Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

Mitteilung

VDJ fordert Verhandlungslösung in Afghanistan

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnnen und Juristen hat im Anschluss an die tags zuvor stattgefundene Konferenz "Menschenrechte als Interventionsgrund" auf der Mitgliederversammlung am 24.10.2010 die Bundeskanzlerin Merkel und den Bundesminister für Verteidigung zu Guttenberg aufgefordert, eine Verhandlungslösung in Afghanistan unter Einbeziehung aller Konfliktparteien zu unterstützen und unverzüglich einen Abzugsplan für Afghanistan vorzulegen.

Ein Ende des Krieges in Afghanistan und eine nationale Aussöhnung können nur erreicht werden, wenn alle Konfliktparteien und gesellschaftlichen Kräfte zu Verhandlungen an einen Tisch kommen. In diesen Verhandlungsprozess müssen dabei auch die Nachbarländer, insbesondere Pakistan, in denen sich immer noch Hunderttausende afghanischer Flüchtlinge aufhalten, einbezogen werden. Insoweit wäre eine diskutierte Zusicherung von freiem Geleit für Talibanführer zur Teilnahme an solchen Verhandlungen zu begrüßen. Wichtig erscheint jedoch, allen Talibanführern eine Teilnahme an diesen Verhandlungen zu ermöglichen. Zu einer friedlichen Konfliktlösung im Wege einer nationalen Aussöhnung gibt es keine vernünftige Alternative. Das „deutsche Modell“ eines vernetzten zivil-militärischen Ansatzes, das sich, wie z.B. der Bombenangriff von Kundus zeigt, inzwischen zu reiner militärischer Aufstandsbekämpfung gewandelt hat, ist gescheitert.

Die im Anschluss an an die Konferenz „Menschenrechte als Interventionsgrund“ am 24.10.2010 stattgefundene Mitgliederversammlung der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen fordert Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsminister zu Guttenberg auf solche Verhandlungen zu unterstützen und unverzüglich einen Abzugsplan für die deutschen Truppen in Afghanistan vorzulegen.

Es ist zunehmend fraglich, so die VDJ-Vorsitzende Anna Bauer, ob für die Sicherheitsratsbeschlüsse der UNO, auf denen der ISAF-Einsatz beruht, noch eine völkerrechtliche Basis besteht. Insbesondere die allmähliche Ununterscheidbarkeit der Kampfeinsätze von OEF (Operation Enduring Freedom) und ISAF (Wiederaufbau und Stablisierung) machen den Einsatz der NATO völkerrechtlich äußerst problematisch. Auch der Sicherheitsrat hat das Völkerrecht zu beachten. Insoweit erscheint es ebenfalls problematisch, dass die UNO mit militärischen Mitteln dauerhaft eine Regierung unterstützt, die zunächst von einem nicht repräsentativen kleinen Personenkreis auf dem Bonner Petersberg eingesetzt wurde und auch nach bald zehn Jahren noch nicht über eine demokratische Legitimation in Afghanistan verfügt und sich nur mit Hilfe gefälschter Präsidenten- und Parlamentswahlen an der Macht halten kann, so Bauer.

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