Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Protest gegen die israelischen Militärangriff auf die Gaza-Friedens-Flotille

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert rechtliche und politische Konsequenzen

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. verurteilt aufs schärfste den israelischen Militärangriff auf die Gaza-Friedens-Flotille im internationalen Gewässer und die Tötung von wenigstens 10 friedlichen Demonstranten.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. verurteilt aufs schärfste den israelischen Militärangriff auf die Gaza-Friedens-Flotille im internationalen Gewässer und die Tötung von wenigstens 10 friedlichen Demonstranten (s. Bericht der Tagesschau http://www.tagesschau.de/ausland/israelangriff102.html).


Anstatt seine Verantwortung für die Verbrechen einzugestehen, die während des Militärangriffs auf Gaza vor eineinhalb Jahren begangen wurden und die durch den UN-Goldstone-Bericht dokumentiert sind und die ungesetzliche Blockade von Gaza endlich zu beenden, fügt Israel seinem langen Strafregister neue Verbrechen hinzu.


Die Gaza-Friedens-Flotille, die ursprünglich aus 8 Schiffen bestand, transportierte mehrere Tausend Tonnen Baumaterial, medizinische Ausrüstung und andere Hilfsgüter, die nach Gaza als humanitäre Hilfe gebracht werden sollten und um symbolisch die völkerrechtswidrige Blockade zu durchbrechen, welche Israel Gaza aufgezwungen hat. Unter den ca. 700 FriedensaktivistInnen befand sich auch die Friedensnobelpreisträgerin aus dem Jahre 1976, Mairead Corrigan Maguire aus Nordirland, eine ältere Überlebende des Holocaust und europäische Parlamentarier. Ebenfalls hat Professor Norman Paech (deutscher Bundestagsabgeordneter für Die Linke bis 2009), der auch Mitglied der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und früherer Vorsitzender der VDJ ist, an der Friedensmission teilgenommen.


Die VDJ fordert, dass die Vereinten Nationen und die Europäische Union alle notwendigen juristischen und politischen Schritte ergreifen, um gegenüber Israel zu demonstrieren, dass sie nicht bereit sind, solche humanitären Gräueltaten und Verletzungen des Völkerrechts zu akzeptieren.


Insbesondere fordert die VDJ

     

  • die sofortige Freilassung der FriedensaktivistInnen, der Bootsbesatzung mit den Schiffen
  • die sofortige Übergabe aller Hilfsgüter an die Regierung in Gaza
  • eine internationale Untersuchung der Verbrechen, die während und nach dem Militärangriff auf die Gaza-Friedens-Flotille begangen wurden
  • die Verurteilung der verantwortlichen israelischen Soldaten und Politiker
  • die Beendigung der gesetzwidrigen Blockade von Gaza durch Israel
  • die Anerkennung der Verbrechen durch Israel, die während des militärischen Angriffs gegen Gaza in 2009 begangen wurden
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31. Mai 2010

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