Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

VDJ appelliert an Außenminister unbürokratisch nationale Visa an politisch Verfolgte in der Türkei zu erteilen

14.12.2016 | Erklärungen


In einem Schreiben vom 09.12.2016 appelliert der Bundesvorsitzende der VDJ, Rechtsanwalt Joachim Kerth-Zelter an Außenminister Steinmeier an Personen aus der Türkei unbürokratisch nationale Visa bei glaubhaft gemachter Verfolgung zu erteilen, um ihnen die Asylantragstellung in der Bundesrepublik zu ermöglichen.

Zeit zum Handeln

Sehr geehrter Herr Minister des Auswärtigen, sehr geehrter Herr Steinmeier,

wir möchten Ihnen zunächst noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass Sie es bei Ihrem letzten Türkeibesuch verstanden haben, sich nicht durch die Zumutungen der türkischen Seite provozieren zu lassen, sondern in deutlichen Worten erklärt haben, wofür die Bundesrepublik Deutschland steht, nämlich als Garant für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Es liegt unserer Ansicht nach auch auf der Hand, dass in der Türkei seit dem Putschversuch im Juli dieses Jahres in rasanter Weise und beständig durch die massenhaften Verhaftungen von Oppositionellen und deren Folter, durch die Lahmlegung einer freien Presse und der kritischen Zivilgesellschaft diese Grundsätze gebrochen werden.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für dringend notwendig, den klugen und richtigen Worten auch Taten folgen zu lassen, um den bedrohten Menschen in der Türkei aus ihrer schweren Not zu helfen. Wir schlagen daher vor, dass die Bundesrepublik Deutschland Personen, die eine drohende Verfolgung glaubhaft machen können, durch die großzügige, unbürokratische und umgehende Erteilung eines nationalen Visums die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ermöglicht wird, so dass sie in die Lage versetzt werden, hier einen Asylantrag zu stellen.

Durch eine solche zukunftsweisende Maßnahme würde nicht nur ein Signal an die türkische Regierung gegeben, dass wir zu unseren unveräußerlichen Grundsätzen stehen und diese ernst nehmen. So würde auch verhindert, dass die betroffenen Personen gezwungen sind, sich in die Arme von dubiosen Schleppern zu begeben, um sich in Europa in Sicherheit zu bringen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auch an die besondere Verantwortung Deutschlands aufgrund der Erfahrungen der deutschen Geschichte verweisen. In der Zeit des so genannten Dritten Reiches war es vielen deutschen Juden nur möglich, sich in Sicherheit zu bringen, weil es aufnahmebereite Länder gegeben hat. Auch Ihnen ist dabei sicherlich bewusst, dass viel späteres Leid hätte verhindert werden können, wenn diese Aufnahmebereitschaft deutlich großzügiger gehandhabt und so den Grundsätzen der Humanität in ausreichendem Maße Rechnung getragen worden wäre.

Genau deshalb appellieren wir nun in der gegenwärtigen Situation an Sie.

Mit freundlichen Grüßen

J. Kerth-Zelter                                                                                                                                                      -Bundesvorsitzender-


Schreiben_an_Bundesaussenminister_Steinmeier_vom_09.12.pdf41 K



Weitere Nachrichten

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

09.06.2018 | Erklärungen

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende...>>


Präsentation des Grundrechte-Reports 2018

12.05.2018 | Aktuelles

Der diesjährige Grundrechte-Report wird am Dienstag, 29.05.2018, 11.15 Uhr in Karlsruhe, Bahnhofsplatz 2, in der Bibliothek des Schlosshotels von Volker Beck vorgestellt. Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend...>>


Wenn schnelle Abschiebungen zum alleinigen Ziel werden, nimmt der Rechtsstaat Schaden.

08.05.2018 | Erklärungen

Es ist leider nicht alles so einfach, wie manche Angehörige in der Politik es sich wünschen mögen. Dass gerade im Bereich des Asylrechts und dann auch der möglicherweise erforderlichen Abschiebungen oft schwierige Rechts- und...>>


2018: 100 Jahre Achtstundentag in Deutschland – Soll das jetzt vorbei sein? Drohende Experimente mit dem Arbeitszeitgesetz

02.05.2018 | Erklärungen

Arbeitsrechtler verlangen wirksame Maßnahmen gegen Burn-Out und die weitere Entgrenzung von Arbeitszeiten – Beschäftigte brauchen Zeitsouveränität und wirksamen Arbeitsschutz statt Abbau von Arbeitnehmer-Schutzrechten! 1918...>>


Appell an die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, sich nicht an Abschiebungen zu beteiligen!

23.04.2018 |

Laut mehrerer Medienberichte der vergangenen Monate sind immer weniger Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei bereit, Abschiebeflüge zu begleiten und durchzuführen. Wir halten die Entscheidung all derjenigen für richtig, die...>>


Volksbegehren "Videoüberwachung" zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung!

21.03.2018 | Erklärungen

Der Gesetzesentwurf des "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" ist verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr sicher sein, dass der Staat sie im öffentlichen Raum nicht...>>


Bürgerrechtsorganisationen kritisieren Verbot von Newroz-Veranstaltungen

09.03.2018 | Erklärungen

Die Versammlungsbehörde Hannover hat angekündigt, eine Versammlung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz zu verbieten. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren den schwerwiegenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Der Dachverband...>>