Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

Tag der bedrohten Anwältin/ des bedrohten Anwalts: Kundgebung am 22.01.2016 in Berlin vor der Botschaft Honduras

22.01.2016 | Aktuelles


Mit einer Kundgebung vor der Botschaft der Republik Honduras protestierte am 22.01.2016 eine Abordnung von gut 20 Vertreterinnen und Vertretern des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Rechtsanwaltskammer Berlin, der Vereinigung Berliner Strafverteidiger, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen und der Neuen Richtervereinigung, unter ihnen auch der Präsident der RAK Berlin gegen politische Verfolgung und Ermordung von Anwältinnen und Anwältin sowie Menschenrechtsaktivisten in Honduras. Sie überreichten persönlich dem Botschafter eine in englischer und spanischer Sprache gefasste Petition und gaben bei der Übergabe ihrer Besorgnis über die schwerwiegenden Verletzungen der Rechte ihrer Kolleginnen und Kollegen Ausdruck. Der Botschafter sagte auf Wunsch der Delegation einen gesonderten Termin zur Erörterung der Lage der Kolleginnen und Kollegen in Honduras zu. 

Die Petition ist nachstehend als pdf eingestellt.

 

Gemeinsame Presseerklärung der EJDM, EDA, VDJ, Vereinigung Berliner Strafverteidiger und RAV vom 19.01.2016

TAG DER BEDROHTEN ANWÄLTIN / TAG DES BEDROHTEN ANWALTS – 22. Januar 2016

Solidarität mit den Anwältinnen und Anwälten, Richter*innen sowie anderen juristischen Berufen in Honduras

 

Seit 2010 werden jedes Jahr am oder um den 24. Januar Proteste vor Botschaften in Solidarität mit Anwält*innen organisiert, die bedroht, angegriffen oder sogar getötet werden, weil sie in Ausübung ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung Menschenrechte verteidigen oder arme Menschen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder Bäuerinnen und Bauern vertreten.

Am 22. Januar 2016 werden europaweit und in außereuropäischen Ländern Anwältinnen und Anwälte und Mitglieder anderer juristischer Berufe vor den Botschaften Honduras protestieren. Den Botschaftern wird eine Petition zugunsten der honduranischen Anwälte und anderer juristischer Berufe überreicht.

Freitag, den 22.01.2016, 14.00 Uhr - Botschaft der Republik Honduras, Cuxhavenerstr. 14, 10555 Berlin. Anwältinnen und Anwälte sind zur Teilnahme in Robe aufgerufen.

Mit den Protesten auf die andauernde Welle von Gewaltverbrechen gegen Anwältinnen und Anwälte sowie Vertreter anderer juristischer Berufe in Honduras aufmerksam gemacht werden. Deren Lage in Honduras ist verzweifelt. Allein zwischen 2010 und 2015 hat die Inter-Amerikanische Menschenrechtskommission (IAHRC) 91 Ermordungen von Anwältinnen und Anwälten registriert.

Die Gewalt betrifft jedoch nicht nur Anwältinnen und Anwälte sowie andere juristische Berufe. Große Teile der honduranischen Bevölkerungen leiden unter gravierenden Menschenrechtsverletzungen, die das gesamte öffentliche Leben in Honduras belasten. Die Hauptgründe für diese massive Gewalt sind Armut, Arbeitslosigkeit, Drogenhandel, Frauenfeindlichkeit, und schwere Defizite bei der Aufklärung und Verfolgung dieser Verbrechen. Die Gewaltverbrechen werden nicht nur von Banden verübt, wie die honduranischen Regierung erklärt, sondern gehen auch von einflussreichen Personen im Staatsapparat und bei den Sicherheitskräften aus oder werden von diesen gedeckt. Anwältinnen und Anwälte, Staatsanwältinnen undStaatsanwälte sowie Richterinnen und Richter, die mit solchen Gewaltdelikten befasst sind, gehen ein hohes Risiko ein, selber Opfer von Gewalttaten zu werden.

Neben organisatorischen Mängeln bei der Strafverfolgung und der Einschüchterung von allen Verfahrensbeteiligten ist auch weitverbreitete Korruption innerhalb der Staatsanwaltschaft und Justiz für die weitverbreitete Straflosigkeit verantwortlich. Die Unabhängigkeit der Richerinnen und Richter wird nicht garantiert. Stattdessen erfolgen Eingriffe in die Rechtsprechung. Restriktive Gesetze machen es den Gerichten schwer, ihre Unabhängigkeit zu bewahren und die Funktionsfähigkeit des Rechts zu gewährleisten. Richterinnen und Richter, die gegen den Staatsstreich von 2009 protestierten, wurden illegal entlassen, so der Inter-Amerikanische Menschenrechtsgerichtshof Ende 2015. Gerade die Eingriffe in den Justizapparat haben das gesamte Justizwesen weiter geschwächt.

Diese Lage wurde von verschiedenen UN Einrichtungen bestätigt: in Sonderberichten, durch die Mechanismen der Menschenrechtsverträge und durch den Menschenrechtsrat. Laut dem "Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämfung (UNDOC) hatte Honduras in 2013 die höchste Mordrate in der Welt. Auch Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) bestätigen das. HRW kommentiert: „Honduras leidet unter ungezügeltem Verbrechen und Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen. (...) Richter sind Einschüchterungen und politischer Einmischung ausgesetzt“.

