Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Präsentation des Grundrechte-Reports 2018

Der diesjährige Grundrechte-Report wird am Dienstag, 29.05.2018, 11.15 Uhr in Karlsruhe, Bahnhofsplatz 2, in der Bibliothek des Schlosshotels von Volker Beck vorgestellt. Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend Kristina Hänel (Fachärztin für Allgemeinmedizin) sowie weitere Betroffene anwesend.

Der 22. Grundrechte-Report stellt in 45 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von acht Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind:
•zahlreiche Grundrechtseinschränkungen im Namen des Anti-Terror-Kampfes, z.B. durch Abschiebeanordnungen, Fussfesseln oder Präventivhaft für sog. Gefährder, Verschärfungen der Polizeigesetze und des Strafrechts und rechtswidriges Beobachten des Verfassungsschutzes
• die Auseinandersetzungen um die Reichweite der Meinungsfreiheit – online wie offline –, etwa durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia sowie die höchstrichterlichen Entscheidungen zur Meinungsfreiheit bei Satire und politischem Streit
• die Verletzungen des Diskriminierungsverbotes durch Arbeitgeber und staatliche Stellen bei der Entgeltgleichheit, bei Kleidungsvorschriften oder Einlasskontrollen.

Grundrechte-Report 2018 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Herausgeber: Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Matthias Fahrner, Helmut Pollähne und Maria Seitz. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Juni 2018, ISBN 978-3-596-70189-6, 240 Seiten, 10.99 Euro.

Grundrechte-Report 2018, herausgegeben von Humanistische Union vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen

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