Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Präsentation des Grundrechte-Reports 2015: „Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“

Dr. Constanze Kurz, Informatikerin, Datenschutz-Expertin und Sprecherin des Chaos Computer Clubs, präsentierte am 22.05.2015 in Karlsruhe gemeinsam mit Andreas Blechschmidt, Betroffener der Ausspähung durch das LKA Hamburg und den Mitherausgebern Martin Heiming und Dr. Till Müller-Heidelberg den Grundrechte-Report 2015. Der von acht namhaften Bürgerrechtsorganisationen herausgegebene Report zieht eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2014.

Constanze Kurz erklärte anlässlich der Präsentation des Grundrechte-Reports: „Die Lektüre des Grundrechte-Reports 2015 macht deutlich, dass durch technisierte Ausspähung und Überwachung immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen wird. In Fragen der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung hat sich auch bald zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen politisch nichts getan. Der nicht nennenswert kontrollierte geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit, nur jetzt mit unserem Wissen. Es steht leider zu erwarten, dass wir auch 2015 noch tiefer in die Abgründe der Überwachung blicken müssen.“

„Die Gefährdung der Verfassung geht vom Staat aus“, so leiten die Herausgeber ihr Vorwort zum Grundrechte-Report 2015 ein. Einen Schwerpunkt des „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ bildet auch im Jahr 2 nach den Enthüllungen Edward Snowdens der NSA-BND-Überwachungskomplex. Rolf Gössner legt dar, dass anstelle einer Zügelung der Überwachungsmaschinerie der BND auch noch aufgerüstet werden, also aus dem Desaster gestärkt hervorgehen soll. Dass die Bundesanwaltschaft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der massenhaften Überwachung mangels „zureichender Tatsachen“ eingestellt hat, kritisiert Gössner als Realitätsverleugnung oder Willfährigkeit, die sich nahtlos ins Bild regierungsamtlich organisierter Verantwortungslosigkeit einfüge. Illustrieren lässt sich diese auch anhand der Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zur Kontrolle der Nachrichtendienste, die Burkhard Hirsch dokumentiert.

Andreas Blechschmidt berichtete in der Pressekonferenz über das Ausmaß der Überwachung durch eine verdeckte Ermittlerin des LKA in Hamburg. Sie hat nicht nur die politische Szene in Hamburg unterwandert, durch ihre aktive Mitarbeit in einem freien Radiosender ist auch die Pressefreiheit verletzt worden.

Thilo Weichert sieht die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung durch das Urteil des EuGH, wonach die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie gegen europäische Grundrechte verstößt, „vorläufig“ beendet. Wie berechtigt seine Einschränkung hinsichtlich der Vorläufigkeit ist, zeigt der inzwischen vorliegende Referentenentwurf der Bundesregierung, mit dem die Maßnahme im Wege eines nationalen Alleingangs wieder eingeführt werden soll.

Pia Eberhardt befasst sich mit den Verhandlungen über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen („TTIP“), das es Investoren u.a. ermöglichen soll, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Eberhardt kritisiert die damit verbundenen unkalkulierbaren Risiken für die demokratische Gestaltungsmacht des Gesetzgebers.

Der jährliche Report zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zieht auch in seinem 19. Erscheinungsjahr mit 42 Beiträgen kritisch Bilanz zum Zustand der Grundrechte. Der im Fischer Taschenbuch Verlag verlegte, 1997 erstmals erschienene Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht". Acht Bürger- und Menschenrechtsorganisationen dokumentieren darin jährlich den Umgang staatlicher Stellen mit dem Grundgesetz.

Grundrechte-Report 2015 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland; Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus und M. Stößel; Preis € 10,99; 249 Seiten; ISBN 978-3-596-03288-4; Fischer Taschenbuch Verlag; Mai 2015.

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