Die IAHRC erhielt zudem Berichte über die Ermordung und Einschüchterung von Richterinnen und Richtern in Honduras, darunter über die Ermordung der Strafrichterin Mireya Efigenia Mendoza Pena, die auch Stellvertretende Sekretärin der "Vereinigung der Richter für Demokratie" war, einer Organisation, die Richterinnenund Richter in Honduras verteidigt. Nach öffentlich zugänglichen Informationen haben 2014 wenigstens 20 Richterinnen und Richter Todesdrohungen erhalten, so die Vereinigung. Wenigstens drei Richter wurden in den letzten zwei Jahren ermordet.

Der Sonderberichterstatter der UNO für die Situation von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern hat Berichte erhalten, wonach Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - insbesondere wenn sie für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen zuständig sind - Todesdrohungen erhalten haben oder ermordet wurden.  Staatsanwaltschaften und Gerichte, die mit Verbrechen befasst waren, in die Sicherheitskräfte verstrickt waren, standen unter politischem Druck durch hochrangige Staatsbedienstete und sogar aus dem Büro des Generalstaatsanwalts.

Professor Bill Bowring, Rechtsanwalt und Präsident der "Europäischen Vereinigung von Jurist*innen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt" (EJDM), sowie internationaler Sekretär der "Haldane Society of Socialist Lawyers" erklärte: „Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern in Honduras muss es möglich sein, ihre gesetzlichen Verpflichtungen ohne Einschüchterung ausüben zu können. Der nötige Schutz muss staatlicherseits gewährleistet werden, insbesondere wenn aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ihr Leben gefährdet ist.“

Die Anwältin Florence de la Pradelle, Koordinatorin der Kommission „Verteidigung der Verteidigung der Europäischen Demokratischen Anwält*innen (EDA) sagte: „Ich unterstütze die Initiative, die Öffentlichkeit auf den Verfall der Menschenrechte im honduranischen Staat aufmerksam zu machen und hierbei insbesondere die Angriffe auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger.

Ansprechpartner sind die Koordinatoren:

  • Thomas Schmidt, Rechtsanwalt in Düsseldorf und Generalsekretär der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. EJDM
    FON 0049 – 211 – 444 001, thomas.schmidt@eldh.eu.

  • Hans Gaasbeek, Rechtsanwalt in Haarlem und Direktor der niederländischen Stiftung DAY OF THE ENDANGERED LAWYER,
    FON: 0031 - 23-531 8657, MOBILFON 0031652055043, hgaasbeek@gaasbeekengaasbeek.nl

Der TAG DER BEDROHTEN ANWÄLTIN / DES BEDROHTEN ANWALTS ist eine Initiative

  • Der Europäischen Demokratischen Anwält*innen (EDL), www.aeud.org

  • Der Europäischen Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V. EJDM, www.ejdm.eu

  • Der niederländischen Stiftung Day of the Endangered Lawyer

Die Initiative wird unterstützt durch

  • Honduran Association of Judges for Democracy

  • Colegio de Abogados de Honduras, CAH

  • Die Fachgruppe Internationales der Neuen Richtervereinigung, NRV

  • Council of Bars and Law Societies of Europe, CCBE

  • The European Bar Human Rights Institute, IDHAE

  • Die niederländische Organisation LAWYERS FOR LAWYERS

  • Die Internationale Vereinigung Demokratischer Jurist*innen, IVDJ

  • International Association of People's Lawyers, IAPL

  • Die Union Internationale des Avocats, UIA



    Petition_-_DAY_OF_THE_ENDANGERED_LAWYER_2016__DE_.doc_02.pdf195 K



    Weitere Nachrichten

    Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

    09.06.2018 | Erklärungen

    Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende...>>


    Präsentation des Grundrechte-Reports 2018

    12.05.2018 | Aktuelles

    Der diesjährige Grundrechte-Report wird am Dienstag, 29.05.2018, 11.15 Uhr in Karlsruhe, Bahnhofsplatz 2, in der Bibliothek des Schlosshotels von Volker Beck vorgestellt. Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend...>>


    Wenn schnelle Abschiebungen zum alleinigen Ziel werden, nimmt der Rechtsstaat Schaden.

    08.05.2018 | Erklärungen

    Es ist leider nicht alles so einfach, wie manche Angehörige in der Politik es sich wünschen mögen. Dass gerade im Bereich des Asylrechts und dann auch der möglicherweise erforderlichen Abschiebungen oft schwierige Rechts- und...>>


    2018: 100 Jahre Achtstundentag in Deutschland – Soll das jetzt vorbei sein? Drohende Experimente mit dem Arbeitszeitgesetz

    02.05.2018 | Erklärungen

    Arbeitsrechtler verlangen wirksame Maßnahmen gegen Burn-Out und die weitere Entgrenzung von Arbeitszeiten – Beschäftigte brauchen Zeitsouveränität und wirksamen Arbeitsschutz statt Abbau von Arbeitnehmer-Schutzrechten! 1918...>>


    Appell an die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sich nicht an Abschiebungen zu beteiligen!

    23.04.2018 |

    Laut mehrerer Medienberichte der vergangenen Monate sind immer weniger Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereit, Abschiebeflüge zu begleiten und durchzuführen. Wir halten die Entscheidung all derjenigen für richtig, die...>>


    Volksbegehren "Videoüberwachung" zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung!

    21.03.2018 | Erklärungen

    Der Gesetzesentwurf des "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" ist verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr sicher sein, dass der Staat sie im öffentlichen Raum nicht...>>


    Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

    09.03.2018 | Erklärungen

    Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband...>>