Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

VDJ appelliert an Außenminister unbürokratisch nationale Visa an politisch Verfolgte in der Türkei zu erteilen

14.12.2016 | Erklärungen


In einem Schreiben vom 09.12.2016 appelliert der Bundesvorsitzende der VDJ, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter an Außenminister Steinmeier an Personen aus der Türkei unbürokratisch nationale Visa bei glaubhaft gemachter Verfolgung zu erteilen, um ihnen die Asylantragstellung in der Bundesrepublik zu ermöglichen.

Zeit zum Handeln

Sehr geehrter Herr Minister des Auswärtigen, sehr geehrter Herr Steinmeier,

wir möchten Ihnen zunächst noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass Sie es bei Ihrem letzten Türkeibesuch verstanden haben, sich nicht durch die Zumutungen der türkischen Seite provozieren zu lassen, sondern in deutlichen Worten erklärt haben, wofür die Bundesrepublik Deutschland steht, nämlich als Garant für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Es liegt unserer Ansicht nach auch auf der Hand, dass in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli dieses Jahres in rasanter Weise und beständig durch die massenhaften Verhaftungen von Oppositionellen und deren Folter, durch die Lahmlegung einer freien Presse und der kritischen Zivilgesellschaft diese Grundsätze gebrochen werden.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend notwendig, den klugen und richtigen Worten auch Taten folgen zu lassen, um den bedrohten Menschen in der Türkei aus ihrer schweren Not zu helfen. Wir schlagen daher vor, dass die Bundesrepublik Deutschland Personen, die eine drohende Verfolgung glaubhaft machen können, durch die großzügige, unbürokratische und umgehende Erteilung eines nationalen Visums die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wird, so dass sie in die Lage versetzt werden, hier einen Asylantrag zu stellen.

Durch eine solche zukunftsweisende Maßnahme würde nicht nur ein Signal an die türkische Regierung gegeben, dass wir zu unseren unveräußerlichen Grundsätzen stehen und diese ernst nehmen. So würde auch verhindert, dass die betroffenen Personen gezwungen sind, sich in die Arme von dubiosen Schleppern zu begeben, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch an die besondere Verantwortung Deutschlands aufgrund der Erfahrungen der deutschen Geschichte verweisen. In der Zeit des so genannten Dritten Reiches war es vielen deutschen Juden nur möglich, sich in Sicherheit zu bringen, weil es aufnahmebereite Länder gegeben hat. Auch Ihnen ist dabei sicherlich bewusst, dass viel späteres Leid hätte verhindert werden können, wenn diese Aufnahmebereitschaft deutlich großzügiger gehandhabt und so den Grundsätzen der Humanität in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden wäre.

Genau deshalb appellieren wir nun in der gegenwärtigen Situation an Sie.

Mit freundlichen Grüßen

J. Kerth-Zelter                                                                                                                                                      -Bundesvorsitzender-


Schreiben_an_Bundesaussenminister_Steinmeier_vom_09.12.pdf41 Ki



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