Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Stellungnahme des Arbeitskreises Arbeitsrecht der VDJ zum Referentenentwurf eines Betriebsrätestärkungsgesetzes

In einer Stellungnahme des Arbeitskreises Arbeitsrecht der VDJ würdigen die Unterzeichner*innen den Versuch, demokratische Teilhabe im Unternehmen zu stärken. Der Entwurf bleibe allerdings auf halber Strecke stecken und kann sinnvoll ergänzt werden.

In ihrer Stellungnahme würdigen die Unterzeichner*innen den Versuch, demokratische Teilhabe im Unternehmen zu stärken. Angesichts einer Erosion von Betriebsräten in kleinen und mittleren Unternehmen und einer Transformation der Arbeitswelt führt daran kein Weg vorbei. Der Entwurf bleibt allerdings auf halber Strecke stecken und kann an vielen Punkten sinnvoll ergänzt werden. Dazu zählen:

  • Die Förderung von Betriebsratswahlen durch Vereinfahrung der Wahlordnung und einen stärkeren Schutz für Initatior*innen und Beteiligten
  • Demokratische Teilhabe auch für (junge) Auszubildende - wer arbeiten kann, kann auch den Betriebsrat wählen
  • Initiativrechte des Betriebsrates bei Qualifizierungsthemen
  • Stärkere Beteiligungsrechte bei KI, Kommunikation und Digitalem und Mobiler Arbeit
  • Kein Ersatz von Präsenzsitzungen durch Telefonkonferenzen - Videokonferenzen sind Mindestvoraussetzung
  • Digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften in die Betriebe
  • Echte Mitbestimmung bei Personalbedarfsplanung und Beschäftigungssicherung sowie CO2-Neutralität

Die vollständige Erklärung des Arbeitskreises Arbeitsrecht finden Sie hier und unten.

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