Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Pressemitteilung zu Polizeigewalt bei der Demonstration Versammlungsgesetz NRW Stoppen

Die VDJ als Bündnispartnerin teilt die Pressemitteilung des Bündnisses und verurteilt den Polizeieinsatz als rechtswidrig und unverhältnismäßig. Er zeigt einmal mehr, warum das Gesetz gestoppt werden muss.

Pressemitteilung des Bündnisses Versammlungsgesetz NRW Stoppen vom 26. Juni 2021

Heute Mittag haben sich in Düsseldorf nach ersten Schätzungen rund 8.000 Menschen versammelt, um gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zu demonstrieren. Mit vielfältigem und lautstarkem Protest ziehen sie zurzeit von den Rheinwiesen durch die Innenstadt bis vor den Landtag Nordrhein-Westfalens. Auffällig ist die gesellschaftliche Breite des Protests: Fußballfans und Datenschützer:innen, Politiker:innen und Klimaaktivist:innen, Antifaschist:innen und Antikapitalist:innen, Gewerkschafter:innen, Jurist:innen und viele mehr gehen gemeinsam auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit zu verteidigen:„Wir sind überwältigt, wie viel Zuspruch unsere Kritik an dem geplanten Gesetz heute bekommen hat. Es demonstrieren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft gemeinsam und solidarisch. Wir setzen hier und heute ein starkes Zeichen für die Versammlungsfreiheit und damit für unsere demokratischen Grundrechte“, sagt Gizem Koçkaya, Sprecherin des Bündnisses.

Lola Münch ergänzt: „Unsere Anliegen reichen über die Kritik am Versammlungsgesetz hinaus. Wir wollen mit unserem Protest auch auf die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen hinweisen, in denen dieses Gesetz verabschiedet werden soll: Hunderte Polizist:innen unter Verdacht der Bildung rechtsextremer Netzwerke, staatlich versursachte und unaufgeklärte Todesfälle wie der von Amed Ahmad oder die fortschreitende Klimakrise, mit angefacht durch die Kohleverstromung in NRW. Die Regierungskoalition von Armin Laschet geht keines dieser Probleme konsequent an. Sie kennt nur den Weg des Grundrechteabbaus und des Ausbaus polizeilicher Befugnisse. Damit muss endlich Schluss sein!“

Diese gesellschaftlichen Anliegen spiegeln sich auch im umfangreichen Demoprogramm: Neben der politischen und juristischen Einordnung des Gesetzesentwurfs durch die Rechtsanwältin Anna Busl, kommen Initiativen und Bewegungen zu Wort, die von der eingeschränkten Versammlungsfreiheit betroffen sein werden. Reden von Klimaschützer:innen und Gewerkschafter:innen, Einblicke aus der Fußballfanszene, antirassistische Perspektiven, Kritik an umfangreichen Überwachungsmöglichkeiten sowie eine Rede von Malek Ahmad, Vater des in der JVA Kleve verstorbenen Amed Ahmad, ordnen das Gesetzesvorhaben ein.

Wir verurteilen insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Polizei durch das neue Versammlungsgesetz mehr Verfügungsgewalt eingeräumt wird, ihr Verhalten, gewaltsam gegen eine breit aufgestellte, ruhige Demonstration vorzugehen. Unter dem Vorwand der Vermummung durch das Tragen von medizinischen Masken, welches Teil der Auflagen war, und dem Verbinden von Transparenten wurden bis zu 60 Menschen, inklusive Journalist:innen, verletzt. Die Eskalation ging klar von der Polizei aus.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 170 Organisationen unterstützen, hatte sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. Es bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten NRWs, es wurden dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung dieses als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.

Alle Informationen zum Bündnis: www.nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

Weitere Fotos: https://www.flickr.com/gp/193305110@N04/86M641

Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“

Pressekontakt
Mobil: 0157 3666 4599
Email: presse@nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de

 

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