffnungslosigkeit der Flüchtlinge, die dort seit Monaten in menschenunwürdigen Verhältnissen ausharren mussten. Die Flüchtlinge wurden durch die europäischen Innenpolitiker als Teil der Abschreckungspolitik missbraucht und deshalb in solchen völlig überfüllten Lagern eingesperrt.

Vor dem drohenden Ausbruch von Corona in einem solchen Lager, der jetzt eingetreten ist, wurde von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen seit Monaten gewarnt. Es hat sich trotzdem kaum etwas bewegt. Statt einer Hilfe für die Betroffenen wurde das Lager durch die griechischen Behörden nur abgeriegelt.

Der Bundesvorsitzende der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter erklärt hierzu: „Die Ereignisse von Moria müssen zum Anlass genommen werden, endlich zu einer gemeinsamen, solidarischen und humanitären Asylpolitik in Europa zu kommen, die den Vorgaben der Europäischen Grundrechtecharta gerecht wird.“

Obwohl sich seit Monaten mehrere Bundesländer und eine Vielzahl von Gemeinden zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus dem Lager Moria bereit erklärt haben, war Innenminister Seehofer bis heute nicht bereit, diese Angebote zu nutzen und eine humanitäre Katastrophe so zu mildern.

Wir fordern jetzt:

  • Dass unverzüglich eine Regelung innerhalb der EU zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Moria getroffen wird. Diese Flüchtlinge sind derzeit gezwungen, auf der Straße und in den umliegenden Wäldern völlig schutzlos zu campieren. Dies ist ein beschämender Zustand, der sofort beendet werden muss. Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne und kann daher eine europäische Lösung voranbringen.

  • Dass endlich eine Regelung innerhalb Europas getroffen wird, die sich an den humanitären und menschenrechtlichen Verpflichtungen Europas orientiert und die eine Verteilung der Flüchtlinge nach gerechten Kriterien vorsieht und bei der nicht die Bremser, sondern diejenigen Länder, die aufnahmebereit sind, den Maßstab vorgeben.

  • Dass nicht weiter vom Ministerium für Inneres, Bau und Heimat den aufnahmebereiten Bundesländern und Gemeinden die Aufnahme von Flüchtlingen verwehrt wird.

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