Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

Pressemitteilung vom 18.03.2013

Fünf Bürgerrechtsorganisationen - Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen - haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende - 15./16.03.2013 - in Berlin ihre Solidarität mit dem Stadtjugendpfarrer Lothar König bekräftigt. Sie sehen in diesem, wie in einigen anderen Strafvorwürfen gegenüber Beteiligten an den Demonstrationen am 19.2.2011, einen politischen Prozess.

Fünf Bürgerrechtsorganisationen haben anlässlich ihres bundesweiten jährlichen Treffens am Wochenende in Berlin ihre Solidarität mit dem Stadtjugendpfarrer Lothar König bekräftigt. Sie sehen in diesem, wie in einigen anderen Strafvorwürfen gegenüber Beteiligten an den Demonstrationen am 19.2.2011, einen politischen Prozess. Sie werden deswegen den bevorstehenden Prozess gemeinsam beobachten und Verlauf und Urteil gegebenenfalls kritisch kommentieren.

Die Anklage gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König lautet: „besonders schwerer Fall des Landfriedensbruches“. Er hatte sich am 19. Februar 2011 in Dresden am Protest gegen die Versammlung von NPD und Kameradschaften beteiligt und geriet in den Fokus der staatsanwaltlichen Ermittlungen. Er wird beschuldigt, als „Mann mit dem Lautsprecherwagen“ Musik genutzt zu haben, um die Demonstrationsteilnehmer in ihrem Protest gegen Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus zu bestärken. Es ist zu befürchten, dass ihm Handlungen anderer Demonstrationsteilnehmer pauschal zugerechnet werden sollen, weil konkrete Strafvorwürfe gegen ihn nicht vorliegen.

Die Prozesstermine vor dem Amtsgericht Dresden sind bisher wie folgt festgelegt: Dienstag, 19. März; Dienstag, 2. April; Mittwoch 3. April; Donnerstag, 4. April; Mittwoch, 24. April; Montag, 13. Mai 2013

 

Humanistische Union
www.humanistische-union.de

Internationale Liga für Menschenrechte
ilmr.de

Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
www.grundrechtekomitee.de

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte Verein e.V.
www.rav.de

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.
http://www.vdj.de/

gez. Dr. Elke Steven (Komitee für Grundechte und Demokratie e.V.)

 

Der Termin am 19.03.2013 ist aufgehoben worden.

 

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